Experte sieht Rechtsbruch bei Aufnahmestopp für Afghanen

– Aufenthaltsrechtsexperte Matthias Lehnert hält es für einen “Rechtsbruch”, dass afghanische Geflüchtete derzeit auch mit gültigen Visa nicht mehr nach Deutschland einreisen dürfen
– Ein Visum könne nicht einfach zurückgenommen werden, es gebe ein festgelegtes Verfahren, in dem die Personen angehört würden
– Betroffene: u.a. Frauenrechtlerin und ihre Familie mit gültigen Visa, ausgestellt von der deutschen Botschaft in Teheran
– Bundesregierung hatte Aufnahmeverfahren für Afghanen nach Missbrauchsvorwürfen vorübergehend ausgesetzt
– Oppositionspolitikerin Serap Güler (CDU) und Migrationsexperte Gerald Knaus kritisieren die Aussetzung
– Bundesaufnahmeprogramm beschloss im Oktober 2022, jeden Monat 1.000 Personen aus Afghanistan aufzunehmen
– Bisher konnte keine Person über das Programm nach Deutschland kommen
– Knaus sieht Glaubwürdigkeit der Bundesregierung in Gefahr, wenn das Programm nicht schnell anläuft

Berlin () – Der Aufenthaltsrechtsexperte Matthias Lehnert hält es für einen “Rechtsbruch”, dass afghanische Geflüchtete derzeit auch mit Aufnahmezusagen und gültigen Visa nicht mehr nach Deutschland einreisen dürfen. “Ein Visum, das einmal erteilt wurde, kann nicht einfach zurückgenommen werden”, sagte er dem ZDF-Magazin “Frontal”.

Dafür gebe es ein festgelegtes Verfahren, in dem die Personen angehört würden. Wenn die Bundesregierung sich nicht an so ein Verfahren halte, dann verstoße sie gegen geltendes Recht. Zu den Betroffenen zählen laut “Frontal” auch eine Frauenrechtlerin und ihre Familie, die nun trotz gültiger Visa, ausgestellt vor sechs Wochen von der deutschen Botschaft in Teheran, im Iran festsitzen. Nach vereinzelten Hinweisen auf mögliche Missbrauchsvorwürfe hatte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Aufnahmeverfahren für Afghanen vorübergehend ausgesetzt.

Daran übt auch die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler Kritik: “Wir reden hier über Frauenrechtlerinnen, über Frauen, die dem Taliban-Regime entkommen sind, die deshalb Ausreiseanträge gestellt haben, was passiert mit diesen Frauen, die jetzt in Teheran stecken und nicht nach Deutschland können”, so die Oppositionspolitikerin. Im Oktober 2022 hatte die Regierung in ihrem Bundesaufnahmeprogramm beschlossen, jeden Monat 1.000 Personen mit besonderem Schutzbedarf aus Afghanistan aufzunehmen. Auf Nachfrage von “Frontal” sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes, dass bisher keine einzige Person über das Programm nach Deutschland kommen konnte. Der Migrationsexperte Gerald Knaus sieht hier die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung in Gefahr: “Es wäre wirklich wichtig, dass das Programm jetzt schnell anläuft.”

Ansonsten sei damit eines der großen Versprechen für legale Wege und eine “feministische Außenpolitik” gescheitert, so Knaus.