– Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) weist Forderungen der Baubranche nach einem eigenen “Sondervermögen” zurück – […]
Berlin
Warnstreik der Eisenbahnergewerkschaft EVG legt Bahnverkehr in Deutschland am Freitagmorgen lahm Fernverkehr eingestellt, Nahverkehr weitestgehend […]
– FDP sackt in Umfrage nahe an 5-Prozent-Hürde – ZDF-Politbarometer: FDP bei 6 Prozent, 1 […]
Katja Mast weist Forderungen nach Änderungen des Streikrechts zurück Streiks sind ein “guter Grundsatz in […]
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schließt “begrenzte Angriffe” der Ukraine auf russisches Territorium nicht aus. Es […]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will Kommunen zum Ausbau der Windkraft anweisen Plan B: Kommunen oder Planungsbehörden […]
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach warnt Klimaaktivisten der “Letzten Generation” vor gefährlichen Protesten Lauterbach kritisiert Straßenblockaden, die […]
FDP-Fraktion fordert mehr Geld für Bildung statt geplanter Kindergrundsicherung Fraktionschef Christian Dürr bevorzugt “Bildungsmilliarde” für […]
– Marie-Christine Ostermann fordert Einschränkungen beim Streikrecht in Deutschland – Reform des Streikrechts: Warnstreiks sollen […]
Chef der Bürgerbewegung Finanzwende, Gerhard Schick, kritisiert Ampel-Fraktionen im Fall Warburg-Untersuchungsausschuss Schick findet es falsch, […]
Eurowings erwartet höhere Flugpreise aufgrund gestiegener Kerosin-, Personal- und Flughafenkosten Flüge könnten in Ferienzeiten etwa […]
– Bundeswehr plant, Einsatz von Flugabwehrraketensystem Patriot in Polen und Slowakei zu beenden – Einsatz […]
– Umweltministerium fordert schnelle Regulierungen beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) – Staatssekretärin Christiane Rohleder […]
– Deutscher Richterbund sieht keine Notwendigkeit für schärfere Gesetze gegen Klimaschutz-Aktivisten – Bestehende Gesetze bieten […]
Johann Wadephul (CDU) kritisiert Informationspolitik der Bundesregierung im Hinblick auf geplanten Evakuierungseinsatz im Sudan. Die […]
– Bundesjustizminister Marco Buschmann kritisiert Klimaaktivisten der Letzten Generation – Buschmann: “Letztlich schadet die `Letzte […]
– Ältere Rentner in den neuen Bundesländern zahlen höhere Steuern auf ihre Altersbezüge als Rentner […]
– Führende Liberale fordern eine klare Positionierung gegen die Grünen und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck – […]
– Eigentümer-Verband Haus und Grund kritisiert Gebäudeenergiegesetz (GEG) – Ab 2024 soll jede neue Heizung […]
FDP-Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe will Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) stoppen Dringlichkeitsantrag soll bis Freitagvormittag eingereicht werden Kritik […]
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wegen Fehlern beim Einstieg […]
Bundesverteidigungsministerium bekommt nach über zehn Jahren wieder einen Planung- und Führungsstab. Brigadegeneral Christian Freuding soll […]
Bundesregierung rechnet mit Ausgaben von 5 bis 10 Milliarden Euro für Förderprogramme zum Umbau von […]
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) plant Treffen mit Aktivisten der “Letzte Generation”. Das Gespräch soll am […]
Klima-Aktivistin Luisa Neubauer kritisiert Verkehrspolitik der FDP Fridays for Future fordert Rücktritt von Bundesverkehrsminister Volker […]
– Steigende Zahl von Schutzsuchenden in Deutschland belastet Verwaltungen – Maßnahmen zur Entlastung der Ausländerbehörden […]
– Grünen-Chef Omid Nouripour pocht auf klare Vorgaben für einzelne Sektoren im Klimaschutzgesetz – Nouripour […]
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze begrüßt Eröffnung von mRNA-Impfstoff-Technologieplattform in Südafrika Ziel: gerechter Zugang zu mRNA-Impfstoffen und […]
Polizei Berlin warnt vor Selbstjustiz durch Verkehrsteilnehmer Zunahme von Protestaktionen der “Letzten Generation” Abwehr von […]
Verteidigungsminister Boris Pistorius bestätigt Gespräche mit beiden Konfliktparteien im Sudan für neuen Evakuierungsversuch Lageeinschätzung wird […]