Sicherheitssorgen im Bundestag wegen russischsprachiger Arbeiter
Veröffentlicht
Sicherheitssorgen im Bundestag wegen russischsprachiger Arbeiter
Berlin () – Sicherheitspolitiker von CDU und SPD sind besorgt, dass im Bundestag ein mögliches neues Sicherheitsrisiko entstanden sein könnte.
Der Grund der Besorgnis liegt darin, dass in der jüngsten Vergangenheit eine auffallende Präsenz russischsprachiger Arbeitskräfte im Parlament zu beobachten gewesen sei. Das bestätigten vier verschiedene Quellen der „Zeit“, darunter eine der Firmen, die das Reinigungspersonal stellt.
Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter sieht deshalb „Handlungsbedarf“, wie er der „Zeit“ sagte. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner kündigt Beratungen hierzu im zuständigen Parlamentsausschuss an.
Die Putzkräfte werden zwar mithilfe der INPOL-Datenbank auf in der Vergangenheit begangene Straftaten oder Diebstähle kontrolliert – eine in die Tiefe gehende Sicherheitsüberprüfung, bei der auch Verfassungsschutzerkenntnisse einfließen sowie Freunde, Bekannte und frühere Arbeitgeber befragt werden, findet der Recherche zufolge aber nur vereinzelt statt. Auch müssen die Angestellten ihrer jeweiligen Firmenleitung bei der Einstellung kein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen.
In der Vergangenheit war der Bundestag bereits mehrmals Ziel von Sabotage- und Spionageattacken russischer Geheimdienste.
Berlin, die pulsierende Hauptstadt Deutschlands, ist bekannt für ihre historische Bedeutung und kulturelle Vielfalt. Die Stadt zieht Besucher aus der ganzen Welt an, die ihre lebendige Kunstszene, beeindruckende Architektur und zahlreichen Denkmäler erleben möchten. In Berlin vermischen sich Tradition und Moderne, was ein einzigartiges Stadtbild ergibt, das von historischen Stätten wie dem Brandenburger Tor und dem Reichstag geprägt ist. Zudem spielt die Stadt eine zentrale Rolle in der politischen Landschaft Deutschlands und ist Heimat für zahlreiche Institutionen und Regierungsgebäude. Trotz ihrer aufregenden Facetten steht Berlin auch vor Herausforderungen, wie beispielsweise Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit der Präsenz von ausländischen Arbeitskräften in sensiblen Bereichen.
Das könnte Sie auch interessieren:
Zahl der Arbeitskräfte in der Landwirtschaft rückläufig 3. Mai 2024 Wiesbaden () - Im Zeitraum von März 2022 bis Februar 2023 sind in Deutschland rund 876.000 Arbeitskräfte in der Landwirtschaft beschäftigt gewesen. Wie das Statistische…
Politisch motivierte Kriminalität steigt erneut 21. Mai 2024 Berlin () - Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland ist im Jahr 2023 erneut gestiegen, nachdem bereits im Vorjahr ein neuer Höchststand erreicht…
Kiesewetter drängt auf Vorgehen gegen hybride Bedrohung 11. April 2025 Kiesewetter drängt auf Vorgehen gegen hybride Bedrohung Berlin () - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter hat ein särkeres Vorgehen gegen hybride Bedrohungen gefordert. "Mir persönlich bleiben…
SPD-Justiziar Fechner verteidigt Vorgehen bei Ausschussvorsitzen 20. März 2024 Berlin () - Angesichts der Organstreitverfahren der AfD-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht bezüglich verweigerter Ausschussvorsitze hat der Justiziar der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, das Vorgehen im Bundestag…
Zahl antisemitischer Straftaten verharrt 2024 auf hohem Niveau 5. Februar 2025 Zahl antisemitischer Straftaten verharrt 2024 auf hohem Niveau Berlin () - Die Zahl der antisemitischen Straftaten wie Gewaltdelikte, Propagandaaktionen und Volksverhetzungen verharrt in Deutschland auf…
