– Keine externen Moderatoren auf der Digitalmesse “Republica” – Veranstalter moderieren eingeladene Politiker – Im […]
Politik
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– Mehmet Simsek wird wieder Finanzminister der Türkei – Hakan Fidan soll neuer Außenminister werden […]
AfD erreicht 19 Prozent in Umfragen, gleichauf mit SPD Unionsparteien kommen auf 27 Prozent, Grüne […]
Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Vorsitzender, unzufrieden mit Antworten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf 77 FDP-Fragen […]
– Koordinator der Bundesregierung für deutsch-polnische Zusammenarbeit, Dietmar Nietan, besorgt über Beziehungen beider Länder – […]
Asylproblematik in Wetterau: SPD- und FDP-Abgeordnete kritisieren CDU-Landrats Plan zur Unterbringung von Flüchtlingen SPD-Abgeordneter Macit […]
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) spricht sich gegen Klimawandel als Asylgrund im internationalen Recht aus. Begründung: […]
FDP will Einschränkungen für Holz- und Pelletheizungen kippen Partei argumentiert, dass Holzschnitzel und Pellets erneuerbare […]
– Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft warnen vor Verzögerungen beim neuen Rechtsrahmen für EU-US-Datenübermittlung – Ohne […]
Österreich, Frankreich und die Niederlande fordern scharfe Klimaschutzregeln für Privatflüge in einem gemeinsamen Schreiben an […]
Peter Müller, ausscheidender Richter am Bundesverfassungsgericht, verteidigt Rechtsprechung in der Corona-Pandemie Richterin weist Vorwürfe der […]
Bayerns Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) plant 2025 im Bundestag Präsenz zu zeigen […]
Besitzer älterer Immobilien könnten mehr Zeit für Umsetzung des Gebäude-Energie-Gesetzes (GEG) bekommen Häuser mit Baujahr […]
Bund der Steuerzahler erwartet steigende Grundsteuern für Haus- und Wohnungseigentümer ab 2025. Grundsteuerwerte sollen in […]
– Außenministerin Annalena Baerbock befürwortet Asylverfahren an EU-Außengrenzen – Europäische Menschenrechtsstandards müssen eingehalten werden – […]
– Kerstin Vieregge unterstützt Rückkehr zur Musterung nach schwedischem Modell – Musterungsanschreiben soll junge Menschen […]
– FDP drängt auf Vorziehen der CO2-Bepreisung im Heizungsstreit – Emissionshandel soll ab 2027/28 auf […]
– CDU/CSU-Bundestagsfraktion reagiert skeptisch auf Lindners Mitteilung zum Sparen in allen Ministerien im Haushalt 2024 […]
– Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, kritisiert Sparpolitik von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) – […]
– Anzahl der Menschen, die zu einer Organspende bereit sind, ist gestiegen – 39% der […]
Gespräche zwischen Eisenbahnergewerkschaft EVG und Deutscher Bahn sollen am Montag fortgesetzt werden EVG möchte ernsthaft […]
CDU-Generalsekretär Mario Czaja schlägt gemeinsames Vorgehen der Ampel-Parteien bei Änderung des Asylschutzes im Grundgesetz vor […]
– Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) plant Erprobung der “Ernährungswende” in Modellregionen – Wettbewerb mit bis zu 12 […]
Zahl der vom Militärischen Abschirmdienst bearbeiteten Extremismus-Verdachtsfälle im Jahr 2022: 962 Im Vergleich zum Vorjahr: […]
Britischer Verteidigungsminister Ben Wallace äußert Skepsis über ukrainischen NATO-Beitritt. Warnt davor, Kandidaten wie Ukraine übermäßig […]
– FDP Vizevorsitzender Wolfgang Kubicki sieht Fragen zum geplanten Gebäudeenergiegesetz nicht ausreichend beantwortet – 65-Prozent-Ziel […]
– Umgehung des westlichen Ölpreisdeckels bringt Russland milliardenschwere Zusatzeinnahmen – Teil des Brennstoffs über Pazifikhafen […]
– Zahl der Abschiebungen steigt entgegen “Rückführungsoffensive” der Ampelregierung kaum – Im ersten Vierteljahr 2023 […]
EU-Kommission sieht massive Lücken im griechischen Grenzschutz Regierung in Athen aufgefordert, Liste mit 27 “Empfehlungen” […]
Juso-Chefin Jessica Rosenthal kritisiert mangelhafte Aufarbeitung des Attentats in Hanau durch hessische Landesregierung Bezeichnet Vorgehen […]