– Unionsfraktion kritisiert Ausbleiben der “Superabschreibung” – Ampel hatte Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung angekündigt […]
CDU
– Kanzler Olaf Scholz (SPD) wird sich wahrscheinlich vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestags verantworten müssen. […]
– Bundesregierung plant 101 Regierungsbauten in 2023 – Gesamtvolumen von 4,8 Milliarden Euro – Bundesinnenministerium […]
– Mittelstands- und Wirtschaftsunion begrüßt Pläne von Finanzminister Lindner zur Förderung der Mitarbeiterbeteiligung – Steuerliche […]
Julia Klöckner kritisiert Forderung nach höherem Mindestlohn von Hubertus Heil Frage zur Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission […]
– Neue Eckpunkte der Bundesregierung zur teilweisen Legalisierung von Cannabis stoßen auf Kritik – Gesundheitspolitiker […]
– Linke gegen Weiternutzung der drei verbleibenden Atomkraftwerke in Deutschland – FDP-Forderungen nach AKW-Reserve entbehren […]
– Mehrheit der Deutschen hält Rundfunkgebühr für zu hoch – Umfrage von Insa im Auftrag […]
– Außenpolitiker von Union und SPD erwarten starkes Signal von Baerbock in China – Wadephul […]
– Armin Laschet unterstützt französischen Präsidenten im Taiwan-Konflikt mit China – Macron betont seit Jahren […]
Nach israelfeindlichen Parolen auf propalästinensischer Demonstration in Berlin fordern Politiker Prüfung eines Verbots der “Volksfront […]
– Umfrage zeigt Mehrheit im Bundestag für Jamaika-Koalition und Große Koalition – CDU/CSU, Grüne und […]
Union gewinnt einen Prozentpunkt in Forsa-Sonntagsfrage, erreicht 30% SPD und Grüne bei 18%, FDP bei […]
– Aufenthaltsrechtsexperte Matthias Lehnert hält es für einen “Rechtsbruch”, dass afghanische Geflüchtete derzeit auch mit […]
– Unionsfraktionsvize Jens Spahn schließt Neubau von Atomkraftwerken in Deutschland nicht aus – Möglichkeit, wenn […]
– Forsa-Umfrage zeigt: nur 27% der Deutschen halten FDP-Chef Christian Lindner für vertrauenswürdig – Schlechtester […]
– Bund und Länder erwägen verstärkte Schutzmaßnahmen für Geldautomaten per Gesetz – Banken und Sparkassen […]
– Grüne und SPD lehnen Vorschlag der FDP ab, drei deutsche Atomkraftwerke länger in Betrieb […]
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordert europäische Unabhängigkeit von den USA und keine Beteiligung am Taiwan-Konflikt. […]
– Streik von georgischen und usbekischen Lastwagenfahrern in Hessen wird zum Thema für die Bundespolitik […]
– Bremer FDP-Spitzenkandidat Thore Schäck kritisiert Landes-CDU – Bezeichnet CDU in Bremen als “Mogelpackung” – […]
– Französischer Präsident Emmanuel Macron will strategische Allianz Europas, um als dritte Supermacht neben USA […]
– Berlin: Katja Kipping (Linke) hofft noch auf Fortsetzung von Rot-Grün-Rot – Trotz Vorbereitung auf […]
Dennis Thering, Hamburger CDU-Vorsitzender, sieht Olaf Scholz und Peter Tschentscher durch Cum-Ex-Affäre belastet. Thering glaubt, […]
Union baut Umfrage-Vorsprung vor SPD aus CDU und CSU erreichen 28 Prozent (ein Prozentpunkt mehr […]
– Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht keine Gefahr für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) – Union […]
Unionsfraktionsvize Jens Spahn fordert staatlich geförderte Anlagemodelle für Geringverdiener. Modelle sollen schon ab zehn Euro […]
Klimaaktivisten der “Letzten Generation” planen bundesweit Vorträge in Klassenräumen Ziel ist die “Aufklärung” über die […]
Unionsfraktionsvize Jens Spahn fordert Senkung der Grunderwerbssteuer in Deutschland Mehr Bauland entwickeln und Bauen für […]
Streit um Kosten der Flüchtlingsunterbringung soll am 10. Mai beim Bund-Länder-Gipfel geklärt werden. Stellvertretender SPD-Bundestagsfraktionschef […]