Berlin/Kampala () – Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) erwägt Konsequenzen wegen einer drakonischen Verschärfung des Anti-Homosexuellen-Gesetzes im ostafrikanischen Land Uganda. Man stehe schon lange im engen Austausch mit betroffenen Menschen in Uganda und beobachte die Situation mit großer Sorge, sagte ein Sprecher dem “Spiegel”.
“Mögliche Reaktionen werden wir im Geberkreis und in der EU eng abstimmen.” Vor Inkrafttreten müsse das jetzt vorgelegte Gesetz noch von Präsident Museveni unterzeichnet werden. “Der Regierung ist unsere Position bekannt, die Beeinträchtigung gesellschaftlicher Gruppen ist Gegenstand unserer Gespräche mit ugandischen Regierungs- und Parlamentsvertretern”, so der Sprecher weiter. Das Bundesministerium arbeite mit der Zivilgesellschaft zusammen, auch um deren politische Teilhabe zu stärken. Das neue Gesetz in Uganda sieht Haftstrafen von bis zu 20 Jahren für gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen vor. Auch Menschen, die homosexuelle Handlungen nicht melden, drohen Haft- oder Geldstrafen. Laut Aktivisten wären somit auch Ärzte, Vermieter und Freunde von LGBTQ-Personen von der Gesetzesverschärfung in Uganda betroffen.
| Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: |
Svenja Schulze
|
Die Nachrichtenagentur versorgt seit über 10 Jahren ihre Kunden rund um die Uhr mit topaktuellen Nachrichtentexten und Bildern.
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
(Alle anzeigen)- Schulze sieht Sachleistungen für Flüchtlinge kritisch Berlin () - Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sieht eine Umwandlung von Geld- in Sachleistungen für Flüchtlinge skeptisch, ist aber offen dafür, Asylbewerber in gemeinnützige Arbeit…
- Bootsunglück: Schulze pocht auf legale Fluchtwege Berlin () - Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD) hat nach einem schweren Bootsunglück in Griechenland mit über 70 Toten legale Fluchtwege nach Europa gefordert. Schulze sagte…
- Menschenrechtsbeauftragte kritisiert… Berlin () - Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, hat die Einführung drakonischer Strafen bis hin zur Todesstrafe für Homosexuelle in Uganda kritisiert. "Sollte der…
- Entwicklungsministerin warnt vor Instabilität in Westafrika Berlin () - Vor dem Hintergrund ihrer Westafrika-Reise im August warnt Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) vor der Instabilität der Situation in der Region und spricht…
- Schulze erleichtert über EU-Asylkompromiss Berlin () - Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) begrüßt den am Mittwoch vereinbarten Kompromiss im Streit um die geplante EU-Asylreform. "Es ist wichtig, dass Europa sich…
- Entwicklungsministerin zweifelt an Stärkung der… Berlin () - Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sieht eine Stärkung der EU-Außengrenzen sowie das Migrationsabkommen zwischen der EU und Tunesien kritisch. "Wir müssen Fluchtursachen bekämpfen,…
- Schulze mahnt Einhaltung der UN-Nachhaltigkeitsziele an Berlin () - Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) mahnt, die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen konsequenter zu verfolgen. Die Weltgemeinschaft müsse besser werden, indem konkrete Maßnahmen auch…
- Schulze fordert mehr internationales Engagement für… Berlin () - Angesichts des Jahresberichts der Nothilfeorganisation "Ärzte ohne Grenzen" hat Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) mehr grenzübergreifendes Engagement zur Unterstützung von Menschen auf der…
- Auswärtiges Amt erwägt Schutzprogramm für LGBTQIA aus Uganda Neues Anti-LGBTQIA-Gesetz in Uganda verhängt drakonische Strafen Bundesregierung erwägt Ausweitung von Schutzprogrammen für gefährdete Aktivisten Luise Amtsberg kritisiert Gesetz als massive Verletzung grundlegender Menschenrechte Deutschland…
- Schulze nennt russischen Afrika-Gipfel "PR-Show… Berlin () - Vor Beginn des russischen Afrika-Gipfels an diesem Donnerstag hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) vor Russlands Absichten gewarnt. "Wer afrikanischen Ländern billigen russischen…
