– Streit um Vergabe der Werbekampagne “Ich schütze mich” des Bundesgesundheitsministeriums – CDU/CSU-Gesundheitspolitiker kündigen Organstreitverfahren […]
Berlin
– Deutschlands Schutz vor Cyberangriffen ist unzureichend – Cybersicherheit wurde vernachlässigt, wenig Geld und Ressourcen […]
Bundesfinanzministerium weist Kritik der Länder zurück Bund plant flüchtlingsbezogene Ausgaben von 26,6 Milliarden Euro für […]
Bundesregierung führt neues Bio-Label für Kantinen ein. Kennzeichnung für Bio-Anteil in Außer-Haus-Verpflegung (AHV) in Bronze, […]
Die Bundesregierung beschließt das umstrittene Gebäudeenergiegesetz (GEG) Ab dem 1. Januar 2024 müssen neue Heizungen […]
Deutsche Bahn verurteilt Warnstreik der EVG als “völlig unnütz und unnötig”. DB unterstellt, dass es […]
Neue Warnstreiks von Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) für Freitag angekündigt Nah- und Fernverkehr der Deutschen […]
– Sozialverband VdK Präsidentin Verena Bentele fordert höhere Hilfen für ärmere Bürger beim Heizungstausch – […]
– Wohnungsnot in Berlin trifft zunehmend Mittelschicht – Angebot an bezahlbaren Wohnungen innerhalb von zehn […]
Berlins Klimaschutzsenatorin Bettina Jarasch kritisiert Protestaktionen der Gruppe “Letzte Generation” Jarasch versteht Ängste junger Leute, […]
SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil wirft Markus Söder Politik “im Panikmodus” vor Klingbeil beschuldigt Söder, erneuerbare Energien […]
Grüne gegen Einrichtung einer speziellen Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie Gesundheitsexperte Janosch Dahmen: Gesundheitspolitik hat […]
– SPD-Bundestagsfraktion lehnt Kürzungen bei Sozialausgaben und Sicherheitsausgaben im Bundeshaushalt 2024 ab – Chef-Haushaltspolitiker der […]
– Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in der Debatte um undokumentierte Migration nach Deutschland […]
– Grünen-Chefin Ricarda Lang lehnt mögliche Kürzungen bei den Sozialleistungen im Bundeshaushalt ab – Sie […]
Union lehnt Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie ab Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) bezeichnet Untersuchungsausschuss als […]
Bundesregierung verhandelt über Förderung beim Austausch von Heizungen SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil verspricht umfangreiche Zahlungen für […]
– Franziska Brantner sieht wenig Potenzial für grünen Wasserstoff im Wärmesektor – Beim Heizen gibt […]
– Unionsfraktion fordert Bundesregierung auf, Migrationsbewegung aus Türkei einzudämmen – Steigende Zahl türkischer Asylbewerber ist […]
– Dietmar Bartsch kritisiert das Ampel-Gesetz zum Verbot reiner Öl- und Gasheizungen als chaotisch und […]
Vorstoß der Linksfraktion: Option auf Wohnungstausch zwischen Senioren und jungen Familien im Mietrecht verankern Deutscher […]
– Deutscher Richterbund hält Pläne gegen digitale Gewalt für wirkungslos wegen fehlendem Justizpersonal – Bundesgeschäftsführer […]
Grüne und FDP drohen sich gegenseitig mit Blockade von Ampel-Gesetzen in Klimaschutzreform Grünen-Obfrau Lisa Badum […]
– Gerhart Baum fordert klareres klimapolitisches Konzept für die FDP – FDP müsse Bekämpfung der […]
Vizepräsidentin des Bundestags, Katrin Göring-Eckardt, kritisiert Bundeskanzler wegen mangelndem Klimaschutz Fordert notwendige Klimaschutzmaßnahmen zum Erhalt […]
CDU/CSU-Fraktion im Bundestag will Lebensmittelverschwendung verringern Kostenlose Weitergabe von Lebensmitteln an Tafeln und soziale Einrichtungen […]
– Digital-Bürgerrechtler kritisieren Ausweitung von Auskunftsansprüchen in geplantem Gesetz gegen digitale Gewalt. – Erik Tuchtfeld, […]
Reisende müssen sich Ende der Woche auf Ausfälle bei Bahn und Flughäfen einstellen Eisenbahnergewerkschaft (EVG) […]
Bayerischer Innenminister Joachim Herrmann rechnet mit über 300.000 Asylanträgen in Deutschland im laufenden Jahr Grund […]
79 Prozent der Bundesbürger haben kein Verständnis für flächendeckende Verkehrsblockade-Protestaktionen. Trendbarometer von Forsa im Auftrag […]