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Kiesewetter drängt auf Vorgehen gegen hybride Bedrohung

Kiesewetter drängt auf Vorgehen gegen hybride Bedrohung
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Kiesewetter drängt auf Vorgehen gegen hybride Bedrohung

() – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter hat ein särkeres Vorgehen gegen hybride Bedrohungen gefordert. „Mir persönlich bleiben etwa die Dringlichkeit und die konkreten Befugnisse im Bereich offensiver Cyberoperation, Abschreckung oder dem Abdrängen der Schattenflotte zu unklar“, sagte Kiesewetter der „wochentaz“ mit Blick auf den Koalitionsvertrag.

Es brauche für eine Gesamtverteidigung auch ausreichend Personal, „das nur durch einen Gesellschaftsdienst entsteht“, ebenso eine Priorisierung der Ressourcen. „Deshalb muss klar geregelt sein, dass eine Resilienz und operative Fähigkeiten gegen hybride Bedrohungen und Angriffe wichtiger ist als manche Klientelprojekte.“ Es bleibe abzuwarten, wie konkret die Pläne in diesem Bereich umgesetzt würden und vor allem wann, so Kiesewetter.

Auch dem -Innenpolitiker Konstantin von Notz gehen die geplanten Maßnahmen gegen hybride Bedrohungen nicht weit genug. „Insgesamt wird dieser Koalitionsvertrag den sehr ernsten sicherheitspolitischen Herausforderungen, mit denen wir uns weiterhin konfrontiert sehen, nicht ansatzweise gerecht“, sagte von Notz der Zeitung. „Eine kohärente, moderne Sicherheitspolitik, die neue Bedrohungsszenarien mitdenkt und alle Akteure einbezieht, wird noch immer nicht verfolgt. Das ist bitter.“

Von Notz ist aktuell noch Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums im , Kiesewetter sein Stellvertreter. Das Gremium kontrolliert die Arbeit der Nachrichtendienste und wird von den Diensten über aktuelle Vorgänge und Gefahren vertraulich informiert.

Im Koalitionsvertrag von und SPD kündigen diese einen „Kampf gegen hybride Bedrohung“ an, etwa mit einer Stärkung des Bundeskriminalamts, um Spionage und Sabotage einzudämmen. Das Bundesamt für in der Informationstechnik soll zur Zentralstelle für Cybersicherheit, der Zivilschutz gestärkt, eine Drohnenabwehr eingeführt werden. Auch soll das schon länger diskutierte Gesetz zum Schutz der Kritischen Infrastruktur verabschiedet werden.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Roderich Kiesewetter (Archiv)

Berlin und die Herausforderungen hybrider Bedrohungen

Berlin ist nicht nur die Hauptstadt Deutschlands, sondern auch ein zentraler Schauplatz für sicherheitspolitische Diskussionen. In jüngster Zeit hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter die Notwendigkeit eines entschlosseneren Vorgehens gegen hybride Bedrohungen betont. Die Diskussion um die Dringlichkeit und konkrete Maßnahmen gegen diese Gefahren hat an Brisanz gewonnen. Gleichzeitig äußert der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz Bedenken, dass die aktuellen Pläne den ernsten Herausforderungen nicht gerecht werden. Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD sieht Maßnahmen vor, um die Sicherheit Berlins und Deutschlands in Zeiten komplexer Bedrohungen zu stärken.


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