Berlin () – Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Spions beim Beschaffungsamt der Bundeswehr haben Abgeordnete […]
Bundestag
Berlin () – Trotz Widerständen aus der eigenen Partei und der Koalitionspartner FDP und Grüne […]
Berlin () – Die Grünen-Fraktion im Bundestag will mit einer “Investitionsagenda” die deutsche Konjunktur ankurbeln. […]
Berlin () – Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat seine Parteifreunde im Parlament davor gewarnt, das Bestehen […]
Berlin () – CDU-Innenpolitiker Stefan Heck glaubt nicht, dass Bundesinnenministerin Nancy-Faeser (SPD) tatsächlich die bloße […]
Berlin () – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) knüpft eine Abschiebung von nicht-straffällig gewordenen mutmaßlichen […]
Berlin () – Der Bundestag soll nach dem Willen der Union beim Start einer europäischen […]
Berlin () – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch ruft seine Fraktion zur Geschlossenheit auf. “Wir werden die […]
Berlin () – Der CDU-Ostbeauftragte Sepp Müller fordert eine harte Abgrenzung seiner Partei zur AfD. […]
Berlin () – Die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, wirft der […]
Berlin () – Wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage und fehlender Mittel für mehr Investitionen wächst […]
Berlin () – Eine parteiübergreifende Mehrheit im Bundestag verstärkt die Forderung nach einem Verbot der […]
Berlin () – Erstmals kommt jetzt auch aus der SPD die Forderung nach einer Lieferung […]
Berlin () – Die Union hat nach der negativen Konjunkturprognose des Internationalen Währungsfonds einen Fünf-Punkte-Plan […]
Berlin () – Die SPD dringt auf eine schnelle Verabschiedung des sogenannten “Demokratiefördergesetzes” im Bundestag. […]
Berlin () – Im Streit um die Kürzungen bei den Haushaltsmitteln für die Verwaltungsdigitalisierung will […]
Berlin () – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürwortet den Vorschlag des Bundesinnenministeriums für verschärfte […]
Bonn () – Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber will im kommenden Jahr für eine zweite Amtszeit […]
Berlin () – Zum neunten Jahrestag des Völkermordes an den Jesiden durch den selbsternannten “Islamischen […]
Berlin () – Nach der Ankündigung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), wegen der gescheiterten Maut […]
Berlin () – In der Ampel bahnt sich neuer Streit um Waffenlieferungen für die Ukraine […]
Berlin () – Die Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles (SPD), sieht den angekündigten […]
Frankfurt/Main () – Die Ermittlungen gegen Mitglieder eines “Reichsbürger”-Netzwerks wegen eines mutmaßlich geplanten Regierungsumsturzes könnten […]
Stuttgart () – Der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke lehnt die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl […]
Berlin () – Die Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat sich besorgt über mögliche Folgen des […]
Berlin () – Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Julia Klöckner (CDU), hat den […]
Berlin () – Entgegen der Zusagen im Koalitionsvertrag plant die Bundesregierung im kommenden Jahr Kürzungen […]
Berlin () – Die Zeitenwende sollte aus Sicht der Wehrbeauftragten des Bundestages auch das Gedenken […]
Berlin () – Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hat Parteichef Friedrich Merz vor Angriffen aus […]
Berlin () – Die vom Bundeskabinett verabschiedete nationale Wasserstoffstrategie greift aus Sicht der Unionsfraktion im […]