- FDP-Bundesparteitag stimmt für Dringlichkeitsantrag
- Antrag zielt darauf ab, die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) weitgehend zu stoppen
- Kritik am ursprünglichen Gesetzentwurf von Habecks als “falsche Klima– und Energiepolitik der Grünen“
- FDP-Bundestagsabgeordnete sollen sich gegen Verbote stellen und auf CO2-Emissionshandel setzen
- Antragsteller fordern Abwarten von Reform, bis Pläne für Wasserstoffangebot im Gasnetz vorhanden sind
- Zustimmung im Bundeskabinett, aber Forderung nach Änderungen angekündigt
Berlin () – Der FDP-Bundesparteitag hat am Samstag mit großer Mehrheit und nur bei einzelnen Gegenstimmen für einen Dringlichkeitsantrag gestimmt, wonach die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) in der vom Bundeskabinett beschlossenen Variante weitgehend gestoppt werden soll. Eine Gruppe um dem FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hatte den Antrag eingebracht, ein Drittel der Fraktion hatte den Dringlichkeitsantrag mit unterschrieben.
Der ursprüngliche Gesetzentwurf Habecks stehe “exemplarisch für die falsche Klima- und Energiepolitik der Grünen”, heißt es darin. Die FDP-Bundestagsabgeordneten werden aufgefordert, sich gegen Verbote zu stellen. Stattdessen müssten die Klimaschutzziele über den CO2-Emmissionshandel erreicht werden. Außerdem verlangten die Antragsteller, von einer Reform so lange abzusehen, bis in Städten und Gemeinden entsprechende Pläne für das Angebot von Wasserstoff im Gasnetz vorliegen.
Das dürfte in der Ampel-Koalition für neuen Zündstoff sorgen, was sich allerdings schon nach dem Beschluss im Bundeskabinett angekündigt hatte. So hatten die FDP-Minister am Mittwoch zwar formal zugestimmt, sodann aber die Forderung nach Änderungen angekündigt.
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Abstimmung auf FDP-Parteitag April 2023
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