Scholz wirbt für EU-Reformen

– Bundeskanzler Olaf Scholz wirbt für Reformen in der EU
– Es braucht eine geopolitische, erweiterte, reformierte und zukunftsoffene EU
– Europäisches Parlament als treibende Kraft und Verbündeter
– Geopolitisches Europa inklusive engerer Verzahnung von Verteidigungsanstrengungen und integrierter Verteidigungswirtschaft
– Gemeinsame Munitionsbeschaffung für die Ukraine, engere Zusammenarbeit bei Luftverteidigung, sowie Zusammenarbeit von Nato und EU
– USA bleibt wichtigster Verbündeter Europas
– Investitionen in Sicherheit, Verteidigung, zivile Resilienz, technologische Souveränität, zuverlässige Lieferketten und Unabhängigkeit bei kritischen Rohstoffen
– Weichen für Wiederaufbau der Ukraine müssen jetzt gestellt werden, inklusive politischem und finanziellem Kapital auf lange Sicht

Straßburg () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einer Grundsatzrede zur aktuellen Lage und Zukunft der Europäischen Union für Reformen geworben. Es brauche eine geopolitische, erweiterte und reformierte und “nicht zuletzt eine zukunftsoffene” EU, sagte er am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg.

Bei all dem sehe er im Europäischen Parlament eine “treibende Kraft” und einen “Verbündeten”, fügte er hinzu. Zu einem “geopolitischen Europa” zähle eine “noch viel engere Verzahnung unserer Verteidigungsanstrengungen” und der Aufbau einer “integrierten europäischen Verteidigungswirtschaft”. Dementsprechend wolle man die gemeinsame Beschaffung von Munition zugunsten der Ukraine, die engere Zusammenarbeit bei der Luftverteidigung und eine enge Zusammenarbeit von Nato und EU vertiefen und beschleunigen, so Scholz. Die USA blieben “Europas wichtigster Verbündeter”. In dem Maße, in dem man nun mehr in “unsere Sicherheit und Verteidigung” investiere, “in zivile Resilienz, in technologische Souveränität, in zuverlässige Lieferketten, in unsere Unabhängigkeit bei kritischen Rohstoffen”, sei man “unseren transatlantischen Freunden bessere Verbündete”, so der Bundeskanzler. Darüber hinaus müssten schon jetzt “die Weichen für den Wiederaufbau der Ukraine” gestellt werden. “Ja, das erfordert politisches und finanzielles Kapital – und zwar auf lange Sicht”, so Scholz.