– Deutscher Juristinnenbund, Pro Familia und weitere Organisationen fordern Reform des Abstammungsrechts – Vorschläge zur […]
Politik
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– Migrationsbeauftragter Joachim Stamp (FDP) will Ablehnung von Asylanträgen für Flüchtlinge aus Georgien und Moldau […]
FDP will Zäune an den EU-Außengrenzen errichten Generalsekretär Bijan Djir-Sarai betont Notwendigkeit von Grenzschutz FDP-Vorsitzender […]
Wirtschaftsminister Robert Habeck plant Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kritisiert Pläne […]
Weltgesundheitsorganisation (WHO) hebt internationalen Gesundheitsnotstand zu Corona (PHEIC) auf WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus folgt Empfehlungen […]
Führende Digitalpolitiker der Opposition werfen Bundesregierung vor, keine einheitliche KI-Strategie zu verfolgen. Entwicklung rund um […]
Bundesregierung verteidigt Schulschließungen im Frühjahr 2021 als rechtmäßig vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) […]
– FDP lehnt Grünen-Forderung nach höherer sozialer Abfederung beim Gebäudeenergiegesetz ab – Grünen-Fraktion schlägt vor, […]
Eine wirtschaftliche Entkopplung von China würde die Einkommen in Deutschland um etwa 2% oder 60 […]
Grünen-Bundesfraktionschefin Britta Haßelmann hofft auf einen Selenskyj-Aufenthalt in Deutschland. Äußert Wunsch, dass Wolodymyr Selenskyj erstmals […]
Mittelstandsverband Bündnis Faire Energiewende begrüßt Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zu einem “Brückenstrompreis” für die […]
Schwedische EU-Ratspräsidentschaft kritisiert staatliche Konjunkturprogramme in der EU Arbeitspapier zeigt oft verzögerte Wirkung der Programme […]
– Die Linke startet Anlauf, um den 8. Mai als europaweiten Feiertag zu erklären – […]
Bund der Steuerzahler kritisiert Industriestrompreis-Konzept von Robert Habeck Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel: Politik sollte nicht Stromangebot […]
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein spricht sich dafür aus, die Finanzierung der Flüchtlingskosten durch den […]
– Grünen-Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar bittet EU-Kommission um Prüfung der deutschen Dienstwagenbesteuerung – Gutachten der Wissenschaftlichen […]
Bundesregierung unter Helmut Kohl stand im Verdacht, Türkei-Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft offiziell zu befürworten, aber […]
Staatsbesuch von Großbritanniens König Charles III. kostete deutsche Steuerzahler rund 440.000 Euro Verfassungsschutz-Kosten nicht enthalten […]
Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Peter Adrian, skeptisch gegenüber Habecks Industriestrompreis-Konzept Betriebe leiden unter […]
Bundeskanzler Olaf Scholz spricht am 9. Mai vor dem EU-Parlament in Straßburg. Rede findet auf […]
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow verteidigt und präzisiert seinen Vorstoß für ein Bleiberecht von Asylbewerbern. Er […]
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese dämpft Erwartungen an Flüchtlingsgipfel hinsichtlich weiterer finanzieller Hilfen des Bundes Wiese betont […]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck legt Arbeitspapier zum Industriestrompreis vor Konzept schlägt zweistufige Subvention vor: “Brückenstrompreis” von […]
Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann weist FDP-Chef Lindners Forderung nach EU-Außengrenzen-Zäunen zurück Haßelmann: Fokus sollte nicht auf […]
– SPD gewinnt einen Punkt in Wählergunst, erreicht 19 Prozent – Unionsparteien und Grüne verlieren […]
Zufriedenheit der Bundesbürger mit Ampel-Regierung sinkt auf neuen Tiefstand (43%). 51% stellen der Ampel ein […]
Krankenhausreform von Karl Lauterbach (SPD) stößt auf Widerstand der Bundesländer. Bundesländer fordern mehr Geld, Mitsprache […]
– Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, verteidigt Forderung nach mehr Hilfen beim Heizungsumtausch – Sozial […]
FDP-Chef Christian Lindner befürwortet Begrenzung irregulärer Migration Mögliche Verstärkung des europäischen Grenzschutzes Physischer Schutz der […]
– Unionsfraktion im Bundestag fordert steigenden Wehretat – Verteidigungshaushalt soll um mehr als 10 Milliarden […]