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EU-Kommission senkt Konjunkturprognose leicht

EU-Kommission senkt Konjunkturprognose leicht

Brüssel () – Die EU-Kommission hat ihre Konjunkturprognose für das laufende Jahr leicht gesenkt. In der aktuellen Frühjahrsprognose werde davon ausgegangen, dass die Wirtschaft in der Eurozone 2025 um 0,9 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851015

Kabinett beschließt Vereinfachung des Kulturgutschutzgesetzes

Kabinett beschließt Vereinfachung des Kulturgutschutzgesetzes

Berlin () – Das Bundeskabinett hat am Montag eine vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) vorgelegte Formulierungshilfe für eine Änderung des Kulturgutschutzgesetzes beschlossen. Damit werde das Gesetz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851008

Grüne beharren weiter auf Verbotsverfahren gegen AfD

Grüne beharren weiter auf Verbotsverfahren gegen AfD

Berlin () – Der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak erhält Unterstützung aus seiner Partei für die Forderung, ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten. Banaszak drängte auf baldigen Vollzug, „bevor es zu spät“ sei.Für die Parlamentarische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850973

Außenbeauftragte: EU diskutiert Sekundärzölle gegen Russland

Außenbeauftragte: EU diskutiert Sekundärzölle gegen Russland

Brüssel () – Die EU diskutiert härtere Sanktionen und Sekundärzölle nach US-Vorbild gegen Russland. Das sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).Vorbild ist der aktuelle Gesetzentwurf des US-Senators Lindsey … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850903

EU-Kommission drängt auf mehr Anstrengung beim Wassersparen

EU-Kommission drängt auf mehr Anstrengung beim Wassersparen

Brüssel () – Angesichts einer zunehmenden Trockenheit in Deutschland und anderen europäischen Staaten will die EU-Kommission die Verbraucher stärker für das Thema Wasserknappheit sensibilisieren und sie so dazu bewegen, ihren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850882

SPD-Innenexperte spricht von "Risiken" bei Zurückweisungen

SPD-Innenexperte spricht von "Risiken" bei Zurückweisungen

Berlin () – In Zusammenhang mit den verschärften Grenzkontrollen und den Zurückweisungen an den deutschen Grenzen warnt der Innenexperte der SPD-Fraktion im Bundestag, Lars Castellucci, vor möglichen Risiken dieser Polizeimaßnahmen.Mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850847

Merz und europäische Partner telefonieren wieder mit Trump

Merz und europäische Partner telefonieren wieder mit Trump

Berlin/Washington () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am späten Sonntagabend erneut mit US-Präsident Donald Trump und den Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien und Italien telefoniert.Dabei sei es um … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850840

GKV-Chefin verlangt Ausgabenmoratorium

GKV-Chefin verlangt Ausgabenmoratorium

Berlin () – Wegen der kritischen Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen fordert die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, Sofortmaßnahmen der neuen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) und ein Ausgabenmoratorium.“Ministerin Warken hat die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850833

Högl glaubt nicht an Wehrdienst "ohne eine Form von Pflicht"

Högl glaubt nicht an Wehrdienst "ohne eine Form von Pflicht"

Berlin () – Der künftige Wehrdienst wird nach Einschätzung der scheidenden Wehrbeauftragten des Bundestages, Eva Högl (SPD), nicht auf reiner Freiwilligkeit beruhen, wenn ausreichend Wehrdienstleistende gewonnen werden sollen. „Ich glaube … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850819

Scheidende Wehrbeauftragte beklagt Frauenmangel in der Bundeswehr

Scheidende Wehrbeauftragte beklagt Frauenmangel in der Bundeswehr

Berlin () – Die scheidende Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), beklagt einen Mangel an Frauen in der Bundeswehr und deren anhaltende Benachteiligung – es komme auch zu sexuellen Übergriffen.“Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850809

Klingbeil fordert für Haushalt 2025 von jedem Ressort Einsparungen

Klingbeil fordert für Haushalt 2025 von jedem Ressort Einsparungen

Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert für die Aufstellung des Haushalts 2025 von allen Ressorts Sparmaßnahmen.“Als Finanzminister werde ich darauf drängen, dass jedes Ministerium Einsparungen vorbringt“, sagte Klingbeil … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850805

