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FDP fordert Prüfung europäischer Alternativen zu Palantir-Software
Wiesbaden () – Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, europäische Alternativen zur umstrittenen US-Software Palantir für die Polizeiarbeit zu prüfen. Der innenpolitische Sprecher Moritz Promny erklärte, eine effiziente digitale Ermittlungsarbeit sei wichtig, aber nicht um den Preis von Abhängigkeiten und Risiken für Grundrechte.
Promny verwies auf den US Cloud Act, der amerikanischen Behörden Zugriff auf hochsensible Daten ermöglichen könnte.
Sechs deutsche und europäische Anbieter böten mittlerweile leistungsfähige Plattformen zur polizeilichen Datenanalyse an, die ernsthaft geprüft werden müssten. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2023 Regelungen zum Palantir-Einsatz bei der hessischen Polizei für verfassungswidrig erklärt.
Bis eine europäische Lösung eingeführt sei, müsse der Palantir-Einsatz vom Parlamentarischen Kontrollgremium engmaschig überwacht werden.
Die FDP sieht sich durch die Innenministerkonferenz bestätigt, die im Juni die Entwicklung besonders sensibler Ermittlungssoftware auf europäischer Basis betont hatte.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Hessischer Landtag (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Moritz Promny
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
FDP-Fraktion, Hessischer Landtag, Landesregierung, US-Software Palantir, Moritz Promny, Bundesverfassungsgericht, Parlamentarisches Kontrollgremium, Innenministerkonferenz.
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand 2023 statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Wiesbaden, Hessen.
Worum geht es in einem Satz?
Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag fordert die Prüfung europäischer Alternativen zur US-Software Palantir für die Polizeiarbeit, um Abhängigkeiten und Grundrechtsrisiken zu vermeiden, während der aktuelle Einsatz von Palantir aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eng überwacht werden soll.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund für die Aufforderung der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, europäische Alternativen zur US-Software Palantir zu prüfen, liegt in Bedenken hinsichtlich Datenschutz und Grundrechten. Ausgelöst wurde dies durch den US Cloud Act, der amerikanischen Behörden Zugriff auf sensible Daten ermöglicht, sowie durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das den Einsatz von Palantir bei der hessischen Polizei als verfassungswidrig einstufte. Die FDP fordert daher eine enge Überwachung des Palantir-Einsatzes und die Entwicklung europäischer Lösungen.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird beschrieben, dass die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag die Landesregierung drängt, europäische Alternativen zur umstrittenen US-Software Palantir für die Polizeiarbeit zu prüfen. Moritz Promny betont, dass digitale Ermittlungsarbeit wichtig sei, jedoch nicht auf Kosten von Grundrechten und Abhängigkeiten, und dass der Einsatz von Palantir engmaschig überwacht werden sollte, bis eine europäische Lösung gefunden ist.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind:
- Aufforderung an die Landesregierung, europäische Alternativen zur US-Software Palantir zu prüfen,
- Risiko von Abhängigkeiten und Risiken für Grundrechte,
- Zugriff amerikanischer Behörden auf hochsensible Daten durch den US Cloud Act,
- Notwendigkeit, den Palantir-Einsatz vom Parlamentarischen Kontrollgremium überwachen zu lassen,
- Bestätigung durch die Innenministerkonferenz zur Entwicklung sensibler Ermittlungssoftware auf europäischer Basis.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Moritz Promny, dem innenpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, zitiert. Er betont, dass effiziente digitale Ermittlungsarbeit wichtig sei, jedoch nicht auf Kosten von Abhängigkeiten und den Risiken für Grundrechte erfolgen dürfe. Zudem weist er auf die Notwendigkeit hin, europäische Alternativen zur umstrittenen US-Software Palantir ernsthaft zu prüfen.
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