Union wirft Habeck Hinterzimmer-Politik vor

: Unionsfraktions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei beklagt mangelnde Einbindung des Parlaments durch Ampelkoalition
– Ampelkoalition hatte angekündigt, zu stärkerem Debattenort zu machen, doch das Gegenteil ist zu beobachten
– Frei kritisiert, dass Bundeswirtschaftsminister Habeck mit Vertretern der Ampelfraktionen über Gebäudeenergiegesetz verhandelt, anstatt im Parlament zu debattieren
– Gesetz soll in einem halben Jahr in Kraft treten, aber keine Einigung über finanzielle Unterstützung und weiteres Verfahren bisher
– Habeck plante, Heizungsgesetz im Mai dem vorzulegen, scheiterte jedoch am Widerstand der FDP
– Unklar, ob Gesetz noch vor Sommerpause ins Parlament eingebracht wird

Berlin () – Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, beklagt eine mangelnde Einbindung des Parlaments durch die Ampelkoalition. “In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel angekündigt, das Parlament stärker zu einem Ort der Debatte zu machen”, sagte der CDU-Politiker dem “Spiegel”.

“Genau das Gegenteil ist leider zu beobachten: Die Ampel verhindert die parlamentarische Debatte, um anschließend mit Verbänden hinter verschlossenen Türen zu diskutieren.” Frei bezieht sich darauf, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstagabend mit Vertretern der Ampelfraktionen über die stockenden Verhandlungen zum Gebäudeenergiegesetz beriet. “Für die Bürger verheißt das nichts Gutes”, sagte der CDU-Politiker. “Das Gesetz soll bereits in einem halben Jahr in Kraft treten, aber über eine finanzielle Unterstützung der Bürger und sowie über das weitere Verfahren ist weiterhin keine Einigung in Sicht.”

Verlässliche Gesetzgebung sehe anders aus. Eigentlich hatte sich Habeck vorgenommen, das Heizungsgesetz dem Bundestag schon im Mai zur Beratung vorzulegen. Das scheiterte am koalitionsinternen Widerstand der FDP. Derzeit ist unklar, ob das Gesetz noch vor der Sommerpause ins Parlament eingebracht wird.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Robert Habeck

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