Zoll warnt vor Anstieg der organisierten Schwarzarbeit

Zoll warnt vor Anstieg der organisierten Schwarzarbeit

Bonn () – In Deutschland wird Schwarzarbeit nach Erkenntnissen des Zolls immer stärker von kriminellen Netzwerken betrieben.“Wir haben es zunehmend mit organisierten Formen der Schwarzarbeit zu tun“, sagte Zollpräsident Armin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850798

Rhein fordert Reform des Länderfinanzausgleichs

Rhein fordert Reform des Länderfinanzausgleichs

Wiesbaden () – Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz im Juni fordert der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) eine Reform des Länderfinanzausgleichs. Derzeit sei dieser „zutiefst ungerecht“, sagte er „Ippen-Media“.“Vier Länder – … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850776

Hessischer Ministerpräsident bei AfD-Verbotsverfahren skeptisch

Hessischer Ministerpräsident bei AfD-Verbotsverfahren skeptisch

Wiesbaden () – Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein sieht ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD skeptisch. „Am Ende muss man verhältnismäßig sicher sein, dass man sich damit vor dem Bundesverfassungsgericht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850769

Gemäßigter Dan bei Präsidentschaftswahl in Rumänien klar vorn

Gemäßigter Dan bei Präsidentschaftswahl in Rumänien klar vorn

Bukarest () – Bei der zweiten Runde der wiederholten Präsidentschaftswahl in Rumänien zeichnet sich ein Sieg für den gemäßigten Konservativen Nicusor Dan, unabhängiger Bürgermeister von Bukarest, ab.Nach Auszählung von 98 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850754

Politologen: Linke ist nicht extremistisch

Politologen: Linke ist nicht extremistisch

Dresden/Berlin () – Politologen empfehlen der CDU die Öffnung zur Linkspartei.Diese sei heute „weder radikal noch extremistisch und steht unzweifelhaft auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, sagte Hans Vorländer, Direktor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850747

Regierungspartei bei Parlamentswahl in Portugal klar vorn

Regierungspartei bei Parlamentswahl in Portugal klar vorn

Lissabon () – Bei der Parlamentswahl in Portugal liegt das Mitte-Rechts-Bündnis Alianca Democratica (AD) von Premierminister Luis Montenegro klar vorn.Erste Prognosen sehen die AD zwischen 29,1 Prozent und 35,1 Prozent. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850726

Polen: Trzaskowski und Nawrocki gehen in die Stichwahl

Polen: Trzaskowski und Nawrocki gehen in die Stichwahl

Warschau () – Die polnische Präsidentschaftswahl geht in die Stichwahl.Nach Schließen der Wahllokale sahen die ersten Prognosen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem liberalkonservativen Kandidaten Rafal Trzaskowski aus dem Regierungslager von Ministerpräsident … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850719

Thüringens Innenminister drängt auf AfD-Verbotsverfahren

Thüringens Innenminister drängt auf AfD-Verbotsverfahren

Erfurt () – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) spricht sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD aus. „Ich sehe klar ein aggressiv-kämpferisches Vorgehen der AfD“, sagte er der FAZ. Dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850684

Merz hofft auf Fortschritte bei Trump-Putin-Gespräch

Merz hofft auf Fortschritte bei Trump-Putin-Gespräch

Rom () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hofft darauf, dass bei dem geplanten Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin am Montag weitere Schritte in Richtung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850670

Merz lädt kanadischen Premierminister nach Deutschland ein

Merz lädt kanadischen Premierminister nach Deutschland ein

Rom () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den kanadischen Premierminister Mark Carney nach Deutschland eingeladen. Carney habe bei einem Gespräch in Rom am Sonntag versprochen, „in enger Ministerbegleitung möglichst … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850649

