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Thüringer Politik: Bedenken gegen Polizeidatenanalyse
Erfurt () – Die Linke im Thüringer Landtag warnt vor einer unkontrollierten automatisierten Massenanalyse von Polizeidaten. Das teilte die netzpolitische Sprecherin der Fraktion, Katharina König-Preuss, mit.
Sie sieht im Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes ‚Palantir-ähnliche Überwachungsbefugnisse‘ versteckt.
König-Preuss verwies auf internationale Erfahrungen und nannte als Beispiel die Schweiz, die nach jahrelanger Prüfung bewusst auf die umstrittene Software-Palantir verzichtet habe. Während andere Staaten die Risiken für Grundrechte erkannt hätten, öffne die Thüringer Koalition aus CDU, SPD und BSW die Tür für vergleichbare Mechanismen.
Besonders kritisch sei der geplante Umfang der Datenverknüpfung, der hochsensible Informationen zu Gesundheit, Bewegungen und politischen Aktivitäten umfasse.
Die Abgeordnete kritisierte zudem fehlende Kontrollen. Bis 2032 könnten Kennzeichnungs- und Kontrollpflichten ausgesetzt werden, wenn sie als technisch zu aufwendig gelten.
Dies führe zu einer undurchsichtigen ‚Blackbox‘. Die Linke lehne solche massiven Grundrechtseingriffe ohne Richtervorbehalt ab.
Sicherheit dürfe nicht auf Kosten von Datenschutz und demokratischer Kontrolle gehen.
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Polizeidienststelle (Archiv)
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Die Linke im Thüringer Landtag warnt vor einer unkontrollierten automatisierten Massenanalyse von Polizeidaten und kritisiert den Gesetzentwurf der Landesregierung als versteckte Einführung von weitreichenden Überwachungsbefugnissen, die potenziell Grundrechte verletzen.
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