Umweltministerin hält Atomreserve-Vorschlag für "gesetzeswidrig"

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) weist den Vorschlag einer Atomreserve von FDP-Fraktionschef Christian Dürr als “klar gesetzeswidrig” zurück.

Die FDP-Fraktionsmitglieder stimmten im November im Bundestag für eine Änderung des Atomgesetzes.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki spricht von einem “dramatischen Irrtum und schmerzhaften ökologischen Konsequenzen” hinsichtlich der bevorstehenden Abschaltung aller deutschen Atomkraftwerke am 15. April.

Lemke hält die Entscheidung, aus der Kernenergie auszusteigen, für beruhigend und erachtet diese als “gute Entscheidung”.

Eine Mehrheit der Deutschen steht der Abschaltung laut Umfrage kritisch gegenüber und will einen Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke.

Deutschlands gleichzeitiger Ausstieg aus fossilen Energien und Kernkraft sei laut Lemke “kein Experiment”.

Die Umweltministerin betont die Bedeutung von Energieeinsparung und Energieeffizienz, etwa durch die Diskussion um das Tempolimit.

Berlin () – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat den Vorschlag einer Atomreserve von FDP-Fraktionschef Christian Dürr als “klar gesetzeswidrig” zurückgewiesen. “Ich bin über diese Diskussion ziemlich verwundert”, sagte sie dem “Spiegel”.

Die “geschätzten Kollegen von der FDP” hätten schließlich im November im Bundestag der Änderung des Atomgesetzes zugestimmt. Neben Dürr hatte zuletzt auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki mit Blick auf die bevorstehende Abschaltung aller deutschen Atomkraftwerke am 15. April von einem “dramatischen Irrtum und schmerzhaften ökologischen Konsequenzen” gesprochen. Dazu sagte Lemke: “Ich gehe davon aus, dass die Kollegen auch das Atomgesetz kennen.” Sie könne sich “eigentlich gar nicht vorstellen, dass Bundestagsabgeordnete, sprich Vertreter des Gesetzgebers, jetzt dazu aufrufen, dass die Betreiber dieses Gesetz brechen sollten”.

Die Bundesumweltministerin, die vor dem Treffen der Umwelt- und Energieminister der G7 im japanischen Sapporo das durch eine Explosion zerstörte Atomkraftwerk Fukushima Daiichi besucht, äußerte sich angesichts des unmittelbar bevorstehenden deutschen Ausstiegs aus der Kernenergie beruhigt: “Es ist eine gute Entscheidung, die mich mit Erleichterung erfüllt.” Diese zeige, “dass wir auch angesichts von Problemen in der Energieversorgung diese hochriskante Technologie nicht weiter nutzen wollen”, so Lemke. Die Entscheidung bedeute, dass “das Land sicherer wird”. Eine Mehrheit der Deutschen steht der Abschaltung einer aktuellen Umfrage zufolge kritisch gegenüber und will einen Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke.

Für die Sorge vor Energieengpässen aufgrund des Angriffskriegs Russlands habe sie Verständnis, so Lemke. Gleichzeitig sagte sie aber auch, dass die Frage nach der Sicherheit von Atomkraft “nicht der Bevölkerung überantwortet werden kann, die sich um ihre eigene Energieversorgung und um ihre Kosten sorgt”. Dass Deutschland als einziges führendes Industrieland und viertgrößte Volkswirtschaft der Welt gleichzeitig aus fossilen Energien und der Kernkraft aussteigen will, sei “kein Experiment”, so die Umweltministerin. “Mit unserer Entscheidung stellen wir die Energieversorgung in Deutschland sicher, in dem wir auch die letzten drei AKWs abschalten und durch den forcierten Ausbau der Erneuerbaren dafür Ersatz schaffen.”

Dazu gehöre auch Energieeinsparung und Energieeffizienz. “Da haben wir noch einigen Spielraum, wenn ich zum Beispiel nur die Diskussion um das Tempolimit erinnere, wo wir ebenfalls Energie einsparen könnten”, so Lemke.