NRW will Pendlerpauschale nicht mitzahlen

NRW will Pendlerpauschale nicht mitzahlen

Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalen will teure Versprechen der neuen schwarz-roten Bundesregierung wie die Erhöhung der Pendlerpauschale nicht mitfinanzieren. Das sagte NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe).Es gebe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850642

Österreich offen für Beteiligung an "Koalition der Willigen"

Österreich offen für Beteiligung an "Koalition der Willigen"

Wien () – Die Regierung in Österreich ist offen dafür, sich trotz der Neutralität des Landes im Falle eines Waffenstillstandes in der Ukraine an einer möglichen „Koalition der Willigen“ zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850628

Strack-Zimmermann erwartet keinen "leichten Weg" für FDP

Strack-Zimmermann erwartet keinen "leichten Weg" für FDP

Berlin () – Die Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) erwartet für ihre Partei in den nächsten vier Jahren keinen „leichten Weg“.Trotzdem werde die Arbeit in der außerparlamentarischen Opposition leichter als nach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850621

SPD-Chef verteidigt von Männern dominierte Führungsriege

SPD-Chef verteidigt von Männern dominierte Führungsriege

Berlin () – SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil sieht trotz der Besetzung der obersten Führungspositionen der Regierungsparteien und -fraktionen mit fast ausschließlich Männern keinen Machtverlust für Frauen. Auf die Frage, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850551

Klöckner verteidigt Rauswurf von Linken-Abgeordnetem mit Mütze

Klöckner verteidigt Rauswurf von Linken-Abgeordnetem mit Mütze

Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat den Rauswurf des Linken-Abgeordneten Marcel Bauer, der seine Baskenmütze nicht absetzen wollte, verteidigt.“Mit einer Mütze im Parlament, dem Hohen Haus, zu sitzen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850536

Paris bringt neue EU-Schulden ins Gespräch

Paris bringt neue EU-Schulden ins Gespräch

Berlin () – Die französische Regierung fordert auf europäischer Ebene weitreichendere Schritte zur Rüstungsfinanzierung. Man müsse „wirklich ehrgeizige Ziele verfolgen, um die Voraussetzungen für unsere strategische Autonomie zu schaffen“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850471

1. FC Saarbrücken ergattert Relegationsplatz für 2. Liga

1. FC Saarbrücken ergattert Relegationsplatz für 2. Liga

Saarbrücken () – Der 1. FC Saarbrücken hat einen Relegationsplatz für die 2. Bundesliga ergattert. Am letzten Spieltag der 3. Liga siegten die Saarländer am Samstag gegen die 2. Mannschaft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850464

Prien nennt hohe Männerquote im Koalitionsausschuss "bitter"

Prien nennt hohe Männerquote im Koalitionsausschuss "bitter"

Berlin () – Die CDU-Vizevorsitzende und neue Bundesfamilienministerin Karin Prien hat es als „bitter“ bezeichnet, dass im Koalitionsausschuss der schwarz-roten Koalition voraussichtlich mit Ausnahme der Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ausschließlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850450

Masala nennt Idee zur dauerhaften Besetzung Gazas "wahnsinnig"

Masala nennt Idee zur dauerhaften Besetzung Gazas "wahnsinnig"

München () – Der Politikwissenschaftler Carlo Masala kritisiert das aktuelle Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen und die Pläne zur Besetzung des Landstrichs scharf.Israel bewege sich mit dem, was es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850443

Polnischer Außenminister: China kann Ukraine-Krieg beenden

Polnischer Außenminister: China kann Ukraine-Krieg beenden

Warschau () – Polens Außenminister Radek Sikorski hat wenig Hoffnung, dass die aktuellen Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul zu einem Durchbruch führen werden.“Sie sind ein Test der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850408

Günther fordert Merz zu AfD-Verbotsverfahren auf

Günther fordert Merz zu AfD-Verbotsverfahren auf

Kiel () – Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), hält ein AfD-Verbotsverfahren anders als Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für dringend geboten und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. „Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850364

Bildungsministerin plant Pflicht-Sprachtests für Vierjährige

Bildungsministerin plant Pflicht-Sprachtests für Vierjährige

Berlin () – Karin Prien, neue Bundesministerin für Bildung und Familie, hat bundesweit verpflichtende Sprachtests für alle Vierjährigen angekündigt, um Kinder besser auf die Schule vorzubereiten. Zunächst müsse man Eltern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850350

