– Deutsche gespalten über mögliche Verbote klimaschädlicher Heizungen (49% dagegen, 45% dafür) – Umfrage von […]
Politik
– Mehrheit der Deutschen gegen Kampfflugzeug-Lieferungen an die Ukraine – 64 Prozent gegen Lieferungen, 28 […]
Politikwissenschaftlerin Claudia Major mahnt die Ukraine, sich an die UN-Charta zu halten. Ukraine soll sich […]
Klinikreform-Gipfel stößt auf geteiltes Echo Grundgerüst von Vorhaltepauschalen, Qualitätskriterien und Leistungsgruppen steht Planungshoheit der Länder […]
– Grüne kritisieren Verzögerungen beim Transparenzgesetz – Innenministerin Nancy Faeser (SPD) in der Kritik – […]
Deutschland und Dänemark bauen gemeinsam Offshore-Windkraftinfrastruktur aus Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und dänischer Energieminister Lars Aagaard […]
– Linkspartei kritisiert Reaktionen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf […]
– Linken-Chef Martin Schirdewan kritisiert Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach – Schirdewan nennt Reform “Spiegelbild […]
– Moldawiens Verteidigungsminister Anatolie Nosatii betrachtet möglichen EU-Beitritt als wichtig für das Land – Seinem […]
– Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erhöht Druck auf andere Ministerien im Haushaltsstreit – Bundesfinanzministerium schickt […]
– Bundesinnenministerin Nancy Faeser weist Vorwurf zurück, Bedrohung durch Linksextremisten in Deutschland zu unterschätzen – […]
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), spricht sich für eine Aufnahme der Ukraine […]
– Beginn des zweiten Treffens der “Europäischen Politischen Gemeinschaft” (EPG) in Moldau – Teilnahme von […]
Bundesfamilienministerin Lisa Paus zuversichtlich über geplante Kindergrundsicherung Entscheidung soll spätestens nach der Sommerpause im Bundestag […]
Sächsischer Ministerpräsident Michael Kretschmer warnt vor Überforderung der Länder und Kommunen bei Migration In ersten […]
Erhöhung des Mindestlohns betrifft 5,8 Millionen Jobs in Deutschland. 14,8 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse lagen vorher […]
Streit um Schuldenobergrenze in den USA Repräsentantenhaus stimmt Gesetzentwurf zu Zahlungsunfähigkeit des Landes abgewendet Endergebnis […]
SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast zuversichtlich für Bundestagsbeschluss zum Heizungsgesetz vor Sommerpause SPD-Fraktion will Klarheit schaffen und […]
Wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, Reinhard Houben, verteidigt Wärmeplanungsgesetz gegen Vorwürfe Keine Übergriffigkeit des Staates, sondern […]
– Europaparlament stimmt über Herausnahme Ungarns aus EU-Präsidentschaftsrotation ab – Anton Hofreiter (Grüne) fordert ernsthafte […]
– FDP-Fraktionschef Christian Dürr irritiert über Forderung von Unionsfraktionsvize Jens Spahn, Rente mit 63 abzuschaffen […]
– Immobilienverband Deutschland (IVD) warnt vor langwieriger Datenerhebung bei Gesetzesvorhaben zur kommunalen Wärmeplanung – IVD […]
Militärische Großübung “Air Defender” über Deutschland vom 12. bis 23. Juni CDU/CSU-Bundestagsfraktion-Vize, Johann Wadephul, fordert […]
Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, warnt vor reinen Solidaritätsbekundungen für an Russland grenzende EU-Beitrittskandidaten. […]
– Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach warnt vor Krankenhaussterben ohne seine Reform – Ohne Reform würden etwa […]
– Lina E. kommt vorerst auf freien Fuß nach langjähriger Haftstrafe – Haftbefehl gegen Auflagen […]
– FDP will inhaltlich hart bleiben im Heizungsstreit trotz Druck von SPD und Grünen – […]
Die FDP reagiert irritiert auf die Forderung des Queerbeauftragten der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), das […]
Früherer grüner Bundestagsabgeordneter Volker Beck kommentiert geplantes Selbstbestimmungsgesetz Plädiert für Rücksicht auf Verunsicherung in der […]
Neuer Thyssenkrupp-Chef Miguel López dringt auf schnelle Klarheit zur Bundesförderung für klimafreundliche Stahlproduktion in Duisburg. […]