- Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) erwartet schnelle Bundestags-Mandatssicherung für Bundeswehr-Evakuierungseinsatz im Sudan.
- Exekutive kann bei Gefahr im Verzug zunächst ohne Mandat handeln, um Leben zu schützen.
- Nachträgliche Mandatierung des Einsatzes wird erwartet.
- Stellvertreter Henning Otte (CDU) hält Mandat für richtig und erforderlich, erwartet unverzügliche Verabschiedung nach Ende der Operation.
Berlin () – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), geht davon aus, dass der Evakuierungseinsatz der Bundeswehr im Sudan schnell durch ein Bundestags-Mandat abgesichert wird. “Bei Gefahr im Verzug hat die Exekutive die Möglichkeit, zunächst ohne Mandat zu handeln; denn es geht ja um Leben und Tod”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Sonntagausgaben).
Ähnlich äußerte sie sich auch in der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin”. “So ein Einsatz wird dann im Nachhinein mandatiert. Und ich gehe davon aus, dass das relativ schnell geschieht.” Ihr Stellvertreter Henning Otte (CDU) erklärte dem RND: “Ich halte ein Mandat des Bundestages für richtig und auch für erforderlich. Und ich rechne damit, dass es nach dem Ende der Operation unverzüglich verabschiedet wird.”
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundeswehr-Soldat |
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