Schwarz-Grün in NRW beantragt Debatte zu mutmaßlichen Spionen

Schwarz-Grün in NRW beantragt Debatte zu mutmaßlichen Spionen

Düsseldorf () – CDU und Grüne im Düsseldorfer Landtag haben für die Plenarsitzung in der kommenden Woche eine Aktuelle Stunde zur Festnahme der mutmaßlichen Spione beantragt, die nach Angaben der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850321

Außenexperte Heusgen: Israel-Angriffe in Gaza "Kriegsverbrechen"

Außenexperte Heusgen: Israel-Angriffe in Gaza "Kriegsverbrechen"

Berlin () – Mit Blick auf Bombardements der israelischen Regierung in Gaza und ausbleibender Hilfslieferungen hat der frühere deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen deutliche Kritik geübt. „Da gibt es überhaupt keine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850306

Brandenburgs Innenministerin erklärt Rücktritt

Brandenburgs Innenministerin erklärt Rücktritt

Potsdam () – Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) hat ihren Rücktritt erklärt. Es sei „nicht gut“ für die Koalition, wenn die Debatte über sie und den Verfassungsschutz „alles andere überschattet“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850299

Dax legt zu - Neuer US-Kurs hält Optimismus am Leben

Dax legt zu – Neuer US-Kurs hält Optimismus am Leben

Frankfurt/Main () – Zum Wochenausklang hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.767,43 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,30 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.Papiere von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850287

Metalband Sleep Token neu an der Spitze der Album-Charts

Metalband Sleep Token neu an der Spitze der Album-Charts

Baden-Baden () – Die britische Metalband Sleep Token steht neu an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Die Platte „Even in Arcadia“ bescherte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850244

Ukraine-Russland-Gespräch ergebnislos beendet

Ukraine-Russland-Gespräch ergebnislos beendet

Istanbul () – Die Gespräche zwischen Vertretern der Ukraine und Russland in Istanbul sind ohne Ergebnis zu Ende gegangen.Nach ukrainischen Angaben dauerte das Treffen damit nur knapp über eine Stunde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850237

Landgericht Köln kippt Preiserhöhungen von Streamingdienst

Landgericht Köln kippt Preiserhöhungen von Streamingdienst

Köln () – Das Landgericht Köln hat die Preiserhöhungen eines großen US-Streamingdienstes für unwirksam erklärt. Die Richter urteilten am Freitag, dass die Erhöhungen in den Jahren 2017, 2019 und 2022 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850222

Juristen warnen vor Abschwächung der EU-Lieferkettenrichtlinie

Juristen warnen vor Abschwächung der EU-Lieferkettenrichtlinie

Straßburg () – Internationale Juristen sehen massive rechtliche Risiken auf Unternehmen zukommen, sollte die europäische Lieferkettenrichtlinie wie geplant abgeschwächt werden.Das geht aus einem Brief an Europaabgeordnete und Vertretungen von EU-Ländern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850215

Poseck kritisiert Umgang mit mutmaßlich rechtsextremen Polizisten

Poseck kritisiert Umgang mit mutmaßlich rechtsextremen Polizisten

Wiesbaden () – Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) hat den Umgang der Justiz mit Polizeibeamten kritisiert, die in einer Chatgruppe in Frankfurt am Main rassistische und rechtsextreme Nachrichten ausgetauscht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850186

Russisches Spionageflugzeug bei Nato-Übung in Litauen

Russisches Spionageflugzeug bei Nato-Übung in Litauen

Vilnius () – Kurz vor dem Aufstellungsappell der deutschen Kampfbrigade in Litauen beobachtet Russland die Aktivitäten der Bundeswehr offenbar sehr genau.Mitte der vergangenen Woche wurde während der Übung „Iron Wolf“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850179

