Schulze erwägt Konsequenzen auf Anti-Homosexuellen-Gesetz in Uganda

Berlin/Kampala () – Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) erwägt Konsequenzen wegen einer drakonischen Verschärfung des Anti-Homosexuellen-Gesetzes im ostafrikanischen Land Uganda. Man stehe schon lange im engen Austausch mit betroffenen Menschen in Uganda und beobachte die Situation mit großer Sorge, sagte ein Sprecher dem “Spiegel”.

“Mögliche Reaktionen werden wir im Geberkreis und in der EU eng abstimmen.” Vor Inkrafttreten müsse das jetzt vorgelegte Gesetz noch von Präsident Museveni unterzeichnet werden. “Der Regierung ist unsere Position bekannt, die Beeinträchtigung gesellschaftlicher Gruppen ist Gegenstand unserer Gespräche mit ugandischen Regierungs- und Parlamentsvertretern”, so der Sprecher weiter. Das Bundesministerium arbeite mit der Zivilgesellschaft zusammen, auch um deren politische Teilhabe zu stärken. Das neue Gesetz in Uganda sieht Haftstrafen von bis zu 20 Jahren für gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen vor. Auch Menschen, die homosexuelle Handlungen nicht melden, drohen Haft- oder Geldstrafen. Laut Aktivisten wären somit auch Ärzte, Vermieter und Freunde von LGBTQ-Personen von der Gesetzesverschärfung in Uganda betroffen.