EU will Sanktionen gegen israelische Siedler verhängen
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Brüssel () – Die Europäische Union (EU) will erstmals Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler im Westjordanland verhängen. Israelischen Medienberichten zufolge verständigten sich die Mitgliedsstaaten bei dem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel darauf.
Demnach wurde eine Einigung dadurch möglich, dass Ungarn sein bisheriges Veto aufgehoben hatte. Gleichzeitig soll wohl auch ein Sanktionspaket gegen die radikal-islamistische Hamas angekündigt werden.
In den vergangenen Jahren kommt es immer wieder zu Gewalttaten von extremistischen Siedlern gegen Palästinenser im Westjordanland. Nach dem Überfall der Hamas auf Israel vom 7. Oktober hat sich die Lage weiter verschärft. Die USA hatten bereits Sanktionen gegen radikale Siedler verhängt.
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Knesset (Archiv)
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