Scholz erneuert Forderung von Abschiebungen nach Syrien
Veröffentlicht
News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Scholz erneuert Forderung von Abschiebungen nach Syrien
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Forderung nach Abschiebungen von Kriminellen auch nach Syrien erneuert.
„Straftäter gehören in jedes Land zurückgeführt und wir wollen das auch durchsetzen“, sagte Scholz am Sonntag dem ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“. Man scheue dabei keine Mühe. Es werde einen Zeitpunkt geben, an dem Straftäter auch nach Syrien zurückgeführt werden, sagte Scholz. „Und ich hoffe, der ist bald.“
Scholz hatte Abschiebungen von Kriminellen nach Syrien schon gefordert, als Assad noch im Amt war, so beispielsweise im Juni letzten Jahres in einer Regierungserklärung. Damals scheiterte es an einem annehmbaren Ansprechpartner im Zielland und an Teilen der Grünen.
Schwere Vorwürfe erhob Scholz in der ARD-Sendung in Bezug auf das Gewaltverbrechen eines Asylbewerbers in Aschaffenburg an das CSU-geführte Bayern. „Das Vorgehen der bayerischen Staatsregierung ist peinlich und der Sache nicht angemessen,“ sagte Scholz. „Dieser Täter hätte nicht mehr in Bayern herumlaufen dürfen, er hätte auch festgesetzt werden müssen.“ Das müsse aufgeklärt werden.
Scholz übte zudem erneut heftige Kritik an CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Viele Vorschläge in der Migrationsdebatte würden gegen das Grundgesetz oder gegen europäische Verträge verstoßen. „Ich glaube, Helmut Kohl wäre nicht zufrieden mit dem CDU-Vorsitzenden“. Der Bundeskanzler äußerte Zweifel daran, ob die Union wirklich nicht mit der AfD zusammenarbeiten werde. „Ich habe öffentlich gesagt, dass ich mich auf Friedrich Merz verlassen kann. Ich kann das nicht mehr sagen.“
4,6/5(30 Bewertungen)
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Wenn es dir Spaß gemacht hat, könntest du vielleicht noch einen Kommentar abgeben. Danke. 👍
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Olaf Scholz (Archiv)
Das könnte Sie auch interessieren:
Erzeugerpreise im Juni erneut niedriger 18. Juli 2025 Wiesbaden () - Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Juni 2025 um 1,3 Prozent niedriger als im Juni 2024. Im Mai 2025 hatte die Veränderungsrate…
Union will trotz Bitten aus Damaskus nach Syrien abschieben 19. Februar 2026 Politische Debatte über Syrien-Rückführungen in Deutschland Berlin () - Trotz der Bitte aus der syrischen Regierung um Geduld bei Abschiebungen setzen Unionspolitiker auf schnelle Rückführungen.…
Regierungserklärung: Scholz wirft Merz "unverzeihlichen Fehler" vor 29. Januar 2025 Regierungserklärung: Scholz wirft Merz "unverzeihlichen Fehler" vor Berlin () - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) scharf dafür angegriffen, dass er für…
150 Syrer beantragen bislang Unterstützung zur Rückkehr 2. Februar 2025 150 Syrer beantragen bislang Unterstützung zur Rückkehr Berlin () - Ein Programm zur Unterstützung freiwilliger Rückreisen von syrischen Flüchtlingen und Asylbewerbern wird bisher nur verhalten…
Inflationsrate von 2,0 Prozent im Juni bestätigt 10. Juli 2025 Wiesbaden () - Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat die Inflationsrate für den Monat Juni 2025 mit 2,0 Prozent bestätigt. Ende Juni war bereits eine entsprechende…
SPD stellt sich bei Syrien-Abschiebungen hinter Wadephul 2. November 2025 Migrationspolitik: Kontroversen um Rückführungen nach Syrien Berlin () - Im Koalitionsstreit um Abschiebungen nach Syrien fordert die Linke, sämtliche Rückführungen nach Syrien auszusetzen.Das Land biete…
Bund bereitet Abschiebung bestimmter syrischer Straftäter vor 5. Juli 2025 Berlin () - Das Innenministerium hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) beauftragt, mit den Widerrufen von Schutztiteln bei bestimmten syrischen Straftätern und Gefährdern…
Bundesregierung hält an Abschiebeplänen für Syrien fest 27. Juli 2025 Berlin () - Die Bundesregierung hält trotz der jüngsten Massaker an der Minderheit der Drusen an ihrem Plan fest, nach Syrien abzuschieben. Das zeigt eine…