Grünen-Abgeordneter fordert Stopp von Rüstungsexporten nach Israel

Grünen-Abgeordneter fordert Stopp von Rüstungsexporten nach Israel

Berlin () – Der Bundestagsabgeordnete Max Lucks (Grüne) fordert einen weitgehenden Exportstopp für Rüstungsgüter nach Israel.“Im Koalitionsvertrag hat Schwarz-Rot der israelischen Regierung einen Blankoscheck für Rüstungslieferungen ausgestellt. Das ist falsch“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850137

Grüne kritisieren Dobrindts "Migrations-Theater"

Grüne kritisieren Dobrindts "Migrations-Theater"

Berlin () – Die Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament befürchtet rechtliche Konsequenzen für Polizisten, die Asylsuchende zurückgewiesen haben.“Polizisten machen sich gerade durch die Bank strafbar für das Migrationstheater von Herrn Dobrindt“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850130

Drittel kennt eigene Handynummer nicht auswendig

Drittel kennt eigene Handynummer nicht auswendig

Berlin () – 64 Prozent der Deutschen kennen ihre eigene Handynummer aus dem Kopf – gleichzeitig kann ein Drittel (34 Prozent) derjenigen, die ein Smartphone oder Handy nutzen, die eigene … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850116

Bundespolizei: Deutlich weniger unerlaubte Einreisen

Bundespolizei: Deutlich weniger unerlaubte Einreisen

Potsdam () – Die Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland ist deutlich gesunken. Nach internen Zahlen der Bundespolizei, über die die „Welt“ berichtet, wurden im laufenden Jahr bislang rund 22.170 Fälle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850066

UN-Generalsekretär: Territoriale Integrität der Ukraine achten

UN-Generalsekretär: Territoriale Integrität der Ukraine achten

New York () – UN-Generalsekretär António Guterres hat davor gewarnt, die Ukraine zu Gebietsabtretungen an Russland zu zwingen. „Ein gerechter Frieden bedeutet, dass die UN-Charta, das Völkerrecht und die territoriale … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850045

Ukraine-Russland-Gespräche in Istanbul wohl erst am Freitag

Ukraine-Russland-Gespräche in Istanbul wohl erst am Freitag

Istanbul () – Die geplanten „Friedensgespräche“ zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul finden wohl erst am Freitag statt – wenn überhaupt. Wie die türkische Seite am Donnerstag mitteilte, sollen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850031

Merz: Werden russische Vermögen konfiszieren "wenn möglich"

Merz: Werden russische Vermögen konfiszieren "wenn möglich"

Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigt schärfere Sanktionen gegen Russland an. „Wir sind uns im Kreis der Staats- und Regierungschefs einig, dass wir jetzt alle Möglichkeiten ausschöpfen müssen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849976

USA melden überraschendes Einzelhandelsplus

USA melden überraschendes Einzelhandelsplus

Washington () – Trotz der Verunsicherung über neue Zölle hat der Einzelhandelsumsatz in den USA nochmals leicht zugelegt und damit die Konsensschätzung übertroffen. Die jeweiligen Vormonatswerte wurden zudem nachträglich noch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849955

Dürr will Lindner-Ära hinter sich lassen

Dürr will Lindner-Ära hinter sich lassen

Berlin () – Die FDP möchte sich auf ihrem Parteitag am Freitag und Samstag von der Lindner-Ära distanzieren. Das sagte der einzige Kandidat für den Parteivorsitz, Christian Dürr, dem Focus. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849941

Petra Köpping soll stellvertretende SPD-Vorsitzende werden

Petra Köpping soll stellvertretende SPD-Vorsitzende werden

Berlin () – Auf Vorschlag der ostdeutschen Landesverbände soll Petra Köpping stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD werden. Das sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig dem „Spiegel“. „Sie ist eine starke Stimme für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849927

Rheinmetall sieht sich für Bundeswehr-Aufrüstung gut aufgestellt

Rheinmetall sieht sich für Bundeswehr-Aufrüstung gut aufgestellt

Berlin () – Der Rüstungskonzern Rheinmetall sieht sich gut aufgestellt, die von der Bundesregierung geplante deutliche Aufstockung des Verteidigungsetats bedienen zu können.“Die Entscheidung liegt bei der Politik, aber wir haben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849913

