Kinderschutzbund kritisiert SPD-Haltung zur Kindergrundsicherung

Berlin () – Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat die SPD aufgefordert, sich für die Kindergrundsicherung einzusetzen und dies nicht allein den Grünen zu überlassen. “Man gewinnt bei den öffentlichen Debatten den Eindruck, als sei das eine Idee der Grünen”, sagte Hilgers, der selbst der SPD angehört, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgabe).

“So ist es aber nicht.” Vielmehr habe der heutige Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Idee im Wahlkampf “immer sofort unterstützt”. Trotzdem herrsche in der Spitze der Partei nun “deutliche Zurückhaltung”. Von einigen Abgeordneten in der zweiten Reihe und Co-Parteichefin Saskia Esken, “die schon mal etwas sagt”, abgesehen, “ist Schicht”, beklagte Hilgers.

So hätte sich zum Beispiel Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bereits zur Höhe der Kindergrundsicherung äußern können, dies aber ebenfalls nicht getan. “Ich finde das nicht sehr geschickt”, sagte er. “Die SPD sollte da offensiver sein.” Der Chef des Kinderschutzbundes sagte überdies, dass die für 2025 geplante Einführung der Kindergrundsicherung einen zeitlichen Vorlauf brauche – unter anderem, weil dafür zahlreiche Gesetzesänderungen erforderlich seien und eine entsprechende Software entwickelt werden müsse.

“Das ist ein Riesenprojekt”, sagte er. “Deshalb muss jetzt eine Entscheidung her. Sonst wird das in dieser Legislaturperiode nichts mehr.” Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) fordert die Einführung der Kindergrundsicherung vehement und beziffert die Kosten auf zwölf Milliarden Euro.