- Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) erwartet schnelle Bundestags-Mandatssicherung für Bundeswehr-Evakuierungseinsatz im Sudan.
- Exekutive kann bei Gefahr im Verzug zunächst ohne Mandat handeln, um Leben zu schützen.
- Nachträgliche Mandatierung des Einsatzes wird erwartet.
- Stellvertreter Henning Otte (CDU) hält Mandat für richtig und erforderlich, erwartet unverzügliche Verabschiedung nach Ende der Operation.
Berlin () – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), geht davon aus, dass der Evakuierungseinsatz der Bundeswehr im Sudan schnell durch ein Bundestags-Mandat abgesichert wird. “Bei Gefahr im Verzug hat die Exekutive die Möglichkeit, zunächst ohne Mandat zu handeln; denn es geht ja um Leben und Tod”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Sonntagausgaben).
Ähnlich äußerte sie sich auch in der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin”. “So ein Einsatz wird dann im Nachhinein mandatiert. Und ich gehe davon aus, dass das relativ schnell geschieht.” Ihr Stellvertreter Henning Otte (CDU) erklärte dem RND: “Ich halte ein Mandat des Bundestages für richtig und auch für erforderlich. Und ich rechne damit, dass es nach dem Ende der Operation unverzüglich verabschiedet wird.”
| Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: |
Bundeswehr-Soldat
|
Die Nachrichtenagentur versorgt seit über 10 Jahren ihre Kunden rund um die Uhr mit topaktuellen Nachrichtentexten und Bildern.
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
(Alle anzeigen)- Sudan: SPD rechnet mit nachträglichem Mandat für… - SPD-Politiker Wolfgang Hellmich erwartet nachträgliche Mandatierung für Evakuierungseinsatz der Bundeswehr im Sudan - Schnelles Handeln notwendig, um Menschenleben zu retten - Mandat erforderlich, wenn…
- Bundestagsmandat für Sudan-Einsatz kommt - Trotzdem… - Kritik an zögerlichem Verhalten der Bundesregierung bei Evakuierungsflügen aus dem Sudan - Opposition fordert nachträgliches Mandat für Bundeswehr-Einsatz - Jürgen Hardt (CDU) bemängelt mangelnde…
- Wadephul kritisiert Informationspolitik zu… Johann Wadephul (CDU) kritisiert Informationspolitik der Bundesregierung im Hinblick auf geplanten Evakuierungseinsatz im Sudan. Die Lage im Sudan ist kritisch; Priorität sollte auf Evakuierung von…
- Bundestag billigt Evakuierungseinsatz im Sudan Bundestag genehmigt nachträglich Evakuierungseinsatz der Bundeswehr im Sudan 663 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimmen, sieben Enthaltungen Kritik aus Opposition und Union an Vorgehen ohne Mandat Frist für…
- Wehrbeauftragte lobt Truppe für Sudan-Evakuierungseinsatz Wehrbeauftragte Eva Högl lobt Bundeswehr-Evakuierungsoperation im Sudan Bundeswehr zeigt beeindruckende Leistungsfähigkeit und schnelle Reaktionsfähigkeit Dank und Anerkennung an rund 1.000 beteiligte Soldaten Auswärtiges Amt und…
- Wehrbeauftragte hält schnelleren Mali-Abzug für… Berlin () - Nach dem Votum des UN-Sicherheitsrates für ein Ende der UN-Mission Minusma hält die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), einen rascheren Abzug…
- Mutmaßlicher Spion: Abgeordnete fordern Wachsamkeit… Berlin () - Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Spions beim Beschaffungsamt der Bundeswehr haben Abgeordnete des Bundestags Aufklärung und eine gesteigerte Aufmerksamkeit der Behörden gefordert.…
- CDU befürwortet Planungsstab im Verteidigungsministerium Henning Otte unterstützt Wiedereinsetzung von Planungs- und Führungsstab im Verteidigungsministerium Planungsstab 2014 unter Thomas de Maizière abgeschafft Otte fordert Beschleunigung von Entscheidungsprozessen Verteidigungsetat soll deutlich…
- Sicherheitsbedenken wegen chinesischer Technik der… - Verteidigungspolitiker der Ampelkoalition und Opposition besorgt über Einsatz chinesischer IT-Technik in Bundeswehr-Kommunikationsinfrastrukturen - Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) fordert Klärung und mögliche Reaktion bei Sicherheitsrisiken -…
- Bundeswehr soll Sudan-Evakuierung bis Ende Mai… - Bundeswehr soll militärische Evakuierungsmission aus dem Sudan bis zum 31. Mai fortsetzen können - Bis zu 1.600 Soldaten sollen eingesetzt werden können - Bundestag…
