Schwerin () – Vor dem Festakt zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober in […]
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Berlin () – Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamtgesetz hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) […]
Berlin () – Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat junge Ostdeutsche aufgerufen, berufliche […]
Berlin () – Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hat offenbar entschieden, die Wahlkampagne aus der CDU-Parteizentrale […]
Berlin () – Der Beitragssatz zur gesetzlichen Pflegeversicherung könnte zum Jahreswechsel nach Einschätzung der DAK […]
Berlin () – Im Zuge der Diskussion um ein AfD-Verbotsverfahren fordert SPD-Chefin Saskia Esken die […]
Erfurt () – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält sich zu einem etwaigen AfD-Verbotsantrag beim […]
Berlin () – Nach den iranischen Raketenangriffen auf Israel fordert SPD -Außenexperte Nils Schmid eine […]
Berlin () – Das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) will zur Förderung von Menschen mit […]
Berlin () – Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat die geplante Rede des SPD-Bundestagsabgeordneten Ralf Stegner […]
Berlin () – Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat den […]
Berlin () – Nach der Festnahme einer chinesischen Staatsbürgerin in Leipzig wegen Spionageverdachts hat Bundesjustizminister […]
Berlin () – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wollen mehr Investitionen […]
Berlin () – 60 Prozent der Bundesbürger glauben, dass die „Ampel“-Koalition bis zum Ende der […]
Berlin () – Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, sieht kaum freie Ressourcen für eine […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Nato-Generalsekretär Mark Rutte zum Amtsantritt gratuliert. „Das […]
Berlin () – Die Grünen fallen in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das „Trendbarometer“ […]
Berlin () – Die G7-Außenminister wollen die Kosten für Russland im Ukrainekrieg steigen. „Wir bleiben […]
Dresden () – Der frühere Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Klaus Rennert, hält das sächsische Landtagswahlrecht für […]
Berlin () – Die FDP lehnt die Pläne der SPD-Bundestagsfraktion zur Einführung einer „Quote von […]
Karlsruhe () – Die Bundesanwaltschaft hat am Montag eine chinesische Staatsangehörige wegen Spionageverdacht festnehmen lassen. […]
Berlin () – Der ehemalige Grünen-Vorsitzende und Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat seiner Partei geraten, […]
Vorbei sind die Zeiten, in denen das Badezimmer „Nasszelle“ hieß und ein Ort war, an […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert unterstützt nicht den aktuell diskutierten Antrag auf ein Verbot […]
Wiesbaden () – Das Defizit der Kommunen steigt weiter. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag […]
Berlin () – Nach dem schlechten Abschneiden der Grünen bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen […]
Berlin () – Nach dem Vorstoß der EU-Kommission für einen besseren Schutz vor dem Passivrauchen […]
Berlin () – Die Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion fordern eine „Migrantenquote“ für Beamte und Richter und […]
Berlin () – Mit Blick auf eine mögliche künftige Friedensordnung im Nahen Osten hat Bundesaußenministerin […]
Berlin () – Die bundesweite Zustimmung für die Grünen steigt nach dem Rücktritt der beiden […]
Berlin () – In den Spitzen mehrerer Bundestagsfraktionen gibt es starke Bedenken gegen den AfD-Verbotsantrag, […]
Kiel () – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) möchte auch nach einem möglichen Wahlsieg seiner […]
Berlin () – Luisa Neubauer fordert die Grünen auf, den Klimaschutz nicht zu vernachlässigen. „Ganz […]
Hannover () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) tritt bei der nächsten Bundestagswahl an und bewirbt […]
Berlin () – Unter den Bundestagsabgeordneten der Ampelkoalition gibt es keine Einigkeit, ob ein Verbot […]
Berlin () – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisiert den geplanten Antrag im Bundestag zu einem Verbot […]
Berlin () – Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und designierte Leiter des Bundestagswahlkampfs der Grünen, Andreas Audretsch, […]
Tel Aviv () – Die israelische Armee bereitet sich auf eine Bodenoffensive im Libanon vor […]
Berlin () – In der SPD stoßen neue Pläne für ein AfD-Verbotsverfahren auf Widerspruch. „Ein […]
Saarbrücken () – Nach dem Eklat im Thüringer Landtag mahnt die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger […]
Berlin () – Der Bund ist nach einem neuen juristischen Gutachten aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet, […]
Berlin () – Grünen-Bildungspolitiker Kai Gehring fordert zusätzlich zu dem jüngst angelaufenen Milliardenprogramm für Brennpunktschulen […]
Erfurt () – Der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hat nach dem […]
Berlin () – 61 Prozent der Deutschen würden ein Ausscheiden der Liberalen aus dem Bundestag […]
Berlin () – Einen Wechsel an der Spitze wie bei den Grünen soll es nach […]
Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil glaubt nicht, dass die FDP das geplante Rentenpaket noch […]
Berlin () – Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken haben einen Gruppenantrag ausgearbeitet, um […]
Berlin () – Die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz nach einem schärferen Jugendstraftrecht sorgt für […]
Berlin () – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich optimistisch zur aktuellen Entwicklung seiner Partei […]
Wien () – Nach der Nationalratswahl in Österreich hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) eine „bittere“ […]
