Deutscher Städtetag fordert mehr finanzielle Unterstützung vom Bund bei Flüchtlingsversorgung Städte benötigen mehr Wohnungen, Kita- […]
Berlin
– Polizeigewerkschaft fordert konkrete Maßnahmen zum Messerverbot in öffentlichen Verkehrsmitteln – Stellvertretender Bundesvorsitzender Alexander Poitz […]
– US-Außenminister Antony Blinken äußert sich zurückhaltend zu Ukraines Plänen, Gebiete einschließlich der Krim zurückzuerobern […]
Robert-Koch-Institut meldet 2.412 Corona-Neuinfektionen 34 Prozent weniger Fälle als am Freitagmorgen vor einer Woche Inzidenz […]
– Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht Zusammenhang zwischen Migration und Kinderarmut – Lindner will lieber Sprachförderung […]
Union fordert verstärkten Einsatz von Sicherheitskräften und Polizei in Bussen und Bahnen Fraktionsvize Ulrich Lange […]
Verkehrsminister der Länder drängen auf Ausbau der Nachtzugverbindungen Ziel: Flugverkehr durch klimafreundliche Nachtzüge ersetzen Mehr […]
– Bundesregierung benötigt mehr Zeit für Errichtung des Organspende-Registers – Register soll voraussichtlich im kommenden […]
– Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei, kritisiert Europas Haltung gegenüber China als naiv. – […]
– Innenministerin Nancy Faeser spricht sich für eine Entschärfung des Sexualstrafrechts aus – Strafverschärfung führt […]
Keine Aufnahmezusage im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan seit dem Start vor einem halben Jahr […]
– Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) kritisiert verkürzte Anhörungsfristen bei Gesetzgebungsverfahren – Fundiertes Feedback von […]
– Sozialpolitiker und Verbände fordern mehr Mittel und Personal für Jugendschutzeinrichtungen – Pädagogische Mitarbeitende arbeiten […]
– Corona-Impfpflicht für Bundeswehr-Soldaten bleibt bestehen. – Ziel der Impfpflicht ist der Schutz des Individuums […]
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) äußert Kritik an deutscher Waffenhilfe für Ukraine während Kiew-Besuchs. SPD-Außenpolitiker Nils […]
– Ein Drittel der Deutschen (34 Prozent, +8) traut keiner Partei eine gute Klima- und […]
CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellvertretender Vorsitzender Jens Spahn kritisiert Robert Habeck zur weiteren Kernkraftnutzung in der Ukraine Habeck […]
– 44 Prozent der Deutschen wünschen sich schnellere Veränderungen beim Klimaschutz – Umfrage von Infratest […]
Politiker der Ampelkoalition verlangen, dass die Deutsche Bahn auf Huawei-Bauteile in ihrer Digital-Infrastruktur verzichtet. SPD-Politiker […]
– Sozialverband Deutschland (SOVD) kritisiert Entwurf des “Pflegeentlastungsgesetzes” – Verabschiedeter Entwurf enthält kaum “Unterstützung und […]
Bahn im März unpünktlicher als in ersten beiden Monaten des Jahres 68,4 Prozent der ICE- […]
Taliban-Regime verhängt Arbeitsverbot für Frauen in UN-Organisationen Heftige Kritik von UNO und Deutschland Entwicklungsministerin Svenja […]
– FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle wehrt sich gegen Vorwurf der Grünen – FDP soll Kindergrundsicherung verschleppen […]
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt sieht im Krieg in der Ukraine einen “Kampf der Systeme, der Demokratie […]
Bundesverkehrsministerium lehnt Privatjet- und Nachtflugverbot an deutschen Flughäfen ab Arbeit an einheitlichen Standards und CO2-Kompensation […]
Gewerkschaft der Polizei hält Messerverbot in Bussen und Bahnen für nicht kontrollierbar Es fehlen 3.500 […]
– Landkreise fordern mehr Geld zur Flüchtlingsunterbringung – 2022: Unterbringungskosten bei rund 2 Milliarden Euro […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser bekommt Unterstützung für Messerverbot in Bussen und Bahnen Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Dirk Wiese […]
Union spricht sich für kritische Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen aus Mögliche Bund-Länder-Kommission oder Gremium im Bundestag […]
– Nordrhein-westfälische Landesregierung plant Änderungen bei der Flüchtlingsunterbringung. – Menschen in Unterkünften des Landes sollen […]