Linken-Spitzenpolitiker Jan Korte sieht seine Partei in einer existenziellen Krise. Korte befürchtet, dass es keine […]
Berlin
Die Monopolkommission empfiehlt eine Aufspaltung der Deutschen Bahn. Ziel ist die Trennung von Infrastruktur- und […]
– Rainer Dulger, BDA-Präsident, sieht Streikkultur in Deutschland in Gefahr. – Gewerkschaften starten Arbeitskämpfe, die […]
– Bundesfinanzminister Christian Lindner verurteilt Protestaktion der “Letzten Generation” – Die Gruppe plant, den Verkehr […]
– Die Linkspartei fordert Erweiterung des Gesprächsformats für das Getreideabkommen zwischen Russland und der Ukraine […]
FDP beendet dreitägigen Parteitag in Berlin. Parteitag spricht sich für tiefgreifende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks […]
CSU dringt auf härteres Vorgehen gegen Klimakleber der “Letzten Generation” CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt stellt zunehmende […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht keinen zusätzlichen Finanzbedarf für die Kindergrundsicherung. Es fehlen noch zwei bis […]
Vorsitzender des Normenkontrollrates, Lutz Goebel, kritisiert Bundesregierung. Digitalisierung des Staates funktioniert nicht, großer Aufholbedarf. Ziel: […]
– 1.769 gemeldete Verdachtsfälle auf Scheinvaterschaft in Deutschland (2018-2021) – 290 Fälle bestätigt, Anerkennung der […]
– SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil hält erneute US-Präsidentschaft Donald Trumps für möglich – Fordert Europa zu […]
– SPD-Chef Lars Klingbeil begrüßt CDU-internen Vorschlag für höheren, später greifenden Spitzensteuersatz – Union bewegt […]
– SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert fordert gemeinsames Vorgehen von CDU und SPD gegen Inflation gekoppelte Indexmieten […]
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach warnt vor unregulierter Ausbreitung medizinischer KI-Angebote im Netz. Programme könnten bald patientenspezifische […]
FDP legt in Wählergunst um 1 Prozentpunkt zu, erreicht 9 Prozent Union gewinnt 1 Prozentpunkt, […]
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will Ausnahmeregelungen für Krankenhäuser, Pflege- und Reha-Einrichtungen bei geplantem Verbot von neuen […]
– FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert eine europäische Armee – Eine 28. Armee, in der alle […]
FDP-Bundesparteitag stimmt für Dringlichkeitsantrag Antrag zielt darauf ab, die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) weitgehend zu […]
Deutsche Unternehmen leiden wieder stärker unter kriminellen Handlungen. Mehr als jede dritte Firma (34 Prozent) […]
– Russisches Außenministerium kündigt Ausweisung weiterer deutscher Diplomaten an – Höchstzahl der Mitarbeiter in deutschen […]
– Bundesjustizminister Marco Buschmann verteidigt Aussagen über Verbindungen zwischen 1920er-1930er Zuständen und Klimaprotesten – Buschmann […]
Verdi ruft Luftsicherheitsfachkräfte am Flughafen BER zu Arbeitsniederlegungen am Montag auf Streik der Fluggastkontrolle und […]
– Zahl der Bundeswehr-Soldaten mit Nebenjobs steigt – 16.319 Nebentätigkeiten für etwa 183.000 Soldaten im […]
Bund gibt fast 440 Milliarden Euro für die Bekämpfung der Corona-Pandemie aus. 66,2 Milliarden Euro […]
Beschaffung fehlender Munition für die Bundeswehr kommt bisher kaum voran. Bisher nur eine Beschaffungsvorlage über […]
– Widerstand in SPD-Bundestagsfraktion gegen Ampel-Gesetzentwurf, der strikte Auflagen und Verbote für Holz- und Pelletheizungen […]
Wirtschaftsminister Robert Habeck plädiert für stärkere Einbindung der Menschen in Ausbau von Erneuerbaren Energien Mehr […]
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt drängt auf frühe Nominierung des nächsten Kanzlerkandidaten der Union. Entscheidung sollte im […]
München übertrifft Berlin bei Technologie-Gründungen TU München spielt zentrale Rolle mit vielen Gründungen Studie von […]
Union will ausgelaufenes Baukindergeld wieder einführen CDU-Generalsekretär Mario Czaja: Wichtiger Schritt für Familien mit Kindern […]