- Hessens stellvertretender Ministerpräsident Tarek Al-Wazir (Grüne) will Grundmandatsklausel retten
- Ampel beschloss Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des “Bläh-Bundestags”
- Wahlrechtsreform im Grundsatz richtig, aber Abschaffung der Grundmandatsklausel schafft falschen Eindruck
- Al-Wazir hält es für sinnvoll, Gesetzentwurf in dieser Frage anzupacken
- Bedingung: Reform insgesamt darf nicht ausgehebelt werden
Wiesbaden () – Hessens stellvertretender Ministerpräsident Tarek Al-Wazir (Grüne) will die im Zuge der jüngsten Wahlrechtsreform gestrichene Grundmandatsklausel retten. “Es ist richtig und überfällig, dass die Ampel eine Reform des Wahlrechts beschlossen hat, um den Bläh-Bundestag zu verkleinern”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben).
“Das war jahrelang an der CSU gescheitert, die immer nur an sich gedacht hat und deren Vorschläge die anderen Parteien benachteiligt hätten. Die Wahlrechtsreform ist also im Grundsatz völlig richtig.” Al-Wazir fuhr jedoch fort: “Leider ist durch die kurzfristige Abschaffung der Grundmandatsklausel der falsche Eindruck entstanden, dass die Ampel insbesondere CSU und Linke schwächen will. Ich halte es daher für sinnvoll auszuloten, ob es die Möglichkeit gibt, genau in dieser Frage den Gesetzentwurf noch einmal anzupacken”, so der Grünen-Politiker.
“Bedingung dafür muss aber sein: Die Reform insgesamt darf nicht ausgehebelt werden.”
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