Lindner verschickt Sparvorgaben an alle Ministerien

– Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erhöht Druck auf andere Ministerien im Haushaltsstreit
– Bundesfinanzministerium schickt Briefe mit Ausgabenobergrenzen für 2024 an alle Ressorts
– Ziel ist die Einsparung eines hohen einstelligen Milliardenbetrags
– Bundesverteidigungsministerium ausgenommen, alle anderen Ministerien müssen sparen
– Kürzungen betreffen vor allem Förderprogramme, Investitionen und Sozialausgaben sind vorerst ausgenommen
– Leistungskürzungen bei Sozialausgaben nicht grundsätzlich ausgeschlossen
– Finanzlücke im Haushalt 2024 ist trotz Einsparungen noch nicht zur geschlossen
– Ressorts teilweise aufgefordert, Vorschläge für Haushaltsfinanzierungsgesetz beizutragen
– Haushaltsfinanzierungsgesetz würde es Lindner ermöglichen, Ausgaben für Soziales und Subventionen zu kürzen

Berlin () – Im Haushaltsstreit erhöht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Druck auf die anderen Ministerien. Das Bundesfinanzministerium verschickte am Mittwoch an alle Ressorts Briefe mit jeweils konkreten Vorgaben, wie hoch ihre Ausgaben im maximal sein dürfen.

Das berichtet das “Handelsblatt” (Freitagsausgabe) unter Berufung auf mehrere mit dem Vorgang vertraute Personen. Durch das Vorgehen soll demnach ein hoher einstelliger Milliardenbetrag eingespart werden. Es sei mit Olaf Scholz (SPD) abgesprochen, hieß es in Regierungskreisen. Demnach müssen mit Ausnahme des Bundesverteidigungsministeriums alle Ressorts Einsparungen vornehmen.

Allerdings fallen diese unterschiedlich hoch aus. Einige Ministerien sollen 2024 sogar mit weniger auskommen, als bisher in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen war. Die Kürzungen sollen vor allem die disponiblen Ausgaben betreffen, also etwa Förderprogramme. Investitionen oder Sozialausgaben, für die Rechtsansprüche bestehen, sind vorerst ausgenommen.

Leistungskürzungen, auch bei den Sozialausgaben, seien aber nicht grundsätzlich ausgeschlossen, sollten die Ministerien nicht ausreichende Einsparungen vornehmen, hieß es. Durch die Einsparungen ist die Finanzlücke im Haushalt 2024 allerdings noch nicht einmal zur Hälfte geschlossen. Zuletzt hieß es im Finanzministerium, dass rund 20 Milliarden fehlten. “Es gibt trotz der Einsparvorgaben noch immer ein großes Delta”, hieß es in Regierungskreisen.

Das Bundesfinanzministerium hat in den 16 Briefen die Ressorts daher teilweise auch aufgefordert, konkrete Vorschläge für ein geplantes Haushaltsbegleitgesetz – konkret “Haushaltsfinanzierungsgesetz” genannt – beizutragen. Ein solches Gesetz würde es Lindner erlauben, gesetzlich geregelte Ausgaben für Soziales, aber auch für Subventionen, zu kürzen.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Christian Lindner

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