Unfallflucht soll entkriminalisiert werden

Bundesjustizministerium plant Unfallflucht ohne Personenschaden nicht mehr als Straftat zu behandeln.

Bei Autounfällen mit lediglich Sachschaden und anschließender Flucht droht nur noch eine Ordnungswidrigkeit.

Herabstufung der Unfallflucht soll einer undifferenzierten Kriminalisierung entgegenwirken.

Bisher drohten bis zu drei Jahren Haft oder Geldstrafen bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort.

Bei Unfällen mit Personenschaden bleibt die bisherige Regelung erhalten.

Als Alternative zur bisherigen “angemessenen Zeitspanne” am Unfallort wird eine Meldepflicht und Meldestelle erwogen.

Berlin () – Das Bundesjustizministerium will Unfallflucht ohne Personenschaden künftig nicht mehr als Straftat behandeln. Wer bei einem Autounfall lediglich einen Sachschaden anrichtet und flüchtet, soll nur noch eine Ordnungswidrigkeit begehen.

Das geht aus einem Eckpunktepapier des Ministeriums hervor, über das die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten. “Durch die Herabstufung der Unfallflucht nach reinen Sachschäden zur Ordnungswidrigkeit würde einer undifferenzierten Kriminalisierung des Unfallverursachers entgegengewirkt”, heißt es in dem Papier, das das Ministerium von Marco Buschmann (FDP) kurz nach Ostern mit der Bitte um Stellungnahme an Fachverbände verschickt hat. Bislang werden Unfallbeteiligte, die sich unerlaubt von einem Unfallort entfernen, mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe bestraft. Das soll nach den Plänen des Justizministeriums künftig nur noch bei Unfällen mit Personenschaden gelten.

Sobald es körperlich Geschädigte gebe, sei es stets erforderlich, “am Unfallort zu verbleiben und sich als Unfallbeteiligter zu erkennen zu geben”, heißt es in dem Ministeriums-Papier. Das gelte “trotz der mit der Selbstanzeige des Unfalls verbundenen Selbstbezichtigung einer ggf. mitverwirklichten Begleittat” – etwa einer Trunkenheitsfahrt. “Vor diesem Hintergrund gibt es umgekehrt aber gute Argumente dafür, von einer Strafbewehrung der unterlassenen Selbstanzeige des Unfalls bei reinen Sachschäden abzusehen”, heißt es in dem Eckpunktepapier weiter. Paragraf 142 des Strafgesetzbuchs, in dem die Unfallflucht geregelt ist, durchbreche nämlich das Prinzip der “Straflosigkeit der Selbstbegünstigung”.

Bislang gilt, dass Unfallbeteiligte eine “angemessene Zeit” am Unfallort warten müssen. Als Alternative dazu bringt das Bundesjustizministerium die Einrichtung einer Meldepflicht und Meldestelle ins Spiel. “Denkbar wäre etwa eine Meldung über eine standardisierte Online-Maske, gegebenenfalls auch mit hochzuladenden Bildern vom Unfallort und Schaden, oder eine, am geschädigten Fahrzeug zu fixierende, Schadensmeldung, bei deren ordnungsgemäßer Vornahme keine tatbestandsmäßige Handlung vorläge”, heißt es in dem Papier des Ministeriums.