EU-Kommission unterstellt Tiktok Verstoß gegen EU-Recht

EU-Kommission unterstellt Tiktok Verstoß gegen EU-Recht

Brüssel () – Die EU-Kommission geht vorläufig davon aus, dass Tiktok gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstößt. So komme das Unternehmen seiner Verpflichtung nicht nach, ein verpflichtendes Verzeichnis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849890

Außenminister fordert 5-Prozent-Anteil für Verteidigungsausgaben

Außenminister fordert 5-Prozent-Anteil für Verteidigungsausgaben

Antalya () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) schließt sich der Forderung von US-Präsident Donald Trump an, dass Deutschland und andere Nato-Länder fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren. „Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849871

Linken-Chefin nennt AfD "Faschisten" - und bekommt Rüffel

Linken-Chefin nennt AfD "Faschisten" – und bekommt Rüffel

Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat am Donnerstag ihre erste Bundestagsrede gehalten – und dafür umgehend einen Rüffel von Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) kassiert. Der Grund: Schwerdtner hatte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849856

Großhandelspreise steigen langsamer

Großhandelspreise steigen langsamer

Wiesbaden () – Die Verkaufspreise im Großhandel steigen langsamer. Im April waren sie um 0,8 Prozent höher als im Vorjahresmonat, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit. Im März hatte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849835

Stimmung im Wohnungsbau verbessert sich

Stimmung im Wohnungsbau verbessert sich

München () – Die Stimmung der Unternehmen im Wohnungsbau hat sich im April etwas verbessert. Der Ifo-Geschäftsklimaindex für diese Branche stieg von minus 43 auf minus 37,7 Punkte, teilte das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849828

Merz gegen AfD-Verbotsantrag

Merz gegen AfD-Verbotsantrag

Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist skeptisch gegenüber einem AfD-Verbotsverfahren. Das rieche ihm „zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung“, sagte er der „Zeit“. „Aggressiv kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849821

FDP soll neues Grundsatzprogramm bekommen

FDP soll neues Grundsatzprogramm bekommen

Berlin () – Um es bei der nächsten Wahl wieder in den Bundestag zu schaffen, soll sich die FDP ein neues Grundsatzprogramm geben. Das kündigte Henning Höne der „Süddeutschen Zeitung“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849779

Putin kommt nicht zu Gespräch mit Selenskyj

Putin kommt nicht zu Gespräch mit Selenskyj

Moskau () – Russlands Präsident Wladimir Putin wird nun wohl doch nicht nach Istanbul reisen, um dort am Donnerstag direkte Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu führen.Der russische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849765

US-Börsen uneinheitlich - Goldpreis sinkt stark

US-Börsen uneinheitlich – Goldpreis sinkt stark

New York () – Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.084,65 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,13 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849758

Handwerkspräsident hofft auf wenig Regierungsstreit

Handwerkspräsident hofft auf wenig Regierungsstreit

Berlin () – Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, erhofft sich von der neuen Bundesregierung rasch eine konstruktive Regierungsarbeit und weniger Streit. „Die neue Regierung sollte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849751

Merz sagt bei Guterres-Besuch auch künftig UN-Beitragszahlungen zu

Merz sagt bei Guterres-Besuch auch künftig UN-Beitragszahlungen zu

Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Besuch von UN-Generalsekretär Antonio Guterres in Berlin auch künftig deutsche Unterstützung für die Vereinten Nationen zugesagt. „Wir wissen: Kein Partner, auch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849744

Burkhard Jung kehrt als Städtetags-Präsident zurück

Burkhard Jung kehrt als Städtetags-Präsident zurück

Hannover () – Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung ist am Mittwoch zum Präsidenten des Deutschen Städtetags gewählt worden. Bei der Hauptversammlung in Hannover wählten die Delegierten Jung in das höchste Amt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849737

Spahn: Politikwechsel hat bereits begonnen

Spahn: Politikwechsel hat bereits begonnen

Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn hat nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) behauptet, dass der Politikwechsel bereits begonnen hat. „Er hat begonnen in Europa, deutsche Führung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849730

