Grüne fordern Positionierung von Scholz zur Kindergrundsicherung

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch fordert Bundeskanzler Olaf Scholz auf, Position zur Kindergrundsicherung zu beziehen.

Die Ampel-Koalition plant eine Kindergrundsicherung ab 2025, um mehr Kinder aus der Armut zu holen.

Die Finanzierung der Kindergrundsicherung ist in der Ampel-Koalition umstritten.

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) fordert eine Aufstockung auf zwölf Milliarden Euro.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht dafür kaum finanziellen Spielraum.

Beide FDP- und CDU-Abgeordnete kritisieren das bisher vorgelegte Konzept der Bundesfamilienministerin als nicht überzeugend und transparent.

Berlin () – Im Streit um die Kindergrundsicherung sieht Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Verantwortung. “Jetzt ist es auch an der Zeit, dass der Kanzler hier mal Position bezieht und sagt, ob er es ernst meint mit dem Kampf gegen Kinderarmut”, sagte der Grünen-Politiker dem RBB. “Wir haben Konzepte vorgelegt.”

Dem widersprach Linda Teuteberg, die für die FDP im Bundestag sitzt: “Das, was Frau Paus uns vorgelegt hat, war jetzt noch nicht überzeugend”. Erstmal müsse die Bundesfamilienministerin ein “ordentliches Konzept” vorlegen. Mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten Kindergrundsicherung ab 2025 will die Ampel-Koalition mehr Kinder aus der Armut holen. Die Finanzierung ist in der Ampel-Koalition allerdings umstritten.

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) will eine Aufstockung auf zwölf Milliarden Euro, Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht dafür jedoch kaum finanziellen Spielraum. Seine frühere Generalsekretärin Teuteberg sagte im RBB, wenn Paus einen finanziellen Mehrbedarf sehe, müsse sie den “jetzt plausibler darlegen”. Auch die CDU-Bundestagsabgeordnete Ottilie Klein sprach im RBB von einem fehlenden Konzept der Bundesfamilienministerin. “Also mir ist da noch nichts begegnet. Es gibt ein Eckpunktepapier, das auch nicht transparent ist, wo auch die Zahlen nicht drinstehen. Uns ist nicht ganz klar, was da geplant ist.”