Linke kritisiert Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes
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Thüringer Politik: Überwachungsgesetz in der Kritik
Erfurt () – Die Linke im Thüringer Landtag lehnt die von der Landesregierung geplante Änderung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) ab. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Ronald Hande, sagte am Mittwoch, der Entwurf führe zu einer unverhältnismäßigen Überwachung unbescholtener Bürger.
Statt neuer Befugnisse wie KI-gestützter Videoanalyse solle darüber gesprochen werden, wo das Gesetz entschärft werden könne.
Hande kritisierte insbesondere die geplante Ausweitung der präventiven Wohnraumüberwachung. Künftig solle es möglich sein, auch Wohnungen unbeteiligter Dritter über Wochen heimlich zu überwachen, ohne dass eine Straftat vorliege.
Dies stehe im Widerspruch zum besonderen Schutz der Wohnung in Artikel 13 des Grundgesetzes. Die bestehende Befugnis nach § 35 PAG werde in Thüringen praktisch kaum genutzt, zuletzt in wenigen Fällen zur Unterstützung von Verhandlungsteams bei Einsätzen.
Die Linke fordert stattdessen klare und verhältnismäßige Befugnisse, die Rechtsunsicherheit bei den Einsatzkräften vermeiden.
Ein Überwachungsstaat durch die Hintertür passe nicht zu einer bürgernahen Polizei, so Hande. Die Fraktion will erreichen, dass der Gesetzentwurf grundlegend überarbeitet wird.
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die Linke, Thüringer Landtag, Landesregierung, Ronald Hande, Grundgesetz.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Erfurt, Thüringen
Worum geht es in einem Satz?
Die Linke im Thüringer Landtag lehnt die geplante Änderung des Polizeiaufgabengesetzes ab, da sie eine unverhältnismäßige Überwachung unbescholtener Bürger befürchtet und fordert stattdessen eine Entschärfung des Gesetzes sowie klare, angemessene Polizeibefugnisse.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Ablehnung der Änderung des Polizeiaufgabengesetzes durch Die Linke im Thüringer Landtag
Aussagen des innenpolitischen Sprechers Ronald Hande
Befürchtung einer unverhältnismäßigen Überwachung unbescholtener Bürger
Geplante Ausweitung der präventiven Wohnraumüberwachung
Möglichkeit der heimlichen Überwachung von Wohnungen unbeteiligter Dritter
Verstoß gegen Artikel 13 des Grundgesetzes (Schutz der Wohnung)
Geringe Nutzung bestehender Befugnisse nach § 35 PAG in Thüringen
Forderung nach klaren und verhältnismäßigen Befugnissen
Ablehnung eines Überwachungsstaates durch Die Linke
Wunsch nach grundlegender Überarbeitung des Gesetzentwurfs
Kritische Haltung zur Ausweitung der präventiven Wohnraumüberwachung
Möglichkeit der heimlichen Überwachung von Wohnungen unbeteiligter Dritter
Widerspruch zum besonderen Schutz der Wohnung in Artikel 13 des Grundgesetzes
Kaum Nutzung der bestehenden Befugnis nach § 35 PAG
Forderung nach klaren und verhältnismäßigen Befugnissen
Vermeidung von Rechtsunsicherheit bei Einsatzkräften
Kritik an einem Überwachungsstaat durch die Hintertür
Forderung nach grundlegender Überarbeitung des Gesetzentwurfs
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Ronald Hande, dem innenpolitischen Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zitiert. Er kritisiert die geplante Änderung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) als unverhältnismäßige Überwachung unbescholtener Bürger.
