Mehr Menschen gehen später in den Ruhestand als regulär vorgesehen Zahlen der Deutschen Rentenversicherung Bund […]
Berlin
– Bundesregierung will der Überwachung durch Digitalisierung Grenzen setzen – Eckpunkte eines Gesetzentwurfs von Bundesarbeits- […]
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, kritisiert Christian Lindner’s Absage an höhere Sozialleistungen für […]
– FDP erhöht Druck auf Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) bei geplanter Kindergrundsicherung – FDP-Sozialpolitiker Jens […]
– Deutschland fehlen Zehntausende Fachkräfte für Klimawende – Zahl der Auszubildenden in 30 klimarelevanten Berufen […]
– Bundesregierung stimmt Reexportantrag der polnischen Regierung zu – Abgabe von fünf Mig-29 Kampfjets aus […]
– Berliner Polizei verbietet zwei propalästinensische Versammlungen am Wochenende – Kundgebung und Aufzug zum “Tag […]
– FDP-Jugendorganisation enttäuscht über Eckpunkte zur Cannabis-Legalisierung von Lauterbach und Özdemir – Zentrales Ziel sollte […]
– Widerstand gegen weitere Beitragserhöhungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wächst – Thüringen, Brandenburg, Niedersachsen, Bayern und […]
– Unionsfraktion kritisiert Ausbleiben der “Superabschreibung” – Ampel hatte Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung angekündigt […]
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch fordert, dass sich die Förderungen beim Umstieg auf “klimafreundliche Heizungen” am Zustand […]
– Gewerkschaft der Polizei (GdP) drängt auf Verbot von palästinensischer Netzwerk-Demonstration in Berlin – GdP […]
– Kanzler Olaf Scholz (SPD) wird sich wahrscheinlich vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestags verantworten müssen. […]
Betonmischer-Unfall in Berlin mit tödlichem Ausgang für Radfahrerin. Justiz lässt Vorwurf der fahrlässigen Tötung gegen […]
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) weist den Vorschlag einer Atomreserve von FDP-Fraktionschef Christian Dürr als “klar […]
Unfallzahlen der Kurierfahrer steigen mit Ausbreitung von Schnelllieferdiensten in deutschen Großstädten. Erhebung der Berufsgenossenschaft Handel […]
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch fordert mehr Miteinander mit Emmanuel Macron gegenüber China Miersch betont die Wichtigkeit […]
Jürgen Trittin rät zu mehr Gelassenheit im Umgang mit Emmanuel Macrons Äußerungen zum Thema Taiwan […]
– Hanfverband begrüßt Pläne zur Legalisierung von Cannabis-Vereinen – Kritik: zu große Hürden für Gelegenheitskonsumenten […]
– Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert Begrenzung der Flüchtlingszahlen in der EU-Migrationspolitik – Verlässliche Identifizierung, […]
– Bundesregierung plant 101 Regierungsbauten in 2023 – Gesamtvolumen von 4,8 Milliarden Euro – Bundesinnenministerium […]
– Kinderschutzbund kritisiert zögerliche Haltung von Bundesfinanzminister Christian Lindner und Liberalen in Kindergrundsicherungs-Debatte – DKSB-Präsident […]
SPD fordert schnelle Umsetzung von Karl Lauterbachs Plänen zur Cannabis-Freigabe Ziel: Entkriminalisierung bisheriger Konsumenten Regierungskonzept […]
– Mittelstands- und Wirtschaftsunion begrüßt Pläne von Finanzminister Lindner zur Förderung der Mitarbeiterbeteiligung – Steuerliche […]
– Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Hassreden türkischer Politiker in Deutschland verhindern – Türkische Amts- […]
Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ) kritisiert geplante Teillegalisierung von Cannabiskonsum Generalsekretär Burkhard Rodeck […]
Thomas Preis, Chef des Apothekerverbands Nordrhein, äußert Bedenken über mögliche Verpflichtungen der Apotheken im Rahmen […]
Zum Auftakt des China-Besuchs von Außenministerin Annalena Baerbock fordert Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge einen neuen Umgang […]
Gesetzentwurf zur Cannabis-Legaliserung vorgestellt. Drogenbeauftragter Burkhard Blienert fordert weitere Schritte zur Suchtbekämpfung. Lauterbach und Özdemir […]
Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) prognostiziert mehrere Jahrzehnte bis zur vollständigen Einlagerung […]