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Linke kritisiert Bearbeitungsstau bei Einbürgerungen
() – Die Linke hat scharfe Kritik am rot-grünen Senat in Hamburg wegen eines erheblichen Bearbeitungsstaus bei Einbürgerungsanträgen geäußert. Carola Ensslen, fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagte, dass die Wartezeit derzeit 14 Monate betrage.
Sie kritisierte, dass der Senat keine weiteren Schritte unternehme, um die Situation zu verbessern.
Ensslen bemängelte, dass der Senat schlecht auf die Reform vorbereitet gewesen sei und den Demokratie-Fragebogen habe nachbessern müssen. Besonders bei den Ermessenseinbürgerungen für Menschen mit Handicap sah sie wenig Engagement.
Diese Verzögerungen seien belastend für die Betroffenen, so Ensslen.
Die Digitalisierung könne Information und Beratung nicht ersetzen, betonte sie. Es wäre effizienter, wenn unbegründete Anträge gar nicht erst gestellt oder unnötig abgelehnt würden.
Ensslen wies darauf hin, dass es hilfreiche Empfehlungen des Sachverständigenrates für Migration und Integration gebe, die der Senat jedoch ignoriere. Sie bezeichnete die Selbstzufriedenheit des Senats als schleichendes Gift, für das er bei den letzten Wahlen die Quittung erhalten habe.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Reisepass (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die Linke, rot-grüner Senat, Hamburgische Bürgerschaft, Sachverständigenrat für Migration und Integration.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Das beschriebene Ereignis findet in Hamburg statt.
Worum geht es in einem Satz?
Die Linke kritisiert den rot-grünen Senat in Hamburg wegen eines 14 Monate dauernden Bearbeitungsstaus bei Einbürgerungsanträgen und mangelndem Engagement zur Verbesserung der Situation, insbesondere bei Ermessenseinbürgerungen für Menschen mit Handicap.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund für das beschriebene Ereignis ist ein erheblicher Bearbeitungsstau bei Einbürgerungsanträgen in Hamburg, der zu langen Wartezeiten von bis zu 14 Monaten führt. Die Linksfraktion kritisiert den rot-grünen Senat, weil dieser schlecht auf notwendige Reformen vorbereitet sei und kein ausreichendes Engagement zeige, um die Situation zu verbessern.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird die scharfe Kritik der Linken am Hamburger Senat wegen des erheblichen Bearbeitungsstaus bei Einbürgerungsanträgen beschrieben. Carola Ensslen bemängelt, dass die Wartezeiten von 14 Monaten die Betroffenen belasten und der Senat keine ausreichenden Maßnahmen ergreift, um die Situation zu verbessern, obwohl Empfehlungen von Fachleuten ignoriert werden.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: erheblicher Bearbeitungsstau bei Einbürgerungsanträgen, Wartezeit von 14 Monaten, Belastung für die Betroffenen, ineffiziente Antragstellung und -ablehnung, Ignorieren hilfreicher Empfehlungen, Selbstzufriedenheit des Senats, negative Auswirkungen auf die Wahlen.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Carola Ensslen, der fluchtpolitischen Sprecherin der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, zitiert. Sie kritisiert den rot-grünen Senat in Hamburg wegen eines Bearbeitungsstaus bei Einbürgerungsanträgen von derzeit 14 Monaten und bemängelt, dass der Senat keine ausreichenden Schritte unternimmt, um die Situation zu verbessern.
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