Schwerin () – Nach der Ankündigung Polens, auf deutsche Grenzkontrollen mit eigenen Kontrollen zu regieren, hat Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einer Beschädigung der EU und des Schengenraums gewarnt. „Ich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895725
ARD
Berlin () – Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) glaubt, dass ihr Ministerium trotz der schmerzhaften Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit und der schwierigen Haushaltslage ein „verlässlicher Partner“ bleiben kann.Für das Entwicklungshilfeministerium … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=894061
Berlin () – Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat Gesprächsbereitschaft in der Frage, ob die Stromsteuer doch noch für alle gesenkt werden könnte, signalisiert.Der CDU-Politiker sagte am Sonntag in der ARD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892297
Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat ihre Entscheidung, zum CSD auf Regenbogenflaggen vor dem Parlament zu verzichten, verteidigt.“Auf unserem deutschen Parlament weht eine Fahne, die ist nahezu durch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892130
Berlin () – Bärbel Bas, die neue Parteivorsitzende der SPD, hat sich zum knappen Wahlergebnis ihres Vorsitzkollegen Lars Klingbeil geäußert. „Es sind auch persönliche Enttäuschungen entstanden. Und ich glaube, sein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=891427
Berlin () – Die Linken-Fraktionsvorsitzende Reichinnek hat die Union nach der Wahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums scharf kritisiert. Sie glaube nicht, dass sie oder ihre Partei gescheitert sei, sagte sie den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888924
Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) setzt weiter auf eine Verhandlungslösung mit dem Iran und verurteilt den Angriff der USA auf iranische Nuklearanlagen nicht.“Die deutsche Position ist, wir brauchen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=882779
Berlin () – Kanzleramtschef Thorsten Frei fordert direkte Friedensgespräche zwischen dem Iran, den USA und Israel. „Wir versuchen, jede Möglichkeit der Diplomatie zu nutzen, um hier zu einer Lösung des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=882618
Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erwartet im Zollstreit zwischen der Europäischen Union und den USA eine Einigung vor der von US-Präsident Trump gesetzten Frist am 9. Juli.“Wichtig ist, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880916
München () – Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder spricht sich klar gegen die derzeit diskutierte Altersgrenze für soziale Netzwerke aus. Ein mögliches Verbot für Jugendliche einen „totalen Quatsch“ und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=878765
Berlin () – Der Intensivmediziner Christian Karagiannidis fordert mehr Tempo in der Gesundheitspolitik. „Wir dürfen keine Zeit verlieren“, sagte er der ARD.Karagiannidis war unter anderem Mitglied der Krankenhauskommission der Bundesregierung. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=870946
Berlin () – Anlässlich der neu entfachten Diskussion über eine Wehrpflicht hat Henning Otte, Wehrbeauftragter des Bundestags die Wiedereinsetzung des verpflichtenden Wehrdienstes gefordert. Als Wehrbeauftragter wolle er das wieder vorlegen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861887
Berlin () – 43 Prozent der Deutschen sprechen sich dafür aus, deutsche Waffenexporte nach Israel zu begrenzen. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitut „Infratest“ unter 1.292 Wahlberechtigten für den „Deutschlandtrend“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858632
Berlin () – Der künftige Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte, will eine Überprüfung des geplanten Wehrdienstmodells auf freiwilliger Basis nach dessen Start. „Sollte das nicht ausreichen, muss es verpflichtend sein“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857239
Berlin () – Der Vorsitzende der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe, Paul Ziemiak, sieht die Präsidentschaftswahlen in Polen als „Zäsur“. Er habe den Wahlkampf sehr intensiv verfolgt und „es war eine absolute Polarisierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855815
Berlin () – Laut dem Präsidenten des Digitalverbands Bitkom, Ralf Wintergerst, könnte eine umfassende Digitalisierung der Bundesverwaltung viele Stellen überflüssig machen.Der „Rheinischen Post“ (Dienstag) sagte Wintergerst: „Bei den verwaltungstypischen Bürotätigkeiten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853695
Berlin () – CDU-Vize Karin Prien fordert mehr Frauen in Machtpositionen der Union. Das sagte sie der ARD. Die Bildungs- und Familienministerin kritisierte, dass etwa im Koalitionsausschuss, der in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852703
Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht eine Bereitschaft der USA für eine Lösung im Handelskonflikt.“Wir müssen gemeinsame Lösungen finden“, sagte er in den ARD-„Tagesthemen“. Die Unsicherheit auf den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852210
Berlin () – Der Deutsche Landkreistag hat den Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), nach dem künftig auch Beamte in die gesetzlichen Rentenkassen einzahlen sollen, zurückgewiesen. „Not macht erfinderisch, ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849519
Esken gibt SPD-Parteiführung auf Berlin () – SPD-Chefin Saskia Esken tritt nicht mehr zur Wiederwahl […]
Van Aken: Politische Mitte "kümmert sich nicht um die Menschen" Chemnitz () – Linken-Chef Jan […]
Einbruch bei TV-Star Oliver Wnuk: "Es hatte auch was Befreiendes" Starnberg () – TV-Ermittler Oliver […]
Umfrage: Mehrheit hält AfD für rechtsextrem Berlin () – Die vom Verfassungsschutz vorgenommene Einstufung der […]
Rehlinger weist mögliche Ansprüche auf Ministerposten zurück Saarbrücken () – Nach dem positiven Mitgliederentscheid der […]
Söder gegen AfD-Ausschussvorsitzende im Bundestag Berlin () – CSU-Chef Markus Söder hat sich skeptisch in […]
Klingbeil will Streit in neuer Koalition vermeiden Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil hat bekräftigt, […]
Moderatorin Kadiri kritisiert Migrations-Berichterstattung vor Wahl Berlin () – Die neue Moderatorin des ARD-Auslandsmagazins „Weltspiegel“, […]
Söder will Solidaritätszuschlag weiterhin abschaffen München () – Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder will den […]
Bundeswehr räumt Schwierigkeiten bei Abwehr von Spionagedrohnen ein Berlin () – Die Bundeswehr räumt Schwierigkeiten […]
Russischer Milliardär Usmanow setzt sich gegen "Tagesschau" durch Hamburg () – Der usbekisch-russischen Milliardär Alischer […]
CDU-Politiker empören sich über Klingbeils Migrations-Äußerungen Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil hat mit Äußerungen […]
Studie zeigt Defizite bei Kontrollgremien im ÖRR Frrankfurt () – Bei Kontrollgremien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk […]
Jusos wollen "Signal der Selbstkritik" von SPD Berlin () – Nach der Wahl der neuen […]
Klingbeil wird der neue starke Mann der SPD Berlin () – Nach der historischen SPD-Bundestagswahlniederlage […]
Scholz deutet Rückzug an – "Werde nicht Verhandlungsführer sein" Berlin () – Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz […]
SPD räumt Niederlage ein – Regierungsauftrag bei Union Berlin () – Kurz nach der Veröffentlichung […]
Scholz bekräftigt EU-Perspektive der Ukraine Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigt die Perspektive […]
Weidel würde mit den Taliban verhandeln Berlin () – AfD-Chefin Alice Weidel will als Konsequenz […]
Lindner erwartet weitere Preiserhöhungen beim Deutschlandticket Berlin () – Aus Sicht des FDP-Spitzenkandidaten für die […]
Infratest: Mehrheit für Abweisung an Grenzen Berlin () – Eine Mehrheit der Deutschen (57 Prozent) […]
Merz: "Das Wort Brandmauer wird von mir nicht verwendet" Berlin () – Nach der Migrationsdebatte […]
Scholz erneuert Forderung von Abschiebungen nach Syrien Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat […]
Berlin () – Angsichts der Ausweisung zweier deutscher Journalisten aus Russland hat das Auswärtige Amt […]
Berlin () – Nach dem Absturz eines DHL-Frachtflugzeugs in Litauen hat der Bundesnachrichtendienst (BND) bisher […]
Moskau () – Das russische Außenministerium hat den ARD-Korrespondenten Frank Aischmann und einen technischen Mitarbeiter […]
Berlin () – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sorgt mit Äußerungen zur sozialen Flankierung des Heizungsgesetzes […]
Berlin () – Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) erwartet, dass Unicredit seinen Übernahmeversuch der Commerzbank nicht […]
Düsseldorf () – Nach der Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF, mit der ein höherer Rundfunkbeitrag […]
Berlin () – Der neue Parteivorsitzende der Grünen, Felix Banazsak, sieht das Grünen-Bashing von CSU-Chef […]
Berlin () – Sechs von zehn Deutschen (61 Prozent) sprechen sich dagegen aus, dass Deutschland […]
Berlin () – Verena Hubertz, Vizechefin der SPD-Bundestagfraktion, hat die öffentlichen Äußerungen vieler Parteikollegen in […]
Berlin () – Der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke verteidigt im Streit um die Höhe der monatlichen […]
Karlsruhe () – ARD und ZDF haben am Dienstag Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht, […]
Berlin () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich optimistisch gezeigt, dass Vorhaben aus seinem […]
Berlin () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) relativiert die bisherigen Absagen, Kanzlerkandidat der SPD zu […]
Wiesbaden () – Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck würde nach eigenen Angaben als Regierungschef die Taurus-Entscheidung von […]
