Kiesewetter warnt vor AfD in sicherheitsrelevanten Bundestagsgremien
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Kiesewetter warnt vor AfD in sicherheitsrelevanten Bundestagsgremien
Berlin () – Der Vize-Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Roderich Kiesewetter (CDU), hat davor gewarnt, die AfD in sicherheitsrelevante Bundestags-Gremien sowie für Ausschussvorsitze zu wählen.
„AfD-Abgeordnete machen sich regelmäßig nachweislich zum Sprachrohr russischer und chinesischer Desinformation, und sie verändern Schritt für Schritt den Diskurs in Deutschland“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Die AfD ist eine Sicherheitsgefahr für Deutschland. Deshalb sollten keine Mitglieder dieser Partei in sicherheitsrelevante Gremien wie das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt werden, wo es um sensible Informationen geht.“ Es drohe, dass solche Informationen nach Russland oder China abflössen, fügte der Abgeordnete hinzu.
Der CDU-Politiker lehnte zudem ab, der Fraktion Ausschussvorsitze zuzugestehen. „Ich halte es für falsch, wissentlich die Blockade oder Unterminierung von Ausschüssen in Kauf zu nehmen, indem man AfD-Abgeordnete zum Vorsitzenden wählt, denn damit würde man de facto die Unterminierung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung in Kauf nehmen.“
Die AfD sei „anti-demokratisch, zumindest in Teilen rechtsextrem“, ergänzte Kiesewetter und verwies auf den zu erwartenden Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz zur AfD, dessen Veröffentlichung berücksichtigt werden solle.
Berlin ist nicht nur die Hauptstadt Deutschlands, sondern auch ein bedeutendes Zentrum für politische Entscheidungen und Debatten. Die Stadt beherbergt zahlreiche Institutionen, darunter den Bundestag, wo wichtige Sicherheitsfragen diskutiert werden. In den letzten Jahren gab es Bedenken hinsichtlich der Rolle der AfD in sicherheitsrelevanten Gremien, da ihre Mitglieder oft als Sprachrohr für Desinformation wahrgenommen werden. Politische Akteure, wie Roderich Kiesewetter, warnen davor, die AfD in Positionen mit Zugang zu sensiblen Informationen zu wählen. Diese Diskussionen über die Sicherheit der politischen Landschaft in Berlin sind entscheidend für die Wahrung der demokratischen Werte in Deutschland.
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