– Linkspartei kritisiert Reaktionen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf Verurteilung von Studentin Lina E.
– Daphne Weber, Linke-Parteivorstandsmitglied, wirft Faeser Progressivitätsmangel in Innenpolitik und unzureichende Bekämpfung der extremen Rechten vor
– Weber bezeichnet Exempel-Statuierung von Lina E. und Kriminalisierung der “Letzten Generation” als unverhältnismäßig und autoritär
– Kritik an Politikern, die soziale Bewegungen kriminalisieren, statt sich um innere Sicherheit gegen rechte Bedrohung zu kümmern
– Aufforderung an Faeser und Buschmann, politischen Kompass zu justieren bzw. zu entdecken
– Forderung nach schneller Umsetzung des lange versprochenen Demokratiefördergesetzes
Berlin () – Nach der Verurteilung der Studentin Lina E. hat die Linkspartei harsche Kritik an den Reaktionen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geübt. “Von Faesers Versprechen progressiver Innenpolitik und eines konsequenten Kampfes gegen die extreme Rechte ist nichts übrig”, sagte Daphne Weber, Mitglied des geschäftsführenden Linke-Parteivorstands, der “Welt”.
In Deutschland gebe es eine fünfstellige Anzahl rechter Straftaten, Tendenz steigend. “Angesichts von rechten Wahlerfolgen, extrem rechten Netzwerken in den Sicherheitsbehörden und zahlreichen neonazistischen Gewalttaten scheint in unserem Land gehörig etwas ins Rutschen zu geraten.” Weiter sagte Weber: “An Lina E. wurde ein Exempel statuiert, und auch die `Letzte Generation` soll eine kriminelle Vereinigung werden: Das ist unverhältnismäßig und autoritär.” Der “Klatschklub von Mitte bis Rechts” klopfe sich auf die Schulter, statt wirklich für innere Sicherheit angesichts der rechten Bedrohung zu sorgen, und kriminalisiere stattdessen soziale Bewegungen, so Weber.
Mit solch einer Law-and-Order-Rhetorik grabe man den Rechten nicht das Wasser ab, sondern spiele ihr Spiel mit – und lasse sich von ihnen treiben. “Faeser sollte ihren Kompass justieren und Buschmann einen entdecken”, fordert die Linken-Politikerin. “Ein erster Schritt wäre, das lang versprochene Demokratiefördergesetz mal endlich auf den Weg zu bringen.”
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Nancy Faeser |
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