SPD-Außenpolitiker kritisieren Bau neuer israelischer Siedlungen
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SPD-Außenpolitiker kritisieren Bau neuer israelischer Siedlungen
Berlin () – Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, und der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, haben den angekündigten Bau neuer israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland scharf verurteilt.
„Die Ankündigung der israelischen Regierung, 22 neue Siedlungen im Westjordanland zu errichten und staatlich anzuerkennen, stellt einen klaren Verstoß gegen internationales Recht dar“, sagten sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir fordern Premierminister Netanjahu auf, diese Pläne zurückzunehmen und den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau umgehend zu stoppen.“
Möller und Ahmetovic fügten hinzu: „Unsere Freundschaft mit Israel und die besondere Verantwortung Deutschlands aufgrund unserer Geschichte sind unbestritten. Gerade deshalb sind wir verpflichtet, Unrecht klar zu benennen – auch wenn es von einem engen Partner ausgeht.“ Die Anerkennung illegaler Siedlungen sei nicht hinnehmbar, ebenso wenig wie die weiterhin dramatische humanitäre Lage im Gazastreifen. Sie begrüßten daher die Ankündigung von Außenminister Johann Wadephul (CDU), Waffenlieferungen an Israel zu überprüfen.
Die beiden SPD-Politiker sagten ferner: „Deutschland steht – wie Frankreich und viele andere Partner – zur politischen Vision einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung. Der fortgesetzte Siedlungsbau untergräbt diese Perspektive, schwächt die diplomatischen Bemühungen der internationalen Gemeinschaft – und gefährdet damit die Chance auf einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten.“
Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hatte die Entscheidung über den Bau der Siedlungen in der vorigen Woche auf der Plattform X bestätigt. Sie sei bei einer Sitzung von Israels Sicherheitskabinett getroffen worden, berichteten mehrere örtliche Medien übereinstimmend. Bereits jetzt leben in der Westbank knapp 500.000 Siedler.
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
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Israelische Fahne in einem Kibbuz (Archiv)
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Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Westjordanland, Deutschland (insbesondere Berlin).
Worum geht es in einem Satz?
Die SPD-Politiker Siemtje Möller und Adis Ahmetovic verurteilen die Pläne der israelischen Regierung, 22 neue Siedlungen im Westjordanland zu errichten, als einen Verstoß gegen internationales Recht und fordern deren Rücknahme, während sie die Notwendigkeit einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung unterstützen.
Der Hintergrund für das Ereignis ist die Ankündigung der israelischen Regierung, 22 neue Siedlungen im besetzten Westjordanland zu errichten und anerkennen. Diese Entscheidung wird von der SPD-Bundestagsfraktion als klarer Verstoß gegen internationales Recht angesehen, und sie fordert die israelische Regierung auf, diese Pläne zurückzunehmen. Die Politiker betonen die Notwendigkeit einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung und warnen, dass der Siedlungsbau die diplomatischen Bemühungen und den Frieden im Nahen Osten gefährdet.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, und der außenpolitische Sprecher Adis Ahmetovic haben den Bau neuer israelischer Siedlungen im Westjordanland stark kritisiert und als Verstoß gegen internationales Recht bezeichnet. Sie fordern die israelische Regierung auf, diese Pläne zurückzunehmen, und betonen die Notwendigkeit, Unrecht auch von engen Partnern zu benennen, während sie gleichzeitig die humanitäre Lage im Gazastreifen ansprechen.
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: klarer Verstoß gegen internationales Recht, Aufforderung an Premierminister Netanjahu, Siedlungsbau zu stoppen, Anerkennung illegaler Siedlungen ist nicht hinnehmbar, dramatische humanitäre Lage im Gazastreifen, Überprüfung von Waffenlieferungen an Israel, Untergrabung der politischen Vision einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung, Schwächung der diplomatischen Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, Gefährdung der Chance auf einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, und des außenpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, zitiert. Sie verurteilen den geplanten Bau neuer israelischer Siedlungen im Westjordanland als klaren Verstoß gegen internationales Recht und fordern Premierminister Netanjahu auf, die Pläne zurückzunehmen und den Siedlungsbau zu stoppen.
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