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Paris bringt neue EU-Schulden ins Gespräch
Berlin () – Die französische Regierung fordert auf europäischer Ebene weitreichendere Schritte zur Rüstungsfinanzierung. Man müsse „wirklich ehrgeizige Ziele verfolgen, um die Voraussetzungen für unsere strategische Autonomie zu schaffen“, sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Eric Lombard der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ).
In diesem Zusammenhang sollten alle relevanten Finanzierungsinstrumente geprüft werden. „Die Idee einer europäischen Verschuldung zur Finanzierung von Rüstungsgütern sollte nicht aus Prinzip abgelehnt werden“, erklärte er. Lombard mahnte, die Schuldenfrage im aktuellen weltwirtschaftlichen Kontext auch strategisch zu betrachten. „Seit April verändert sich die Rolle des Dollars. Es ist eindeutig eine Suche nach sicheren Werten zu beobachten. Die europäische Wirtschaft profitierte davon, wenn der Euro eine noch wichtigere Reservewährung wäre, was sichere Vermögenswerte wie auf nationaler und europäischer Ebene emittierte Schuldtitel voraussetzt“, sagte der Minister weiter.
Auch in der Wettbewerbspolitik forderte er „in allen Bereichen“ ein strategisches Umdenken, um die Entstehung großer Akteure zu ermöglichen. Hinsichtlich der Handelsgespräche zwischen der EU und den USA bekräftigte Lombard das Ziel, „im Rahmen der laufenden Verhandlungen zumindest zu den alten Zöllen für Waren zurückzukehren“. Er kann sich auch eine weitreichendere Einigung vorstellen. „Wenn wir sogar einen Zollsatz von null erreichen könnten, wäre das sehr gut“, so Lombard. Er schränkte aber ein, dass dies im Agrarsektor wegen unterschiedlicher Standards „sehr schwierig“ wäre. „Die Landwirtschaft ist in Frankreich ein sehr sensibles Thema, da sie einen wesentlichen Teil unserer Unabhängigkeit und Identität ausmacht“, sagte Lombard mit Blick auf Frankreichs Widerstand gegen das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten.
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