Heusgen fürchtet Demokratieabbau in Israel

München () – Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat die rechtsreligiöse Regierung von Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor dessen Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz scharf kritisiert und vor einem Untergang der Demokratie in Israel gewarnt. Netanjahus nationalistische Rechtsregierung sei gerade dabei, mit ihrer umstrittenen Justizreform und jüdischem Siedlungsbau in Palästinensergebieten das Fundament eines jüdischen und demokratischen Staates zu zerstören, sagte Heusgen dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagsausgabe) vor dem Treffen des Kanzlers mit Netanjahu an diesem Donnerstag in Berlin.

“Wir haben immer geglaubt, dass Israel felsenfest auf diesem Fundament steht.” Aber: “Die massive Ausweitung des jüdischen Siedlungsbaus zerstört jegliche Hoffnung auf eine Zweistaatenlösung, denn der den Palästinensern verbleibende Flickenteppich auf dem Westjordanland erlaubt keinen eigenständigen, zusammenhängenden Staat mehr. Die Zweistaatenlösung ist praktisch tot”, sagte Heusgen. Aufgrund der Bevölkerungszusammensetzung werde die sich in der Praxis entwickelnde Einstaatenlösung ihren jüdischen Charakter nur noch dann erhalten, wenn die palästinensische Bevölkerung diskriminiert werde. “Damit würde sich Israel aber aus dem Kreis der demokratischen Staaten verabschieden, wofür die jetzt von der Knesset geplante Verabschiedung eines Gesetzes, mit dem das höchste Gericht dem Parlament untergeordnet und damit die Gewaltenteilung aufgehoben wird, ein weiteres trauriges Anzeichen ist”, sagte Heusgen.