CSU pocht auf Vorbeuge-Haft für "Klima-Straftäter"

CSU dringt auf härteres Vorgehen gegen Klimakleber der “Letzten Generation”

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt stellt zunehmende Radikalisierung in Teilen der Klimabewegung fest

Forderung nach schärferen Gesetzen gegen Klima-Straftäter, Mindesthaftstrafen und vorbeugender Ingewahrsamnahme

Dobrindt warnt vor möglicher Entwicklung in terroristische Richtung und fordert Prävention einer “Klima-RAF”

Berlin () – Die CSU dringt auf ein härteres Vorgehen gegen die Klimakleber der “Letzten Generation”. “Wir stellen eine zunehmende Radikalisierung in Teilen der Klimabewegung fest”, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

“Das sind Chaoten, die Straftaten ankündigen, wiederholt Straftaten begehen und damit eine ganze Gesellschaft in Geiselhaft nehmen.” Das sei nicht zu tolerieren. “Daher brauchen wir dringend schärfere Gesetze gegen diese Klima-Straftäter – mit erstens Mindesthaftstrafen und zweitens einer vorbeugenden Ingewahrsamnahme”, forderte er. Dobrindt bekräftigte auch seine umstrittene Warnung, wonach sich Teile der Klimabewegung in eine terroristische Richtung entwickeln könnten.

Bisher habe man es mit massenhafter Nötigung zu tun. “Das kann aber auch in Ausübung von Gewalt enden”, so Dobrindt. “Deswegen bleibe ich dabei: Wir müssen verhindern, dass eine Klima-RAF entsteht. Man sieht ja inzwischen das Radikalisierungspotenzial. Es ist dringend notwendig, ein klares Stoppschild gegen dieses asoziale Verhalten aufzustellen.”