- SPD fordert schnelle Umsetzung von Karl Lauterbachs Plänen zur Cannabis-Freigabe
- Ziel: Entkriminalisierung bisheriger Konsumenten
- Regierungskonzept von Lauterbach und Cem Özdemir beinhaltet Amnestie für bestimmte Verurteilungen
- SPD-Politikerin Carmen Wegge betont Fokus auf Jugend- und Gesundheitsschutz
- Legalisierung soll Schwarzmarkt zurückdrängen
Berlin () – Die SPD fordert Tempo bei der Umsetzung der Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Freigabe von Cannabis, damit bisherige Konsumenten schnell entkriminalisiert werden. “Gerade für die kriminalisierten Cannabis-Konsumenten ist es wichtig, dass ein erster Gesetzentwurf unverzüglich in die Ressortabstimmung geht”, sagte die Rechtsexpertin der SPD-Bundestagsfraktion, Carmen Wegge, der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe).
In dem von Lauterbach und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vorgestellten Regierungskonzept ist auch eine Amnestie für bestimmte Verurteilungen im Zusammenhang mit dem Cannabis-Konsum vorgesehen. Die SPD-Politikerin sagte weiter, dass man die anstehenden Beratungen “gerade mit Blick auf den Jugend- und Gesundheitsschutz” eng begleiten wolle. “Unsere Jugend und die Gesundheit von Konsumenten können wir künftig viel besser schützen.” Die geplante Legalisierung beinhalte zudem die Chance, “den Schwarzmarkt nachhaltig zurückzudrängen”, so Wegge.
Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
Bildhinweis: | Polizei |
- EU-Parlament stimmt für "Recht auf Reparatur" - 23. April 2024
- Grüne und SPD drängen auf stärkere Spionage-Abwehr - 23. April 2024
- Europaparlament stimmt für Reform der EU-Schuldenregeln - 23. April 2024