Lottozahlen vom Mittwoch (14.05.2025)

Lottozahlen vom Mittwoch (14.05.2025)

Saarbrücken () – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 3, 5, 15, 36, 44, 46, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849722

Lang lobt erste Merz-Erklärung: "War noch nie so sehr Merkel"

Lang lobt erste Merz-Erklärung: "War noch nie so sehr Merkel"

Berlin () – Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ricarda Lang begrüßt die erste von Bundeskanzler Friedrich Merz gehaltene Regierungserklärung. „Ich würde sagen, Friedrich Merz war noch nie so sehr wie Angela Merkel wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849694

Breite Ablehnung gegen Abschaffung eines kirchlichen Feiertags

Breite Ablehnung gegen Abschaffung eines kirchlichen Feiertags

Berlin () – SPD-Fraktionsvize Armand Zorn hat den Vorschlag der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, angesichts der wirtschaftlichen Lage einen kirchlichen Feiertag zu streichen, abgelehnt. Gesetzliche Feiertage förderten die Erholung und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849687

Bestätigt: CDU-Politiker Otte soll neuer Wehrbeauftragter werden

Bestätigt: CDU-Politiker Otte soll neuer Wehrbeauftragter werden

Berlin () – Der niedersächsische CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte hat bestätigt, dass er neuer Wehrbeauftragter des Bundestages werden soll. Otte sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe): „Ich freue mich über das Vertrauen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849652

Dax am Mittag schwächer - Eon gefragt

Dax am Mittag schwächer – Eon gefragt

Frankfurt/Main () – Der Dax ist am Mittwoch nach einem vorsichtigen Start in den Handelstag bis zum Mittag schwächer geworden. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.510 Punkten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849617

EU-Gericht: Von der Leyens SMS-Geheimhaltung hinfällig

EU-Gericht: Von der Leyens SMS-Geheimhaltung hinfällig

Luxemburg () – Das Gericht der Europäischen Union hat die Entscheidung der Europäischen Kommission, einer Journalistin der „New York Times“ den Zugang zu Textnachrichten zwischen der Kommissionspräsidentin Ursula von der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849596

Drei Ukrainer wegen Anschlagsplänen für Russland festgenommen

Drei Ukrainer wegen Anschlagsplänen für Russland festgenommen

Karlsruhe () – Die Bundesanwaltschaft hat drei ukrainische Staatsangehörige wegen möglicher Anschlagspläne im Auftrag Russlands festnehmen lassen.Das teilte der Generalbundesanwalt am Mittwoch in Karlsruhe mit. Vladyslav T. wurde demnach am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849589

Steinmeier trifft in Israel Opposition

Steinmeier trifft in Israel Opposition

Jerusalem () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich am letzten Tag des deutsch-israelischen Doppelbesuches in Jerusalem mit dem ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Benny Gantz getroffen. Der gilt als einer der Gegenspieler … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849533

AOK befürchtet steigende Medizinpreise in Deutschland wegen Trump

AOK befürchtet steigende Medizinpreise in Deutschland wegen Trump

München () – Die gesetzlichen Krankenkassen warnen vor einem beschleunigten Anstieg der Arzneimittelpreise in Deutschland als Folge der von US-Präsident Donald Trump geplanten Eingriffe und fordern daher umgehend Reformen bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849498

Wirtschaftsweise Grimm: Lehrer sollten keine Beamte mehr werden

Wirtschaftsweise Grimm: Lehrer sollten keine Beamte mehr werden

Nürnberg () – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm regt in der Rentendebatte an, Lehrer und Professoren nicht mehr zu verbeamten. „Es gibt eine Debatte darüber, ob die höheren Ruhestandsbezüge gerechtfertigt sind. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849486

Thüringer Verfassungsschutz dringt auf Vorgehen gegen Reichsbürger

Thüringer Verfassungsschutz dringt auf Vorgehen gegen Reichsbürger

Erfurt () – Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer hat anlässlich des Verbots des „Königsreichs Deutschland“ durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor der Reichsbürgerszene gewarnt. „Die Reichsbürgerszene entwickelt sich immer mehr zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849462