Wien () – Bei der Nationalratswahl in Österreich liegt laut einer um 17 Uhr vom […]
Berlin/Wien () – Aus der SPD wird der Ruf nach der Bildung von „demokratischen Mehrheiten“ […]
Berlin () – Der Bundestag wird offenbar demnächst über einen Gruppenantrag abstimmen, in dem beim […]
Berlin () – Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Volker Beck, hat das israelische Vorgehen […]
Berlin () – Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende und CDU-Präsidiumsangehörige Jens Spahn fordert eine Umkehr in der […]
Berlin () – Die deutschen Apotheker haben Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und dessen Reformpläne scharf […]
Wien () – In Österreich haben am Morgen die ersten Wahllokale für die Stimmabgabe zur […]
Berlin () – Die deutschen Hausärzte warnen vor akuten Versorgungsengpässen in diesem Herbst. Die Praxen […]
Berlin () – Die Grünen machen einen neuen Vorstoß zur Aussetzung beziehungsweise Reform der Schuldenbremse. […]
Berlin () – Der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, Ali Ertan Toprak, hat die […]
Berlin () – Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat sich für eine Verschärfung des Jugendstrafrechts ausgesprochen. […]
Berlin () – Nach dem Rücktritt des Grünen-Parteivorstands bekommt die Partei bei den Wählern mehr […]
Berlin () – Die Bundesregierung hat ihr in der Corona-Pandemie gesetztes Ziel, bis Ende 2025 […]
London () – Rosie Duffield, Abgeordnete des britischen Parlaments, hat ihren Austritt aus der Labour-Partei […]
Berlin () – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) befürchtet nach dem Tod von Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah […]
Berlin () – Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken glaubt kaum noch daran, dass sich die Lage […]
Berlin () – Linken-Chef Martin Schirdewan hat sich über die Wahl des neuen Thüringer Landtagspräsidenten […]
Berlin () – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, plädiert für ein AfD-Verbotsverfahren „Die […]
Bremen () – Nach dem Saarland fordert nun auch Bremen mehr Unterstützung für die Industrie […]
Erfurt () – Der neue Thüringer Landtag hat sich am Samstag im zweiten Anlauf konstituiert […]
Düsseldorf () – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält die kategorische Absage des CSU-Vorsitzenden Markus Söder […]
Berlin () – Angesichts der Bedrohungen für Deutschland geht im Sicherheitsbereich die Sorge um die […]
Berlin () – Die von der Koalition geplante Corona-Aufarbeitung ist vorerst gescheitert. „Zu unserem großen […]
Berlin () – In nur sieben deutschen Bundesländern gibt es eine Vereinbarung der Kassenärztlichen Vereinigungen […]
Berlin () – Die Union im Bundestag kritisiert das Umweltbundesamt (UBA) für den CO2-Rechner auf […]
Berlin () – Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sieht die Migrationspolitik der […]
Berlin () – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat Hürden beim Bestellprozess und bei der Kündigung […]
Berlin () – Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, hat ein generelles Verbot von […]
Düsseldorf () – Vertreter der Gesundheitsbranche warnen vor drohenden Arzneimittel-Engpässen in der bevorstehenden Herbst-Wintersaison. „Jedes […]
Berlin () – Die AfD in Thüringen plant nach Einschätzung der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken die […]
Berlin () – Nach dem vorläufigen Stopp der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen und des Rentenpakets II […]
Weimar () – Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat eine einstweilige Anordnung zur konstituierenden Sitzung des Thüringer […]
Berlin () – Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler, hat die anhaltenden Debatten um […]
Berlin () – In der Debatte über die künftige inhaltliche Ausrichtung der Grünen hat sich […]
Beirut () – Die israelischen Streitkräfte (IDF) haben Angaben zufolge das Hauptquartier der Hisbollah in […]
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die konsequente Abschiebung irregulärer Migranten in die […]
Berlin () – Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel soll offenbar Kanzlerkandidatin ihrer Partei für die Bundestagswahl […]
Berlin () – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will zum 1. Januar nächsten Jahres einen neuen […]
Berlin () – Nachdem Franziska Brantner und Felix Banaszak ihre Bewerbungen um den Parteivorsitz bekanntgegeben […]
Wiesbaden () – Die Ausweitung der Grenzkontrollen stellt die Bundespolizei vor größere personelle Probleme als […]
Karlsruhe () – Im Fall der Protestaktion gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an einem Fähranleger […]
Berlin () – Die Bundesregierung plant derzeit kein AfD-Verbotsverfahren. Ihm seien diesbezüglich „keine Bestrebungen innerhalb […]
Berlin () – Angesichts seiner Kanzlerkandidatur will CDU-Chef Friedrich Merz die Kommunikation der Union offenbar […]
Berlin () – Der größte Teil der im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 vorgesehenen Investitionen […]
Berlin () – Beim Deutschland-Besuch des US-Präsidenten Joe Biden vom 10. bis zum 12. Oktober […]
Berlin () – Die Bundesregierung will den scheidenden Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit dem Bundesverdienstkreuz auszeichnen. […]
Berlin () – In die Personalfrage der Grünen kommt offenbar früher Bewegung als gedacht. Die […]
Berlin () – In der SPD wächst der Unmut über Kanzler Scholz und die Vorsitzenden. […]
Berlin () – Das in Form einer Wippe geplante Einheitsdenkmal in der Nähe des Berliner […]
Berlin () – Die Junge Union kritisiert das am Freitag von der Ampel-Regierung in den […]
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