Helsinki () – Die finnische Außenministerin Elina Valtonen wirft China vor, Russland im Krieg gegen […]
Berlin () – FDP-Chef Christian Lindner hat gelassen auf Vorwürfe reagiert, seine Partei hätte den […]
Köln () – Wegen der vorgezogenen Neuwahl verschiebt sich wohl die Entscheidung des Bundesverfassungsschutzes über […]
Wiesbaden () – Die Bundeswahlleiterin und die Landeswahlleitungen treffen aktuell alle Maßnahmen, um sicherzustellen, dass […]
Berlin () – Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält weitere Absprachen mit der SPD-Fraktion über den Termin der […]
Berlin () – In der Diskussion um das Datum für vorgezogene Neuwahlen warnt der Landeswahlleiter […]
Berlin () – FDP-Chef Christian Lindner peilt ein zweistelliges Ergebnis für seine Partei bei der […]
Berlin () – Die Union will mit der rot-grünen Minderheitsregierung keine inhaltlichen Gespräche führen, bevor […]
Berlin () – Jörg Kukies (SPD) soll offenbar die Nachfolge von Christian Lindner (FDP) als […]
Berlin () – Der Koordinator der unionsgeführten Länder in der Medienpolitik, Conrad Clemens (CDU), hat […]
Berlin () – „Tagesthemen“-Moderator Ingo Zamperoni glaubt mit Blick auf die US-Wahl, dass auch Kamala […]
Leipzig () – Die Länderchefs haben sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig zwar auf eine […]
Hannover () – Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender zu weiteren […]
Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat vor den Länderberatungen ab Donnerstag in […]
Dresden () – Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU), zeigt sich zuversichtlich, […]
Berlin () – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Zweifel daran bekräftigt, dass „Taurus“-Lieferungen an die Ukraine […]
Berlin () – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, Marcus Faber, hat sich für […]
Berlin () – 42 Prozent der Wahlberechtigten (+5 im Vgl. zu Februar) halten die Einleitung […]
Berlin () – Tobias Lindner (Grüne), Staatsminister im Auswärtigen Amt, sieht eine Reaktion Israels auf […]
Berlin () – Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich hat gefordert, das Rentenpaket II parallel […]
Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil glaubt nicht, dass die FDP das geplante Rentenpaket noch […]
Berlin () – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) befürchtet nach dem Tod von Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah […]
Berlin () – Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler, hat die anhaltenden Debatten um […]
Berlin () – Nach langen Abstimmungen zwischen Bund und Ländern hat das Bundesumweltministerium in den […]
Potsdam () – Die SPD in Brandenburg liegt in der Wählergunst nur noch knapp hinter […]
Berlin () – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist nach eigenen Angaben auch nach dem Abbruch der […]
Wien () – In der Debatte um Zurückweisungen von illegalen Flüchtlingen an der deutschen Außengrenze […]
Berlin () – Karl-Sebastian Schulte, Mitglied der Mindestlohnkommission, kritisiert den Vorstoß zum Mindestlohn von Bundesarbeitsminister […]
Berlin () – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) pocht auf eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns. „Die […]
Berlin () – 46 Prozent der Deutschen befürworten laut einer neuen Infratest-Umfrage eine mögliche Beteiligung […]
Berlin () – Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl trauen die Wahlberechtigten in Deutschland unter […]
Berlin () – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einen „Herbst der Entscheidungen“ angekündigt, in dem […]
Solingen () – Der festgenommene mutmaßliche Attentäter von Solingen kooperiert nach den Worten von NRW-Innenminister […]
Solingen () – Der Attentäter von Solingen soll festgenommen worden sein. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul […]
Karlsruhe () – Ein zuletzt in Polen lebender ukrainischer Tauchlehrer steht im Verdacht, einer der […]
Berlin () – Die Kritik am Vorgehen Israels im Krieg im Nahen Osten fällt unter […]
Berlin () – 21,64 Millionen Personen ab 3 Jahren haben im Durchschnitt das EM-Finale zwischen […]
Berlin/Kiew () – Ukrainische Männer im Wehralter sollen sich bei einer neuen App mit dem […]
Frankfurt am Main () – Der Intendant des Hessischen Rundfunks, Florian Hager, hat Julia Krittian […]
Berlin () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat es offen gelassen, ob die Bundesregierung der […]
Berlin () – Zehn Tage vor dem Wahlsonntag hat die CDU/CSU laut einer am Donnerstag […]
Berlin () – Die Zustimmung zur Arbeit der Bundesregierung fällt zwar größer aus als zuletzt, […]
Berlin () – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Laschet hat das Sylt-Video von rassistischen Gesängen als „in […]
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) unterstützt die Bundesratsinitiative Sachsens, einen neuen Straftatbestand „Politisches […]