Grüne wollen anderen Umgang mit China

Zum Auftakt des China-Besuchs von Außenministerin Annalena Baerbock fordert Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge einen neuen Umgang mit der Führung in Peking

Verhältnis zu China neu definieren und klare Haltung zur chinesischen Politik einnehmen

Menschenrechtslage in China verschlechtert und aggressive Wirtschaftsaußenpolitik

Unfairen Wettbewerb und chinesische Beteiligung an kritischer Infrastruktur angehen

Einseitige Abhängigkeiten reduzieren und im Taiwan-Konflikt engen Schulterschluss mit den USA fordern

Frieden und Stabilität in der Region erhalten und gewaltsame Verschiebung des Status Quo verhindern

Enger Dialog und Zusammenarbeit mit transatlantischen Partnern als wichtiger Pfeiler der Außenpolitik

Berlin () – Zum Auftakt des China-Besuchs von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge einen neuen Umgang mit der Führung in Peking gefordert. “Wir müssen unser Verhältnis zu China neu definieren und eine klare Haltung zur chinesischen Politik einnehmen”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Die Menschenrechtslage in China habe sich in den letzten Jahren erheblich verschlechtert und Peking betreibe eine aggressive Wirtschaftsaußenpolitik, kritisierte Dröge. “Weitere Probleme, die wir angehen müssen, sind der unfaire Wettbewerb und die chinesische Beteiligung an unserer kritischen Infrastruktur.” Einseitige Abhängigkeiten müssten reduziert werden. Im Taiwan-Konflikt forderte Dröge einen engen Schulterschluss mit den USA.

“Mit Blick auf Taiwan ist klar, dass Frieden und die Stabilität in der Region erhalten werden müssen. Jegliche gewaltsame Verschiebung des aktuellen Status Quo darf es nicht geben”, sagte sie. “Dabei sind ein enger Dialog und die Zusammenarbeit mit unseren transatlantischen Partnern ein wichtiger Pfeiler unserer Außenpolitik.”