Bund hilft GKV mit 800 Millionen Euro Zuschuss - Warken alarmiert

Bund hilft GKV mit 800 Millionen Euro Zuschuss – Warken alarmiert

Berlin () – Die finanzielle Lage der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat sich so deutlich verschlechtert, dass der Bund kurzfristig helfen muss. „Wir haben uns mit dem Finanzministerium geeinigt, 800 Millionen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849455

KORREKTUR: Bundespräsident drängt Netanjahu zum Ermöglichen von Gaza-Hilfen

Bundespräsident drängt Netanjahu zum Ermöglichen von Gaza-Hilfen

Jerusalem () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu beim Besuch in Jerusalem dazu gedrängt, Hilfslieferungen in den Gaza-Streifen zuzulassen. Das teilte Steinmeiers Sprecherin Cerstin Gammelin am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849447

EU-Agrarplan: Mehr Geld und weniger Umweltvorgaben für Landwirte

EU-Agrarplan: Mehr Geld und weniger Umweltvorgaben für Landwirte

Brüssel () – Die EU-Kommission will Landwirte von ihren regulatorischen Vorgaben weitestgehend befreien und zudem die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) vereinfachen. Das geht aus dem Entwurf einer Verordnung hervor, über die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849432

US-Inflationsrate sinkt leicht auf 2,3 Prozent

US-Inflationsrate sinkt leicht auf 2,3 Prozent

Washington () – Die allgemeine Inflationsrate in den USA ist zuletzt leicht gesunken. Im April verteuerten sich die Preise in den Vereinigten Staaten gegenüber dem Vorjahr um 2,3 Prozent, wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849404

Merz will von Griechenland weniger Sekundärmigration

Merz will von Griechenland weniger Sekundärmigration

Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet von der griechischen Regierung ein härteres Vorgehen gegen weiterreisende Migranten innerhalb der EU.“Die Sekundärmigration von Griechenland aus nach Deutschland muss sinken“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849397

Kanzleramtschef: Putin braucht "klare Ansage"

Kanzleramtschef: Putin braucht "klare Ansage"

Berlin () – Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) ist zuversichtlich, dass Europa und die USA im Ukraine-Krieg am Ende gemeinsam zu Ergebnissen kommen.Dem TV-Sender „Welt“ sagte Frei am Dienstag: „Am Wochenende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849389

Kardinal Woelki von schneller Papstwahl überrascht

Kardinal Woelki von schneller Papstwahl überrascht

Köln () – Den Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki hat die schnelle Papstwahl überrascht.Woelki, der als einer von drei Deutschen am Konklave teilgenommen hatte, sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwoch): „Allen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849375

Handel: Deutsch-französische Ökonomen fordern Führungsrolle der EU

Handel: Deutsch-französische Ökonomen fordern Führungsrolle der EU

Paris/Wiesbaden () – Der französische Conseil d`analyse économique (CAE) und der Deutsch-Französische Rat der Wirtschaftsexperten (FGCEE) fordern eine Führungsrolle der EU bei der „Verteidigung der globalen Handelsordnung“.Dazu müsse sie bereit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849361

Ifo: Geschäftsklima im Großhandel teilweise eingebrochen

Ifo: Geschäftsklima im Großhandel teilweise eingebrochen

München () – Das Geschäftsklima im Großhandel mit Rohstoffen, Zwischenprodukten, Maschinen und Ausrüstungen (Produktionsverbindungshandel) ist eingebrochen. Im April sank das entsprechende Ifo-Geschäftsklima auf -33 Punkte, nach 22 Punkten im März.“Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849319

CDU-Frau Connemann gegen politisch festgelegten Mindestlohn

CDU-Frau Connemann gegen politisch festgelegten Mindestlohn

Berlin () – Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE), Gitta Connemann (CDU), spricht sich gegen einen politisch festgelegten Mindestlohn aus. „Die Mindestlohnkommission wird anhand von objektiven … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849298