Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck optimistisch für Verabschiedung des Heizungsgesetzes vor der Sommerpause Habeck: “Die Debatte muss […]
Politik
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Schutz vor chinesischer Spionage in Deutschland verstärken. Erhebliche Gefahr durch chinesische […]
– EU-Kommission will freiwillige Regelung für Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten – SPD-Parteichefin Saskia Esken skeptisch […]
– Extremismus-Forscher Steffen Kailitz sieht kein baldiges Ende des AfD-Umfragehochs. – Erfolg der AfD hängt […]
Finanzminister Christian Lindner (FDP) will Bundeswehr-Etat im künftigen Haushalt nicht weiter erhöhen Keine zusätzlichen Gelder […]
– Jüngste Umfragewerte der AfD sorgen für Unruhe bei Ökonomen und in der Wirtschaft – […]
– 53 Prozent der Deutschen befürworten gemeinsame Armee der EU-Staaten – 32 Prozent lehnen Idee […]
– Bundesjustizminister Marco Buschmann gibt Gesetzentwurf zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof (BGH) in Ressortabstimmung […]
– Thüringens CDU-Chef Mario Voigt ist sich sicher, dass Unions-Landesverbände Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen dem […]
AfD und SPD halten sich in Insa-Umfrage auf Rekordhoch von 19 Prozent Union verliert einen […]
Ex-Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus warnt vor parteipolitischem Schlagabtausch CDU-Politiker fordert wahlperiodenübergreifenden überparteilichen Konsens zum Thema Heizen […]
– Linksfraktionschef Dietmar Bartsch gibt seiner Partei “Mitverantwortung” für die Stärke der AfD – Bartsch […]
EU-Finanzmarktaufsicht Esma erwägt Konsequenzen nach heftigen Ausschlägen bei Kreditausfallversicherungen (CDS) von Banken im März Esma-Chefin […]
– Sozialwissenschaftler Oliver Nachtwey kritisiert Polizeieinsatz in Leipzig gegen Demonstranten am Wochenende – Polizeivorgehen sei […]
Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze könnte Milliardenbeträge in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) bringen. Berechnung des Instituts der […]
– Carlo Masala, Professor für Internationale Politik, fordert Debatte über verstärkte Drohnen-Anschaffung für Bundeswehr. – […]
Bundesnetzagentur fordert Planungssicherheit beim Netzausbau Klaus Müller sieht Fachkräftemangel nicht als Hindernis bei Planungssicherheit Müller […]
– SPD-Parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast ruft “Letzte Generation” zum Dialog mit der Politik auf – […]
Britischer Geheimdienst schätzt, dass Russland im Mai über 300 unbemannte Einweg-Angriffsflugzeuge gegen Ukraine einsetzte Möglicherweise […]
– CDU-Chef Friedrich Merz schließt Koalitionen mit AfD oder von dieser geduldete Minderheitsregierungen aus. – […]
Zahl der vermissten Flüchtlingskinder in Deutschland steigt Bundeskriminalamt meldet 333 ungeklärte Vermisstenfälle von Kindern bis […]
– Deutsche gespalten über Wiedereinführung stationärer Kontrollen an polnischer Grenze – Forsa-Umfrage: 44 Prozent dafür, […]
Grüne im Bundestag erwarten Heizungsgesetz vor der Sommerpause Gebäudeenergiegesetz soll für ordentliches parlamentarisches Verfahren sorgen […]
– 1,7 Millionen offene Stellen in Deutschland – Außenministerin Annalena Baerbock und Arbeitsminister Hubertus Heil […]
– Chancen für liberale Sterbehilfe-Regelung in Deutschland steigen – Zwei parteiübergreifende Abgeordnetengruppen führen unterschiedliche Vorstellungen […]
– DGB-Chefin Yasmin Fahimi fordert Einrichtung von Einwanderungsbüros in ganz Deutschland – Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist wichtiger […]
– Scharfe Kritik aus Union und Linkspartei an EU-Kommissionsvorschlag – Aufnahmeunwillige Staaten sollen über Ausgleichszahlungen […]
Rechtsextreme NPD benennt sich in “Die Heimat” um 77 Prozent der Delegierten stimmen für neuen […]
– Grüne optimistisch über Verabschiedung des Heizungsgesetzes – Gebäudeenergiegesetz (GEG) soll nächste Woche in den […]
CDU-Vizechefin Karin Prien fordert weitreichende Änderungen in der deutschen Migrationspolitik. Angesichts der steigenden Zahl von […]