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SPD-Fraktionsvize Post fordert Reform der Schuldenbremse

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Berlin () – SPD-Fraktionsvize Achim Post hat eine Reform der als Teil eines Wachstumsprogramms für gefordert. „Dass nun auch die führenden Wirtschaftsinstitute eine Reform der Schuldenbremse befürworten, unterstreicht den politischen Handlungsbedarf“, sagte Post der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben).

„Die Schuldenbremse wird in ihrer heutigen Form dem aktuellen und künftigen Investitionsbedarf in unserem Land nicht gerecht“, sagte Post. „Um die strukturellen Wachstumshemmnisse zu lösen, müssen wir an unterschiedlichen Hebeln ansetzen – von der weiteren Planungsbeschleunigung, dem zielgerichteten Bürokratieabbau, über verbesserte Anreize und Rahmenbedingungen für private Investitionen bis hin zu deutlich gesteigerten öffentlichen Investitionen, gerade auch durch eine Reform der Schuldenregeln“, sagte der SPD-Politiker.

„Ich bleibe zuversichtlich, dass unter objektiv wachsendem Handlungsdruck eine gewisse Reformbereitschaft auch bei denjenigen noch wächst, die bisher jede Änderung der Schuldenbremse ablehnen“, sagte Post mit Blick auf und FDP.

„Mit einem reinen Sparkurs hinterlässt man den künftigen Generationen zwar vielleicht zunächst einen ausgeglicheneren Kontostand, ganz bestimmt aber umso mehr unerledigte Aufgaben – beim Ausbau der öffentlichen Infrastruktur, der Bildungsinfrastruktur, bei der Transformation der oder bei der Stärkung von und Verteidigung. Unterlassenes Handeln heute vergrößert die Finanzierungslasten morgen nur umso mehr“, warnte Post.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Achim Post (Archiv)

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