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Dobrindt wirft Berlin mangelnde Prüfung bei Einbürgerungen vor
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wirft dem Berliner Landesamt für Einwanderung (LEA) einen falschen Kurs bei der Einbürgerung von Migranten vor und kritisiert, dass Migranten ihre Anträge auf Einbürgerung ausschließlich digital stellen können.
„Eine Einbürgerung setzt auch voraus, dass der Antragsteller sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennt und erklärt, dass er keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen verfolgt“, sagte er der „Bild“ (Dienstagsausgabe). „Jeder Antragsteller muss sich zur besonderen historischen Verantwortung insbesondere für den Schutz jüdischen Lebens bekennen.“
Er könne sich schlecht vorstellen, dass das ohne persönliche Vorsprache funktioniere. „Die Genauigkeit der Prüfung kann dabei der einzige Maßstab sein und nicht eine vermeintliche Quotenerreichung.“
Dobrindt reagierte damit auch auf Berichte, wonach das LEA seine Mitarbeiter aufgefordert haben soll, die Zahl der Einbürgerungen in diesem Jahr zu verdoppeln.
Aus internen LEA-Protokollen, über welche die Zeitung berichtet, geht hervor, dass die Behördenleitung bis zu Jahresende die Zielmarke von 40.000 Einbürgerungen vorgegeben hat.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Alexander Dobrindt (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen der Personen, die im Artikel vorkommen, sind: Alexander Dobrindt.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CSU, Berliner Landesamt für Einwanderung (LEA), Bild
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kritisiert das Berliner Landesamt für Einwanderung, weil Migranten ihre Einbürgerungsanträge nur digital einreichen können, und betont, dass dies persönliche Vorsprachen erforderlich macht, um die Bekenntnisse zur demokratischen Grundordnung und zur historischen Verantwortung sicherzustellen, während gleichzeitig die Mitarbeiter unter Druck gesetzt werden, die Einbürgerungen erheblich zu steigern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund des Ganzen ist die kontroverse Forderung des Berliner Landesamts für Einwanderung, die Anzahl der Einbürgerungen drastisch zu erhöhen. Dobrindt kritisiert, dass der digitale Antragsprozess nicht ausreiche, um die notwendigen persönlichen Überprüfungen und Bekenntnisse zu gewährleisten, die eine Einbürgerung erfordert. Besonders betont er die Notwendigkeit, sich zur historischen Verantwortung für den Schutz jüdischen Lebens zu bekennen, und macht deutlich, dass Quantität nicht über Qualität gehen darf.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird deutlich, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt scharfe Kritik am Berliner Landesamt für Einwanderung übt, da er den rein digitalen Antrag auf Einbürgerung als nicht ausreichend erachtet. Zudem äußert er Bedenken, dass die angestrebte Verdopplung der Einbürgerungen die Qualität der Prüfungen gefährden könnte, was sowohl in der Politik als auch in den Medien für Diskussionen sorgt.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Hier sind die Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden:
Fehlende persönliche Vorsprache, ungenaue Prüfung der Anträge, mögliche Verfassungswidrigkeit bei der Einbürgerung, unzureichende Auseinandersetzung mit historischer Verantwortung, Überforderung der Mitarbeiter durch steigende Zielvorgaben, Verdopplung der Einbürgerungen bis Jahresende.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zitiert. Er kritisiert, dass Migranten ihre Anträge auf Einbürgerung ausschließlich digital stellen können und betont, dass eine Einbürgerung das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie zur besonderen historischen Verantwortung für den Schutz jüdischen Lebens erfordert. Dobrindt äußert Bedenken, dass eine solche Prüfung ohne persönliche Vorsprache ausreichend sein kann.
Einbürgerung in Berlin: Ein heikles Thema
Berlin, die pulsierende Hauptstadt Deutschlands, steht mal wieder im Fokus – und das ausgerechnet wegen ihrer Einbürgerungsstatistik. Ach, was für ein Durcheinander! Der Bundesinnenminister äußert Bedenken, dass digitale Anträge nicht der richtige Weg sind, um den tiefen Ernst dieser Entscheidung zu erfassen.
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