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In Deutschland wächst Misstrauen gegenüber US-Geheimdiensten

In Deutschland wächst Misstrauen gegenüber US-Geheimdiensten
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In Deutschland wächst Misstrauen gegenüber US-Geheimdiensten

() – Nachdem die USA die Weitergabe von Geheimdienstinformationen an die gestoppt haben, schwindet in Deutschland das Vertrauen in den jahrzehntelangen Partner CIA und andere US-Geheimdienste. Sicherheits- und Innenpolitiker mehrerer Bundestagsfraktionen äußern sich besorgt über die Entwicklung und fordern einen deutlichen Ausbau der Fähigkeiten deutscher Geheimdienste, wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet.

Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter spricht angesichts der Ukraine-Entscheidung von US-Präsident Donald Trump von einem schweren Schlag. „Das wird zu mehr Opfern führen und auch unsere Sicherheit intensiver bedrohen“, sagte Kiesewetter der „Süddeutschen Zeitung“. „Für unsere eigene Kooperation muss klar sein, dass auf die USA kein Verlass mehr ist und wir deshalb in absolut dringlich eigene Aufklärungsfähigkeiten aufbauen müssen.“

Zu befürchten sei, „dass die Kooperation mit den US-Diensten brüchig wird, also beispielsweise Warnungen vor Terroranschlägen oder Bewegungen russischer Agenten ausbleiben werden“. Trump baue die USA zu einem oligarchisch-autokratischen System um, sagte Kiesewetter. „Das macht auch vor der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit keinen Halt.“

In der künftigen Regierungskoalition werden bereits laut, die eigenen Dienste aus- und umzubauen. „Bei Personal, finanziellen Ressourcen, der Rechtsgrundlage und den Befugnissen müssen wir mehr tun“, sagte Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der SZ. „Die neue wird deutlich mehr in die Nachrichtendienste investieren müssen.“ Deutschland brauche etwa das, was andere Länder schon vorgemacht hätten: „Eine stärkere Ausrichtung unserer Nachrichtendienste auf den Cyber- und Informationsraum.“

So sieht es auch die Union, die besonders im digitalen mehr Befugnisse fordert. Deutschlands Sicherheit hänge „ganz maßgeblich davon ab, dass wir unsere Behörden so schnell wie möglich substantiell ertüchtigen“, sagte Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Und auch die Grünen mahnen den Ausbau an. „In dieser Zeit und Lage ist es zwingend, dass die Nachrichtendienste in Deutschland und Europa sehr viel mehr Ehrgeiz, Geld und politisches Gewicht in die nachrichtendienstliche Arbeit stecken“, sagte Konstantin von Notz, Vize-Fraktionschef der Grünen und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums der Geheimdienste. Von Notz fordert eine neue europäische Lösung: „So wie die besondere Kooperation der Five Eyes in den letzten Jahrzehnten wegweisend war, könnte ein besonders enger Verbund führender Europäischer Dienste als EuroEyes relevant die Sicherheit Europas stärken.“

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Roderich Kiesewetter (Archiv)

Berlin: Eine Stadt im Wandel

Berlin ist nicht nur die Hauptstadt Deutschlands, sondern auch ein pulsierendes Zentrum für Politik, Kultur und Geschichte. Die Stadt steht aktuell vor großen Herausforderungen, insbesondere im Bereich der inneren Sicherheit und der Geheimdienstkooperation. In Anbetracht der aktuellen Entwicklungen im Verhältnis zu den USA fordern Politiker in Berlin eine stärkere Eigenständigkeit der deutschen Geheimdienste. Der Ausbau dieser Dienste wird als unverzichtbar erachtet, um die Sicherheit der Bürger*innen zu gewährleisten. Berlin bleibt somit ein wichtiger Akteur in der Diskussion um nationale Sicherheit und internationale Zusammenarbeit.


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