– Bundesregierung benötigt mehr Zeit für Errichtung des Organspende-Registers – Register soll voraussichtlich im kommenden […]
CDU
– Ein Drittel der Deutschen (34 Prozent, +8) traut keiner Partei eine gute Klima- und […]
CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellvertretender Vorsitzender Jens Spahn kritisiert Robert Habeck zur weiteren Kernkraftnutzung in der Ukraine Habeck […]
Politiker der Ampelkoalition verlangen, dass die Deutsche Bahn auf Huawei-Bauteile in ihrer Digital-Infrastruktur verzichtet. SPD-Politiker […]
Union spricht sich für kritische Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen aus Mögliche Bund-Länder-Kommission oder Gremium im Bundestag […]
Organisationsreformen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) finden Zustimmung bei der CDU Geplante Entscheidungen, wie Wiedereinführung […]
Gruppe von über 240 Politikern, Wissenschaftlern, Geistlichen und Aktivisten fordert Kanzler Olaf Scholz zum Klimaschutz […]
– Unionsfraktion kritisiert “Pflegeentlastungsgesetz” als unzureichend – Gesetzentwurf lässt wichtige Fragen offen, steuert auf finanziellen […]
Henning Otte unterstützt Wiedereinsetzung von Planungs- und Führungsstab im Verteidigungsministerium Planungsstab 2014 unter Thomas de […]
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch fordert Bundeskanzler Olaf Scholz auf, Position zur Kindergrundsicherung zu beziehen. Die Ampel-Koalition […]
Razzia im Hauptquartier der Europäischen Volkspartei (EVP) in Brüssel Belgische und deutsche Polizei untersuchen Parteizentrale […]
Berlins CDU-Landeschef Kai Wegner spricht sich für striktere Regeln bei E-Scootern aus. Wegner kann sich […]
Berliner Jusos sehen mögliche Koalition von CDU und SPD kritisch Landesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation, Sinem Tasan-Funke, […]
Union wirft Ampel-Koalition Arbeitsverweigerung vor CDU-Politiker Thorsten Frei kritisiert ständigen Streit und handwerkliches Unvermögen CSU-Politiker […]
Unionsfraktionsvize Jens Spahn fordert umfassende Wärmepumpen-Förderung Förderung soll sich nicht nur auf Anschaffungs- und Einbaukosten, […]
– Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) appelliert an SPD-Mitglieder, bevorstehende schwarz-rote Koalition zu verhindern – […]
– Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union Deutschlands, lehnt Koalitionen mit den Grünen auf Bundesebene […]
CDU-Landeschef Kai Wegner sieht Verwaltungsreform als zentrale Aufgabe in möglicher schwarz-roter Regierung in Berlin Funktionierende […]
– CDU und SPD stellen Koalitionsvertrag für Berlin vor – Fokus auf Miteinander statt Gegeneinander […]
NRW-Polizei hat bereits 982-mal einen Taser eingesetzt (Januar 2022 bis Februar 2023). In 77 Prozent […]
– Bundesregierung will Planungs- und Genehmigungsverfahren für Verkehrsprojekte beschleunigen – Durchschnittliche Verfahrensdauer bisheriger Investitionsprojekte unbekannt […]
– Unionsfraktion zweifelt an Rechtssicherheit von Regelungen für den Austausch alter Heizungen – CDU/CSU-Fraktionsmitglied Günter […]
Unionsfraktionsvize Jens Spahn kritisiert Pläne zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes Spahn: “Wärmewende der Ampel wird für […]
– Bundesregierung offenbar nicht ausreichend auf neue Pandemien und Katastrophenlagen vorbereitet – Nationale Reserve Gesundheitsschutz […]
– Die Bundesregierung prüft, auf Selbstschutzsysteme gegen Raketenbeschuss bei neuen Regierungsflugzeugen zu verzichten – Systeme, […]
Verteidigungsminister Boris Pistorius plant weitere personelle und strukturelle Veränderungen in Ministerium und Bundeswehr Team wird […]
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) plädiert für grundlegende Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes Buschmann möchte, dass die Bundesregierung […]
Tourismuspolitische Sprecherin der Unionsbundestagsfraktion, Anja Karliczek, fordert Unterstützung für Flughäfen bei der Personalgewinnung Vorschlägt Beschleunigung […]
Landkreistagspräsident Reinhard Sager fordert eine Strompreisreform von Wirtschaftsminister Robert Habeck. Sager kritisiert die höheren Strompreise […]
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei kritisiert Ampel-Koalition Kompromiss zum Verbot von Gas- und Ölheizungen. Kompromiss sorgt laut […]