Scholz und Merz liefern sich hitziges TV-Duell 9. Februar 2025 Scholz und Merz liefern sich hitziges TV-Duell Berlin () - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz haben sich am Sonntagabend ein hitziges Fernsehduell…
Bamf prüft wieder Asylanträge "alleinreisender Männer" aus Syrien 19. Oktober 2025 Abschiebepolitik in Deutschland und Syrien Berlin () - Die deutsche Bundesregierung treibt Abschiebungen nach Syrien offenbar zunehmend entschlossen voran. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will künftig…
Offene Kritik an Wadephul aus CDU wegen Syrien-Aussagen 3. November 2025 Politische Debatte über Syrien-Rückführungen in Deutschland Berlin () - Aus der CDU-Führung wird deutliche Kritik an Außenminister Johann Wadephul (CDU) geäußert. Dieser hatte in Damaskus…
BILDKORREKTUR: Parteien läuten im Bundestag Wahlkampf ein 13. November 2024 Berlin () - Im Rahmen einer intensiven Debatte zur Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) haben die Parteien im Bundestag am Mittwoch den Wahlkampf zur…
Scholz weist Vorwürfe nach Geburtstagsfeier zurück 12. Februar 2025 Scholz weist Vorwürfe nach Geburtstagsfeier zurück Berlin () - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Vorwürfe über angebliche Äußerungen gegenüber dem Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU)…
Altkanzlerin hält Ampel-Wutrede von Scholz für würdelos 22. November 2024 Berlin () - Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hält die Wutrede von Olaf Scholz (SPD) anlässlich des Kollapses seiner Regierung für "kein Paradebeispiel für Würde"."Der…
Scholz betont Rolle der EU als "Friedensprojekt" 20. März 2024 Berlin () - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Regierungserklärung zum Europäischen Rat die Rolle der EU als "Friedensprojekt" hervorgehoben. "Das europäische Friedensprojekt wird…
Bericht: SPD-Chef legte Scholz Verzicht auf Kanzlerkandidatur nahe 5. Februar 2025 Bericht: SPD-Chef legte Scholz Verzicht auf Kanzlerkandidatur nahe Berlin () - SPD-Chef Lars Klingbeil hat Olaf Scholz offenbar wiederholt nahegelegt, auf eine erneute Kanzlerkandidatur zu…
Scholz will sofortigen Notlagenbeschluss zur Ukraine-Unterstützung 13. Februar 2025 Scholz will sofortigen Notlagenbeschluss zur Ukraine-Unterstützung Berlin () - Angesichts der von US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin am Mittwoch angekündigten Verhandlungen zur…
Dobrindt will Migranten EU-weit in Drittstaaten abschieben 31. Mai 2025 Berlin () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Abschiebung von Menschen, die keine Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, durch Umsetzung der sogenannten Drittstaatenregelung in Zusammenarbeit…
Bamf erkennt nur noch ein Prozent der Syrer als schutzberechtigt an 9. November 2025 Migration und Rückführungen in Nürnberg Nürnberg () - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erkennt nur noch verschwindend wenige syrische Asylbewerber als schutzberechtigt an.…
CSU will Abschiebungen nach Syrien - Widerspruch zu Wadephul 2. November 2025 Politik: CSU dringt auf Abschiebungen nach Syrien Berlin/München () - Führende CSU-Politiker verlangen von Außenminister Johann Wadephul (CDU), dass er sich an die Verabredung im…
Berlin – Die Hauptstadt Deutschlands
Berlin ist nicht nur die Hauptstadt Deutschlands, sondern auch ein bedeutendes kulturelles und politisches Zentrum in Europa. Die Stadt ist bekannt für ihre lebendige Kunstszene, historischen Sehenswürdigkeiten und multikulturelle Bevölkerung. In den letzten Jahren hat Berlin auch als Hotspot für Start-ups und Technologieunternehmen an Bedeutung gewonnen. Die großen öffentlichen Veranstaltungen, wie die Berlinale oder die Berliner Fashion Week, ziehen Besucher aus aller Welt an. Trotz ihrer dynamischen Entwicklung bleibt Berlin eine Stadt mit einer tiefen historischen Verwurzelung und einem besonderen Charme.
