Greenpeace wirft Scholz Opferung des Klimaschutzgesetzes vor

Greenpeace Deutschland wirft Bundeskanzler Olaf Scholz vor, das Klimaschutzgesetz im Koalitionsausschuss geopfert zu haben

Geschäftsführer Martin Kaiser kritisiert Scholz' “Kniefall vor der FDP” und wirft Verkehrsminister Wissing vor, das klima- und europapolitische Renommee Deutschlands geschädigt zu haben

Kaiser sieht die beschlossenen Maßnahmen als Rückschritt bei der Klimapolitik, insbesondere die 144 geplanten Autobahnprojekte

Er warnt davor, die Modernisierung Deutschlands gegen Klima- und Naturschutz auszuspielen

Berlin () – Greenpeace Deutschland hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen der Aufweichung der CO2-Sektorziele vorgeworfen, im Koalitionsausschuss das Klimaschutzgesetz geopfert zu haben. “Kanzler Scholz hat mit einem Kniefall vor der FDP das Klimaschutzgesetz im Kern geopfert und damit den größten klimapolitischen Erfolg seiner eigenen Partei zunichtegemacht”, sagte Geschäftsführer Martin Kaiser dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben).

“Ausgerechnet Verkehrsminister Wissing (FDP), der seit Wochen das europa- und klimapolitische Renommee Deutschlands eingerissen hat, entlässt der Bundeskanzler aus der Verantwortung beim Klimaschutz”, fügte er hinzu. “Wenn nun zudem 144 zusätzliche klimaschädliche Autobahnprojekte beschleunigt durchs Land asphaltiert werden sollen, wird das Klima weiterhin vor die Wand gefahren.” Kaiser kritisierte die Beschlüsse als Rückschritt bei der Klimapolitik. “Dieser Ampel-Marathon bringt für den Klimaschutz deutlich zu wenig, an wichtigen Stellen wirft er ihn sogar zurück. Angesichts sinkender Pegelstände in Frankreich und Italien, ausgedehnten Dürreperioden in großen Teilen Europas und den Überschwemmungen in Neuseeland und USA wurde die Ampelkoalition dem dringenden Handlungsdruck in der Klimakrise in keiner Weise gerecht.” Eine selbst ernannte Fortschrittskoalition dürfe die Modernisierung des Landes nicht gegen Klima- und Naturschutz ausspielen, mahnte Kaiser.