Kiesewetter fürchtet Vorbereitung Russlands auf Krieg gegen Nato 28. November 2024 Berlin () - Der Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) sieht in der hybriden Kriegsführung Russlands eine Vorbereitung auf einen konventionellen Krieg gegen Nato-Staaten. "Russland sieht sich…
Kiesewetter will "Wiederbelebung von Nord Stream" ausschließen 27. März 2025 Kiesewetter will "Wiederbelebung von Nord Stream" ausschließen Berlin () - Der CDU-Politiker Kiesewetter hat Union und SPD aufgefordert, Gaslieferungen über Nord Stream aus Russland eine…
Ausbleibende US-Militärhilfe: Kiesewetter fordert Signal der EU 9. Februar 2024 Berlin () - In der Frage, wie die ausbleibende US-Militärhilfe für die Ukraine ersetzt werden soll, fordert der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter ein klares politisches Signal…
CDU setzt auf Einsatz von V-Personen gegen politische Straftaten 22. Mai 2024 Berlin () - Angesichts der Rekordzahlen politisch motivierter Straftaten hat die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), Justizminister Marco Buschmann (FDP) aufgefordert, den…
Kiesewetter warnt vor Folgen von möglichem Machtwechsel in Kiew 14. März 2025 Kiesewetter warnt vor Folgen von möglichem Machtwechsel in Kiew Berlin () - Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter hat vor den möglichen Folgen eines Machtwechsels in der…
Zahl antisemitischer Straftaten in NRW deutlich gestiegen 18. April 2024 Düsseldorf () - Die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen haben 2023 im Bereich Antisemitismus insgesamt 547 antisemitische Straftaten registriert. Das geht aus dem NRW-Verfassungsschutzbericht hervor, den Landesinnenminister…
Kiesewetter zu Spionage: China hat leichtes Spiel in Deutschland 23. April 2024 Berlin () - Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter nennt die Festnahme dreier Deutscher wegen des Verdachts auf Spionage für China "die Spitze des Eisbergs". Dem "Redaktionsnetzwerk…
Kiesewetter warnt vor AfD in sicherheitsrelevanten Bundestagsgremien 15. April 2025 Kiesewetter warnt vor AfD in sicherheitsrelevanten Bundestagsgremien Berlin () - Der Vize-Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Roderich Kiesewetter (CDU), hat davor gewarnt, die AfD in sicherheitsrelevante…
Kiesewetter erwartet neue Mobilisierungswelle in Russland 24. März 2024 Berlin () - Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter erwartet, dass Russland seine Sicherheits- und Militärpolitik unter Verweis auf den Anschlag von Freitag weiter verschärft. "Der Kreml…
Kiesewetter bestätigt und kritisiert Nord-Stream-Verhandlungen 3. März 2025 Kiesewetter bestätigt und kritisiert Nord-Stream-Verhandlungen Berlin () - Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter bestätigt Nord-Stream-Verhandlungen und kritisiert das Vorhaben scharf. "Ich habe aus unterschiedlichen Quellen von…
Kiesewetter rügt Rüstungs-Finanzierung über Schulden 7. März 2025 Kiesewetter rügt Rüstungs-Finanzierung über Schulden Berlin () - Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hat Kritik an der von Union und SPD geplanten Grundgesetz-Änderung für Bundeswehr-Mittel geübt.…
Kiesewetter erwartet keine vorgezogenen Neuwahlen 4. November 2024 Berlin () - Roderich Kiesewetter (CDU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, hat sich trotz der schweren Krise der Ampelkoalition für eine Fortsetzung der Regierungsarbeit…
In Deutschland wächst Misstrauen gegenüber US-Geheimdiensten 6. März 2025 In Deutschland wächst Misstrauen gegenüber US-Geheimdiensten Berlin () - Nachdem die USA die Weitergabe von Geheimdienstinformationen an die Ukraine gestoppt haben, schwindet in Deutschland das…
Kiesewetter warnt vor weiteren Abhöraktionen Russlands 2. März 2024 Berlin () - Der Vize-Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), hält die Berichte, wonach Kommunikation der Luftwaffe durch Russland abgehört worden sein soll,…
