– Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht kaum Spielraum für Grüne Kindergrundsicherung im Bundeshaushalt – Kindergeld bereits […]
FDP
Bundesfinanzminister Christian Lindner ärgert sich mehr über Markus Söder als über Wirtschaftsminister Robert Habeck Lindner […]
– Streit in Ampel-Koalition nicht in Umfragewerten sichtbar – Insa-Umfrage für “Bild am Sonntag” – […]
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) plädiert für grundlegende Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes Buschmann möchte, dass die Bundesregierung […]
– Bundesländer rufen bisher nur geringen Teil der Fördermittel aus Krankenhausstrukturfonds ab – Fonds umfasst […]
– FDP kritisiert Forderung der Länder nach Pflichtversicherung für Elementarschäden – Vorstoß des Bundesrates in […]
– Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Britta Haßelmann kritisiert Koalitionsausschuss und Konflikte mit SPD und FDP – Bemängelt Vorbereitung, […]
Bundesregierung erzielt Einigung beim Gebäudeenergiegesetz Eigentümer von Ein- und Zweifamilienhäusern, die vor 2002 eingezogen sind, […]
Klimaaktivistin Luisa Neubauer kritisiert Ampel-Koalition wegen klimapolitischen Beschlüssen Neubauer fordert mehr Engagement von den Grünen […]
– Personalkosten für Beauftragte der Bundesregierung und deren Mitarbeiter jährlich über 30 Millionen Euro – […]
Neues ZDF-Politbarometer zeigt FDP kann Wählergunst zulegen SPD bei 19 Prozent (minus zwei), CDU/CSU bei […]
– SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert rät Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) in Streit um Kindergrundsicherung, nicht zu […]
SPD setzt auf Fortsetzung der Ampel-Koalition nach der nächsten Bundestagswahl. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert bezeichnet die […]
FDP wirft Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vor, Rentenreform zu verzögern Heil im Zeitverzug bei der Vorlage […]
Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner lobt König Charles III. Auftritt im Bundestag Bezeichnet seinen Beitrag […]
Klimaschutzbewegung “Fridays for Future” plant Demonstrationen gegen Änderungen im Klimaschutzgesetz Aktivisten kritisieren Streichung der Sektorziele […]
Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger glaubt, dass die Ampel-Koalition sich auch weiterhin streiten wird. 84 […]
Die FDP will die Beschlüsse des Koalitionsausschusses nicht nachverhandeln. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ist mit den […]
Greenpeace Deutschland wirft Bundeskanzler Olaf Scholz vor, das Klimaschutzgesetz im Koalitionsausschuss geopfert zu haben Geschäftsführer […]
– Unionsfraktion-Vize Jens Spahn bezeichnet Kanzler-Führungsstil als “gefährlich” für Deutschland – Kritisiert fehlende Einigkeit und […]
– Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge fordert schnellere Klimaschutzmaßnahmen nach Koalitionsausschussergebnis – Ampelkoalition hat Klimaschutzsofortprogramm vereinbart, um […]
Bundesregierung bringt Reform der Fachkräftezuwanderung auf den Weg Gesetzentwurf von Arbeitsminister Heil und Innenministerin Faeser […]
– Bundesregierung macht Weg frei für Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie – Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann […]
Berlin () – Angesichts der Diskussionen um die Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung hat die Arbeiterwohlfahrt […]
Berlin () – Die Spitzen der Regierungsparteien haben sich im Koalitionsausschuss auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. […]
Berlin () – Die Streichung der Grundmandatsklausel aus dem Bundestagswahlrecht durch die Ampelkoalition könnte dazu […]
Berlin () – Der von den Gewerkschaften für die Beschäftigen des Öffentlichen Dienstes erhobenen Forderung […]
Berlin () – Eine Mehrheit der Bundesbürger glaubt, dass die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und […]
Berlin () – Die Linke ist in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa unter die […]
Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird der früheren Kanzlerin Angela Merkel am 17. April […]