FDP will Stopp neuer Umweltschutz-Auflagen für Unternehmen

  • FDP-Fraktionschef Christian Dürr lehnt neue EU-Klimaschutzregeln ab.
  • Er unterstützt Vorschlag von Emmanuel Macron für “europäische reglementarische Pause” beim .
  • Dürr kritisiert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für Bürokratie und Überregulierung.
  • Er betont Notwendigkeit von Innovation, Technologieoffenheit und Unternehmergeist im Kampf gegen Klimawandel.
  • Macron und Dürr weisen darauf hin, dass EU beim Umweltschutz bereits mehr tut als andere Länder.

() – Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, will keine neuen EU-Regeln zum Klimaschutz. “Wir brauchen dringend Wachstum – und das geht nur, wenn die Betriebe endlich in Ruhe gelassen werden”, sagte Dürr der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Freitagsausgabe).

Dürr schließt sich damit einem Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an. Dieser hatte vor einer Woche bei der Vorstellung seiner Strategie zur “Reindustrialisierung” eine “europäische reglementarische Pause” beim Klimaschutz gefordert. Es gehe jetzt darum, Regeln umzusetzen, statt neue Regeländerungen vorzunehmen, sonst verliere man alle Akteure. Fraktionschef Dürr stimmt dem nun zu – und kritisierte die Europäische Union.

“Alle Auflagen, mit denen CDU-Kommissionspräsidentin von der Leyen die Unternehmen in jetzt zusätzlich belasten will, sollten auf den Prüfstand”, sagte Dürr. Mit “Bürokratie und Überregulierung” werde man den Kampf gegen den Klimawandel nicht gewinnen – das gehe nur durch Innovation, Technologieoffenheit und Unternehmergeist. “Ich würde mir wünschen, dass sich daran auch die EU-Kommission wieder orientiert. Frau von der Leyen hat dieses Prinzip seit Beginn ihrer Amtszeit sträflich vernachlässigt.”

Macron hatte sich darauf berufen, dass die EU beim Umweltschutz schon mehr tue als ihre Nachbarn. In manchen Fragen, etwa bei den Dekarbonisierungszielen oder auch bei Regeln zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, sei Europa sogar weiter als jede andere Wirtschaftsmacht der Welt. Nun brauche man Stabilität. Dies sieht auch der FDP-Fraktionsvorsitzende so.

Er wies auf die erschwerten Bedingungen hin, unter denen Unternehmen zuletzt wirtschaften mussten. “Die europäischen Unternehmen stehen in der Energiekrise unter enormem Druck: Die ist noch lange nicht besiegt, viele Staaten sind hoch verschuldet”, sagte Dürr. “Auch die demographische Krise und der Fachkräftemangel, den wir besonders in Frankreich und spüren, verschärfen die Situation.”

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Möwe auf einem Müllhaufen am Meer

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