Hessen fordert Verdopplung von Bundeshilfen für Flüchtlingsversorgung

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert eine Verdopplung des Bundesanteils für die Flüchtlingsversorgung.

Rhein verlangt von der Bundesregierung, eine Rückführungsoffensive zu starten.

Er betont, dass Städte, Gemeinden und Landkreise mehr Geld benötigen und der Bund seinen Anteil von derzeit 2,75 Milliarden Euro mindestens verdoppeln muss.

Rhein fordert, dass sich der Bundesanteil am Flüchtlingszuzug orientiert und bei steigenden Flüchtlingszahlen auch die Summe des Bundes steigt.

Die Koalition in Berlin solle eine angedeutete Rückführungsoffensive starten und Herkunftsländer von Flüchtlingen dazu bringen, Rückkehrer aufzunehmen.

Wiesbaden () – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat vor dem Flüchtlingsgipfel am 10. Mai auf eine Verdopplung des Bundesanteils für die Flüchtlingsversorgung gepocht und die Bundesregierung aufgefordert, eine Rückführungsoffensive zu starten. Von dem Bund-Länder-Treffen müsse das glasklare Signal ausgehen, “dass die Bundesregierung endlich den Kopf aus dem Sand zieht, die Not der Kommunen wahrnimmt und schnellstmöglich Hilfe leistet”, sagte der Christdemokrat dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.

“Städte, Gemeinden und Landkreise brauchen deutlich mehr Geld – der Bund muss deshalb seinen Anteil von derzeit 2,75 Milliarden Euro mindestens verdoppeln”, so Rhein. “Anders sind Unterbringung und Integration dauerhaft nicht zu finanzieren.” Der Ministerpräsident mahnte eine Einigung beim Gipfel an, wonach sich der Bundesanteil am Flüchtlingszuzug orientieren soll. “Klar muss ab jetzt außerdem wieder sein: Steigen die Flüchtlingszahlen, steigt die Summe des Bundes.” Denn dieser sei allein dafür verantwortlich, die Migration “zu steuern und zu begrenzen”, sagte Rhein. “Die Koalition in Berlin muss endlich die im eigenen Koalitionsvertrag angekündigte Rückführungsoffensive starten.” Dazu gehöre vor allem, “mit Druck oder Vereinbarungen dafür zu sorgen, dass die Herkunftsländer Flüchtlinge, die nicht in Deutschland bleiben dürfen, wieder zurücknehmen”, so der Ministerpräsident.